22 Gemeinderäte sind nun im Amt: Erstes Kräftemessen der Fraktionen

Seit Montagabend ist der neue Gemeinderat im Amt. Bürgermeister Manfred Härle verpflichtete vor rund einem Dutzend Zuhörer die 22 Räte, die am 26. Mai gewählt worden sind. Als erste Amtshandlung wählten sie aus ihren Reihen die drei Bürgermeisterstellvertreter sowie die Vertreter für die insgesamt 15 Ausschüsse und Organe. Als erste Bürgermeisterstellvertreterin löste Petra Karg von der Grünen offenen Liste (GoL) Peter Frick von der CDU ab.

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Auch der der bisherige Gemeinderat tagte am Montagabend noch einmal. Er segnete noch die Jahresrechnung 2018 ab und machte danach mit der offiziellen Feststellung, dass für die künftigen Ratsmitglieder keine Hinderungsgründe bekannt sind, die der Ausübung des Amtes entgegenstehen würden, den Weg für das neue Gremium frei.

Stühlerücken am Ratstisch

Danach vollzog sich im fliegenden Wechsel ein großes Stühlerücken am Ratstisch. Acht der bisherigen Ratsmitglieder schieden aus und begaben sich in die Zuhörerreihen. Acht Neue wechselten von dort an den Ratstisch. Dies sind von der CDU Adolf Eblen, von der Grünen offenen Liste (GoL) Birgit Zauner und Martin Möller, von den Freien Wählern Leopold von Baden, Leonard Straub, Timon Weber und Patrick Saile sowie von der FDP Kai Sallie.

Bürgermeister Härle verpflichtete das neue Ratsgremium mit dem Gelöbnis zur Verfassungstreue und zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten. Das Mandat der Bürger sei mit einem hohen Maß an Verantwortung und Engagement verbunden, sagte Härle. Oft wirkten sich Entscheidungen sehr lange auf die Entwicklung der Gemeinde aus.

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Entschieden wurde als erstes über die Besetzung der drei Bürgermeisterstellvertreter-Posten, die in geheimer Wahl erfolgte. Hierbei kam es nach der neuen Sitzverteilung gleich zum ersten Kräftemessen zwischen den einzelnen Fraktionen. CDU, GoL und FWV haben im neuen Gemeinderat jeweils sechs Sitze, FDP und SPD je zwei. Bisher war die CDU mit neun Vertretern die mit Abstand stärkste Fraktion.

Gespräche blieben ergebnislos

Wie Henriette Fiedler (FWV) erklärte, seien im Vorfeld der konstituierenden Sitzung zwischen den drei großen Fraktionen etliche Gespräche hinsichtlich der Besetzung der Bürgermeisterstellvertreterposten geführt worden. Allerdings ergebnislos. Deshalb hätten sich GoL und FWV entschieden, Petra Karg von der GoL als erste Bürgermeister-Stellvertreterin vorzuschlagen.

Petra Karg macht das Rennen

„Gerne hätten wir auch Petra Herter von der CDU als erste oder zweite Bürgermeister-Stellvertreterin nominiert“, so Fiedler. Doch diese habe das aus Zeitgründen ausgeschlagen. Als Sprecherin der CDU hat Petra Herter ihren Fraktionskollegen Peter Frick als ersten Bürgermeisterstellvertreter vorgeschlagen, der dieses Amt die zurückliegenden zwölf Jahre innehatte. Mit elf zu zwölf Stimmen unterlag Peter Frick jedoch ganz knapp Petra Karg. Während des Wahlvorgangs und der Auszählung herrschte knisternde Stille im Ratssaal.

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Genauso ruhig blieb es bei der Wahl des zweiten Bürgermeisterstellvertreters. Dabei schickten GoL/FWV Stephanie Straßer von den Freien Wählern ins Rennen, die CDU Ursula Hefler, die bei der letzten Gemeinderatswahl das Lager von den Freien Wählern zur CDU gewechselt hat.

CDU geht bei den ersten beiden Posten leer aus

Bei der Wahl zur zweiten Bürgermeisterstellvertreterin obsiegte Stephanie Straßer mit 13 Stimmen gegen Ursula Hefler mit zehn Stimmen. So ging die CDU bei der Besetzung der beiden ersten Bürgermeisterstellvertreterposten leer aus, obwohl sie bei der Gemeinderatswahl gegenüber FWV und GoL jeweils rund 3000 Stimmen mehr auf sich vereinen konnte.

„Die CDU stellt keinen Kandidaten“

Diese Unverhältnismäßigkeit quittierte die CDU bei der Besetzung des dritten Bürgermeisterstellvertreterpostens, für den Henriette Fiedler Petra Herter vorgeschlagen hat, dass sie durch Petra Herter wissen ließ: „Die CDU stellt keinen Kandidaten für den dritten Stellvertreter zur Verfügung“ Dessen ungeachtet schlug Henriette Fiedler Wolfgang Bauer von der CDU als dritten Stellvertreter vor. Er sei dienstältestes und mit 78 Jahren auch ältestes Mitglied des Gemeinderats.

Nur 17 von 23 Stimmen

Und Wolfgang Bauer schlug quasi ein. „Wenn mich das ganze Gremium mitträgt, würde ich dieses Amt annehmen“, erklärte er in der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Gremiums. Dazu reichte es ihm allerdings nicht. Er erhielt nur 17 von 23 Stimmen.