Es ist eine Geschichte, die viele Menschen bewegt und erschreckt hat: Am Vormittag des 27. Mai 2017 entdeckte ein Junge beim Rasenmähen in der Nähe eines Aussiedlerhofes bei Rulfingen an der B 311 neben Strohballen die nackte Leiche eines neugeborenen Mädchens.

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Eine blutverschmierte Jeanshose führte zu einer jungen Frau aus dem Landkreis Konstanz. Auf der nächtlichen Rückfahrt von einem Urlaub in Österreich hatte sie drei Tage vorher das Neugeborene mit Papiertüchern einer Küchenrolle erstickt. Wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilte die 1. Schwurgerichtskammer am Landgericht Ravensburg die Frau im Dezember 2017 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Aber jetzt hat der 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Revision der Verurteilten stattgegeben und das Urteil aufgehoben.

Neues Verfahren an einer neuen Strafkammer

Im Landgericht am Ravensburger Marienplatz mag Präsident Thomas Dörr zum BGH-Beschluss keine Stellungnahme abgeben. Es müsse nun ein neues Verfahren an einer anderen Strafkammer geben, erklärt er kurz. Aus anderer Quelle kommt der Hinweis, es müsse in Karlsruhe wohl mehrere „Abfassungsberatungen“ gegeben haben.

Denn wie anders sei es zu erklären, dass der BGH-Beschluss das Datum 1. August 2018 trägt, die Entscheidung aber erst am 27. Dezember herausgegeben wurde. Verwunderung auch darüber: Der Generalbundesanwalt am BGH, sozusagen vorgeschaltete Prüfinstanz für Revisionen, habe an dem Ravensburger Urteil nichts auszusetzen gehabt, ist zu hören.

Bundesgerichtshof kritisiert lückenhafte Beweiswürdigung

Ganz anders die Auffassung des fünfköpfigen BGH-Senats, dem drei Richterinnen und zwei Richter angehören. Zwar sei der Tötungsvorsatz rechtsfehlerfrei festgestellt, aber „die Feststellungen zur Motivlage der Angeklagten und damit der Schuldspruch wegen Mordes können auf die sachlich-rechtliche Überprüfung hin keinen Bestand haben“, heißt es. Die Beweiswürdigung des Ravensburger Gerichts wird als „teilweise lückenhaft“ abgetan.

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Die Ravensburger Kammer mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen unter dem Vorsitz von Stefan Maier, der selbst etliche Jahre am BGH gearbeitet hat, hatte in ihrem Urteil erklärt, der jungen Frau sei es „um die Beseitigung eines Störfaktors bei der ungehinderten Fortsetzung ihres Lebens" gegangen und folgte damit den Argumenten der Staatsanwaltschaft, die „von einem erschreckenden Ausmaß an Entsorgungsmentalität“ gesprochen hatte.

War sich die Mutter über die Niedrigkeit ihrer Beweggründe bewusst?

Für die BGH-Richter hingegen bleibt offen, worauf das Ravensburger Gericht diese Überzeugung und die als krass selbstsüchtig eingeordnete Motivlage stützt. Und fast belehrend heißt es, „die Urteilsgründe lassen eine ausdrückliche Erörterung vermissen, ob die Angeklagte die Umstände, die die Niedrigkeit ihrer Beweggründe ausgemacht haben sollen, zum Tatzeitpunkt in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in ihr Bewusstsein aufgenommen und erkannt hat“.

Negierte Schwangerschaften sind ein Sonderfall

Das ist ein bemerkenswerter Satz. Denn er kann als Verweis auf ein Phänomen verstanden werden, das als Neonatizid (lateinisch Neugeborenentötung) Kriminologen, Strafrechtler und Psychiater bis heute beschäftigt. Dabei geht es um die negierte Schwangerschaft, nach der Frauen, übrigens aus allen sozialen Schichten, eine geradezu pathologische Verheimlichung und Verleugnung bis zur Geburt entwickeln und es dann in einer Art Panikreaktion zur Tötung des Neugeborenen kommen kann.

In Deutschland werden solche Fälle meist nach Paragraf 212 Strafgesetzbuch als Totschlag bestraft, häufig als minder schwerer Fall mit Haftstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahre. Ob der BGH-Strafsenat mit seiner unmissverständlichen Kritik und Aufhebung des Urteils einer Strafverschärfung Einhalt gebieten wollte, bleibt Spekulation. Immerhin gab es bis zur 6. Strafrechtsreform 1998 hierfür eine strafrechtliche Privilegierung mit verringertem Strafmaß, das von einem verminderten Unrecht ausging.