Eine Gruppe von 14 Salemer Gemeinderäten äußert sich zur Kritik der GOL-Rätinnen Petra Karg und Ulrike Lenski an Bürgermeister Manfred Härle. Dieser hatte in seiner Neujahrsansprache auf die Haltung mancher Gemeinderatsmitglieder hinsichtlich der Neuen Mitte Bezug genommen, unter anderem von Vorbehalten, Bedenken und Ängsten bis hin zur Ablehnung gesprochen. Karg und Lenski sahen diese Äußerungen kritisch, sprachen generell über die Gemeindeentwicklung und appellierten zum Beispiel um einen geringeren Flächenverbrauch im Gewerbegebiet Neufrach-Ost.
Die 14 Gemeinderäte springen nun Härle bei und zweifeln daran, ob wiederum Karg und Lenski die richtigen Worte fanden. "Ein lebenswertes Salem beinhaltet mehrere Indikatoren. Dazu zählen Freizeit und Erholung, Wohnraum, Infrastruktur wie Spielplätze, Kindergärten und Schulen, aber auch die nötige Gewerbeentwicklung", schreiben sie in einer Stellungnahme. Es gebe wenige Kommunen im Kreis, die in ähnlicher Weise die gesamte Bandbreite und Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigten. Und weiter: "Wir als Gemeinderäte haben die Aufgabe, Salem zusammen mit der Verwaltung für die Zukunft aufzustellen."
Frick: "Die Aussage des Bürgermeisters war inhaltlich korrekt"
Zitiert wird unter anderem Gemeinderat Peter Frick (CDU): "Die Aussage des Bürgermeisters war inhaltlich korrekt, es ist zutreffend, dass nicht alle Gemeinderäte hinter dem Projekt Neue Gemeindemitte standen." Die GOL-Rätinnen griffen nach Auffassung der Gruppe "lediglich einen Satz aus der Neujahrsrede des Bürgermeisters heraus und verzerren damit die Aussage von Manfred Härle". Nachzulesen sind die genauen Worte des Bürgermeisters auf der Internetseite der Gemeinde unter www.salem-baden.de/de/gemeinde-salem/neujahrsansprachen/.
Hefler: "Aus meiner Sicht ist das gezielte Stimmungsmache"
Laut eigener Aussage stellen sich die 14 Ratsmitglieder die Frage, ob Petra Karg und Ulrike Lenski bis jetzt hinter dem Berg gehalten hätten, um näher an der bevorstehenden Kommunalwahl zu sein. "Aus meiner Sicht ist das gezielte Stimmungsmache im Vorfeld der Wahlen", meint Gemeinderätin Ursula Hefler (FWV).
Die Aussage, Salem werde sich zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe entwickeln, sei aus Sicht der Mehrheit der Gemeinderäte völlig überzogen und entspreche nicht der Realität, heißt es weiter. In der Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes Neufrach-Ost hätten sich in den vergangenen Jahren elf kleinere und mittelständische Salemer Betriebe angesiedelt, die sich verlagern oder erweitern wollten. Lediglich zwei Firmen aus benachbarten Gemeinden seien neu nach Salem gekommen. "Wir sind uns mit Bürgermeister Härle darüber einig, dass wir diesen Kurs auch in Zukunft beibehalten, vor Ort Arbeitsplätze schaffen und unsere einheimischen Familien- und Handwerksbetriebe weiterhin unterstützen möchten", sagt Gemeinderat Herbert Sorg (FWV).
Beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ wünsche man sich eine differenziertere Betrachtung und weise darauf hin, dass die Kommune nur bedingt Einfluss auf die Verkaufspreise von Wohnungen nehmen könne. "Im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten haben wir darauf geachtet, dass ein gewisser Prozentsatz der neugeschaffenen Wohnungen in der Neuen Mitte mit Mietpreisbindung angeboten wird", wird Gemeinderat Franz Jehle (CDU) zitiert.
Um im größeren Umfang bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, seien der Kreisbaugenossenschaft Bodenseekreis im Baugebiet Stefansfeld zwei Grundstücke für Mehrfamilienhäuser vergünstigt zur Verfügung gestellt worden. Weitere Flächen seien an einen Investor gegangen, der ebenfalls mitpreisgebundene Wohnungen anbiete.
Im Baugebiet Stefansfeld, gegen das sich die GOL zunächst vehement gewehrt habe, seien nun die von vielen jungen Salemer Familien sehnlichst erwarteten Baugrundstücke ausgewiesen und zugeteilt worden.
Mensa-Essen: Thema werde als Wahlpropaganda zweckentfremdet
Auch das heiß diskutierte Thema Mensa-Essen am Bildungszentrum brächten die GOL-Rätinnen wieder auf den Tisch: "Den Gemeinderätinnen ist sehr wohl bekannt, in welch aufwendigen und rechtlich genau vorgeschriebenen Verfahren das Schulessen europaweit ausgeschrieben werden musste.
Die Kriterien für die Ausschreibung wurden dabei im Einzelnen mit den Gemeinderäten abgestimmt. Eine freihändige Vergabe war bei der Auftragssumme nicht möglich." Dieses Thema nun wieder aufzugreifen, nur weil die Ausschreibung nicht das von der GOL gewünschte Ergebnis gebracht habe, mache wenig Sinn und werde als Wahlkampfpropaganda zweckentfremdet.
Gemeinderätin Ursula Hefler (FWV) äußert sich zu einem weiteren Aspekt der Kritik: „Zum Vorwurf der GOL, Salem hätte im Bereich Klima, Umwelt- und Naturschutz nichts vorzuweisen, stellt sich mir schon die Frage, welcher Antrag, der von der GOL zu diesem Thema in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde, von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht umgesetzt wurde." Abschließend heißt es von den 14 Räten: "Es wurden in den vergangenen Jahren viele erfolgreiche Projekte in unserer Gemeinde umgesetzt. Dies anzuerkennen, vermissen wir in dem Text. Überhaupt vermissen wir das schon in der ganzen Wahlperiode."
14 Gemeinderäte
Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von den Gemeinderäten Wolfgang Bauer (CDU), Fritz Baur, Arnim Eglauer (beide SPD), Peter Frick (CDU), Ursula Hefler (FWV), Klaus Hoher (FDP), Franz Jehle, Josef Kamuf (beide CDU), Ulrich König (FDP), Luzia Koester, Bernhard Notheis, Hilde Schlegel (alle drei CDU), Herbert Sorg (FWV), Ingo Unger (CDU).
