Stuttgart/Ravensburg – Nach Einsicht der Originalakten von Polizei und Justiz zum Fall des Attentäters Anis Amri hat die Opposition im baden-württembergischen Landtag weiteren Aufklärungsbedarf. „Warum hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg nicht versucht, Amri wegen strafrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft zu nehmen?“, fragt der SPD-Abgeordnete Sascha Binder. Sein FDP-Kollege Nico Weinmann sagt nach dem Blick in die geheimen Akten: „Ich halte eine weitere Aufklärung durch einen Sonderermittler für notwendig.“

Amri war einige Monate vor seinem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und über 100 Verletzten im Dezember 2016 in Friedrichshafen am Bodensee festgenommen worden. Am 30. Juli holte die Bundespolizei den Mann nach einem Tipp des Berliner Landeskriminalamtes kurz vor der Ausreise in die Schweiz aus einem Fernbus. Bei ihm wurden zwei gefälschte Pässe gefunden. Obwohl Amri im polizeilichen Informationssystem INPOL als Person ausgeschrieben ist, die „dem islamistischen Spektrum zuzuordnen“ sei, wird er am 1. August 2016 aus der Justizvollzugsanstalt entlassen. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ravensburg hatten sich mit dem Bescheid aus dem nordrhein-westfälischen Kleve zufriedengegeben, Amri solle entlassen werden, weil für eine Abschiebung die notwendigen Papiere fehlen. 

ARCHIV – Die Bildkombo zeigt die am 21.12.2016 vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Fahndungsfotos von Anis Amri.
ARCHIV – Die Bildkombo zeigt die am 21.12.2016 vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Fahndungsfotos von Anis Amri. | Bild: ---

Die Vorlage für die Fragen von SPD und FDP im Landtag hatte der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost geliefert. Seine Zusammenfassung der Abläufe: „Obwohl somit angesichts der geballten Kompetenz der beteiligten Stellen keine Zweifel an der Person und an der Bedeutung des Festgenommenen bestehen konnten, weist die Sachbehandlung des Falles nach Aktenlage eine Reihe unterschiedlich schwere handwerklicher Fehler auf.“

An dieser Stelle haken Binder und Weinmann ein. Nach Binders Ansicht hätte man gegen Amri wegen der gefälschten Pässe ermitteln können, auch die Einstufung als Gefährder sei bekannt gewesen. Der SPD-Mann will wissen, ob die Staatsanwaltschaft alle Informationen von der Polizei bekommen habe. Es gehe um die Schnittstellen zwischen der Bundes- und der Landespolizei sowie zwischen der Polizei Friedrichshafen und der Staatsanwaltschaft. Bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses müssten Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf (beide CDU) weitere Auskünfte geben. Bisher habe Strobl „nur scheibchenweise immer neue Sachverhalte eingeräumt“. Von den Auskünften im Ausschuss hänge das weitere Vorgehen der SPD ab.

FDP-Mann Nico Weinmann ist überzeugt, dass die Behörden „zu anderen Schlüssen hätten kommen müssen“. Die Akten hätten für ihn keine neuen Erkenntnisse gebracht. Auch er fragt, warum die Staatsanwaltschaft nicht versucht hat, die strafrechtlichen Vorwürfe zu verfolgen, und warum sie keinen entsprechenden Haftbefehl beantragt hat.

Dagegen sieht CDU-Polizeiexperte Siegfried Lorek die baden-württembergischen Behörden aus dem Schneider. „Ich kann bei ihnen keine Versäumnisse erkennen“, sagt er nach der Durchsicht der vorlegten Akten. Seiner Ansicht nach haben Polizei, Staatsanwaltschaft, die Ausländerbehörde und das Amtsgericht „professionell gearbeitet“. Für Lorek ist es „geradezu grotesk, wenn die SPD vermeintliche Versäumnisse sucht“.

Allerdings haben auch die Grünen, die mit der CDU zusammen regieren, noch Aufklärungsbedarf. Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl sieht im Fall Amri ein „grandioses Behördenversagen mit schlimmen Folgen“. Er vermutet, dass die Ravensburger Staatsanwaltschaft im nächtlichen Telefongespräch mit der Polizei nur unzureichend informiert wurde. Der Ermittler habe angegeben, ihm sei weder die Einstufung Amris als Gefährder mitgeteilt worden noch die Umstände der Festnahme. Im aktuellen Stadium der Aufklärung könne man der Behörde keinen Vorwurf machen, da unklar sei, welche Informationen vor der Freilassung vorlagen. Sckerl glaubt: „Wenn die Informationen umfassend gewesen wären, hätte man andere Schlüsse ziehen können.“ In diesem Fall sei „das Ergebnis der mangelhaften Zusammenarbeit besonders tragisch“.

Der Fall Anis Amri

  • Der Attentäter: Anis Amri war am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden starben zwölf Menschen. Amri wurde am 23. Dezember 2016 nahe Mailand erschossen.
  • Die Festnahme: Am 30. Juli 2016 wurde Amri in Friedrichshafen festgenommen. Er wollte mit dem Fernbus in die Schweiz, hatte aber gefälschte Papiere bei sich. Er wurde in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg in Abschiebehaft genommen, aber wegen fehlender Papiere drei Tage später auf freien Fuß gesetzt. (sk)