Nachdem sich der Gemeinderat am Dienstag mit einer Stimme Mehrheit für den in der Anhörung befindlichen Regionalplan und damit für ein darin ausgewiesenes 27 Hektar großes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zwischen Neufrach und Buggensegel ausgesprochen hat, hadert das Aktionsbündnis Grünzug mit dem Abstimmungsergebnis.

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In einer von Magret Böttcher und Karl Roth unterzeichneten Stellungnahme heißt es: „Schlussendlich wurde das Projekt „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ nur durch die eine Stimme von Bürgermeister Manfred Härle verabschiedet.“ 1375 Einwohner von Salem, die sich mit der Unterzeichnung eines Einwohnerantrags für eine negative Stellungnahme seitens der Gemeinde ausgesprochen hätten, seien ignoriert worden. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Salem wird sich so von Grund auf verändern. Angefangen durch die Neue Mitte, den geplanten Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe mit 27 Hektar und dem damit verbundenen Verschwinden des klimatisch so wichtigen Grünzugs.“

Zeichen des Umdenkens erkannt

In seiner Stellungnahme gewinnt das Aktionsbündnis Grünzug seinem Eintreten gegen das Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe und damit für den Erhalt des Grünzugs auch eine positive Bewertung ab. In der Abstimmung über den Regionalplan seien mit den Fraktionen GoL (Grüne offene Liste) und den Freien Wählern 50 Prozent der anwesenden Gemeinderäte der Linie des Aktionsbündnisses „Kein Betonieren mehr von wertvoller Ackerfläche und keine zusätzliche Verkehrsbelastung in Salem„ kompromisslos gefolgt. Das Aktionsbündnis wertet dies als ein deutliches Zeichen des Umdenkens. In Zeiten von Klimawandel, Höfe- und Artensterben sei dies überlebenswichtig.

Zwei Räte waren entschuldigt

Möglicherweise hätten es sogar mehr als 50 Prozent der Gemeinderatsmitglieder werden können, die sich auf die Linie des Aktionsbündnisses geschlagen und gegen das Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe ausgesprochen hätten. Denn die Riege der Freien Wähler, die sich an die Seite des Aktionsbündnisses Grünzug gestellt hatten, war nicht vollzählig. Prinz Leopold von Baden und Leonard Straub hatten sich für die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag entschuldigt.

„Es hatte keinen politischen Grund, dass ich nicht da war.“Prinz Leopold von Baden
„Es hatte keinen politischen Grund, dass ich nicht da war.“Prinz Leopold von Baden | Bild: Jürgen Heppeler

Der SÜDKURIER erreichte Prinz Leopold von Baden am vergangenen Freitag über eine Umleitung seines Festnetzanschlusses auf dessen Handy im Ausland. „Ich bin dienstlich unterwegs“, erklärte er. Deshalb habe er sich schon zwei Wochen, ehe die Tagesordnung für die letzte Gemeinderatssitzung bekannt gewesen sei, abgemeldet. „Es hatte also keinen politischen Grund, dass ich nicht da war“, sagte er. Wie er abgestimmt hätte, darauf legte er sich nicht fest. Er kenne ja den Sitzungsverlauf nicht.

„Ich hätte für eine negative Stellungnahme der Gemeinde gestimmt.“Leonard Straub
„Ich hätte für eine negative Stellungnahme der Gemeinde gestimmt.“Leonard Straub | Bild: Jürgen Heppeler | Salemer-Werbe

Leonard Straub hatte, wie er sagte, am Dienstagabend eine wichtige Vorlesung im Rahmen seines Maschinenbaustudiums. Er hätte sich, wie er sagt, der Fraktionslinie angeschlossen, für eine negative Stellungnahme der Gemeinde. Straub: „Wir waren uns in der Fraktion einig, dass das Vorranggebiet überdimensioniert ist.“