Herr Dörr, wie viele Klagen von Autobesitzern gegen Volkswagen sind am Landgericht Ravensburg eingegangen?

Genau gezählt habe ich das nicht. Aber es dürften etwa 600 sein. Hochgerechnet auf ganz Deutschland dürften es an die 100 000 Verfahren sein. Die Mehrzahl der Fälle haben wir im November und Dezember bekommen.

Das hängt mit der Verjährungsfrist zusammen.

So ist es. Nach der Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes über die illegale Abschalteinrichtung vom Oktober 2015 dürfte die dreijährige Verjährungsfrist in den meisten Fällen zum Jahresende 2018 abgelaufen sein.

Gegen wen richten sich die Klagen?

Die Klagen haben sich in der ersten Zeit gegen die Händler gerichtet, die VW verkauft haben, dann aber zunehmend gegen Volkswagen, selten gegen Audi oder Skoda.

Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ravensburg
Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ravensburg | Bild: Katy Cuko

Worum geht es den Klägern konkret?

Das ist unterschiedlich. Manche Käufer wollen einen Ersatz für den Minderwert ihres Fahrzeugs. Aber die meisten wollen ihr Auto zurückgeben und den Kaufpreis zurück.

Und wie wird von ihren Richtern entschieden?

Es gibt beim Landgericht Ravensburg zwei Richter, die die Klagen gegen VW abweisen. Die übrigen Kollegen verurteilen VW, wenn nicht im Einzelfall Besonderheiten vorliegen. Aber das ist letztlich irrelevant, denn nahezu alle Fälle, die bislang entschieden wurden, sind in die Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegangen und ich gehe davon aus, dass das auch bei den derzeit anhängigen Verfahren der Fall sein wird. Beim OLG kommt es in der Regel zu einem Vergleich. Dabei ist für uns misslich, dass die Parteien nicht in der Lage sind, früher einen Vergleich abzuschließen. Der Grund, warum sich die Parteien bei den Oberlandesgerichten oder spätestens beim Bundesgerichtshof regelmäßig vergleichen, dürfte auch darin liegen, dass Leitentscheidungen der Obergerichte vermieden werden sollen.

Wie stark beeinträchtigen vielen Zivilklagen gegen VW die sonstige Arbeit am Ravensburger Landgericht?

Enorm, kann man wirklich sagen. Bei etwas mehr als 2000 Eingängen in unseren Zivilkammern im Jahr sind die 600 Fälle mehr als ein Viertel unserer Arbeit in einem Jahr.

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Und wann ist das alles abgearbeitet?

Da die Mehrzahl der Fälle erst im Dezember eingegangen ist, müssen die Richter erst einmal terminieren und lange Klagerwiderungsfristen für VW setzen. Das heißt, bis es zum ersten Termin kommt, wird es mindestens April, Mai oder Juni.

Wie kompliziert sind diese Fälle für die Arbeit der Richter?

Die rechtliche Problematik ist eigentlich überschaubar. Das größte Problem ist, dass uns die Parteien mit langen Schriftsätzen eindecken. Sie kriegen von den Großkanzleien kaum einen Schriftsatz unter 150 Seiten. Davon sind dann oft 140 Seiten Textbausteine und nur zehn Seiten sind bezogen auf das jeweilige Verfahren.

Wann und wie ist ein Ende der Verfahren in Sicht?

Ich gehe davon aus, dass die Masse der VW-Fälle jetzt bei den Gerichten ist. Nun müssen die Verfahren bei den Landgerichten abgearbeitet werden. Dann geht es zum OLG und dort vergleichen sich die Parteien wohl auch künftig. Ich habe allerdings die Hoffnung, dass die Parteien irgendwann so weit sind, dass es schon bei den Landgerichten zu Vergleichen kommt, sodass wir nicht jedes Verfahren durch Urteil beenden müssen, von dem wir davon ausgehen, dass es keinen Bestand hat, nicht weil es falsch wäre, sondern weil sich die Parteien zwischen den Instanzen oder beim OLG vergleichen.

Und um welche Summen geht es?

Es sind immer über 5000 Euro. In den meisten Fällen geht es um Summen zwischen 15 000 und 30 000 Euro. Die Kläger wollen ganz überwiegend ihren Kaufpreis zurückhaben, abzüglich der Gebrauchsvorteile für die gefahrenen Kilometer. Zwischen den Käufern und VW gibt es übrigens regelmäßig eine Vereinbarung, dass der Inhalt des Vergleichs nicht offenbart wird, sprich die Regelungen sollen geheim bleiben.