Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat gegen den Hoßkircher Bürgermeister Roland Haug (47) Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage erhoben. Es geht um Haugs Zeugenaussage im Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 36-Jährigen. Der war Ende Juli von der 1. Schwurgerichtskammer des Ravensburger Landgerichts wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Anklage gegen Haug hat Christine Weiss, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage bestätigt.

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Bürgermeister wurde als Zeugen vorgeladen

Rückblende: Am 9. Januar dieses Jahres, dem fünften Verhandlungstag, hatte ein 54-jähriger Kriminalhauptkommissar vor Gericht ausgesagt, dass es 2017 am Rande einer Hausdurchsuchung des möglichen Tatorts zu einem Zusammentreffen mit Bürgermeister Haug gekommen sei. Der habe ihm von einem tags zuvor geführten Gespräch mit dem Vater des Angeklagten im Feuerwehrhaus Hoßkirch erzählt. Dabei solle der Vater den Sohn als jähzornig bezeichnet und geäußert haben, er mache sich große Vorwürfe. Der SÜDKURIER berichtete darüber.

Die Reaktion von Bürgermeister Haug war heftig. Er zeigte sich „bestürzt“, sprach von „schlichtweg Lüge“ und forderte von der Zeitung „eine unverzügliche öffentliche Rücknahme der Darstellung“. Eine ähnliche Mail ging auch an die Ravensburger Anklagebehörde. Da dem 1. Staatsanwalt Peter Spieler jedoch ein Aktenvermerk vorlag, der die Darstellung des Kripobeamten untermauerte, entschied Spieler, den Bürgermeister als Zeugen vorzuladen.

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"Dass Bürgermeister viel reden, ist normal“

Am 6. Februar, dem zehnten Prozesstag, erschien der Bürgermeister im Saal 1 des Landgerichts und wurde nach der üblichen Belehrung, die Wahrheit als Zeuge sagen zu müssen, mit seinen – vom Kripobeamten in einer Aktennotiz festgehaltenen – Äußerungen konfrontiert. Danach habe er seinerzeit am Rande der Hausdurchsuchung des möglichen Tatorts in Hoßkirch bei dem Gespräch mit dem Polizeibeamten und einem begleitenden jungen Kollegen „sehr nervös und mit starkem Redezwang“ gewirkt, wie die beiden zu Protokoll gaben. Im Verlauf dieser Unterredung habe er von dem Gespräch mit dem Vater des Angeklagten berichtet.

Doch jetzt, fast ein Jahr nach dem Vorfall im Feuerwehrhaus, bestritt der Bürgermeister als Zeuge alle Vorhalte vehement. Immer wieder sagte Haug, „das habe ich definitiv nicht gesagt“ und fügte einmal hinzu: "Dass Bürgermeister viel reden, ist normal.“ Auch der nachdrückliche Hinweis des Gerichts, „die Kriminalbeamten haben es aber anders geschildert als Sie“, änderten nichts an Haugs Haltung. Bevor er als Zeuge entlassen wurde, äußerte Staatsanwalt Spieler den Verdacht einer Falschaussage und fügte später hinzu: "Ich werde die Konsequenzen tragen."

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Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten droht

Ein Strafverfahren gegen Haug könnte vor dem Amtsgericht Ravensburg stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest, hieß es. Im deutschen Strafrecht ist die falsche uneidliche Aussage in Paragraf 153 Strafgesetzbuch geregelt. Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis fünf Jahre. Niedrige Freiheitsstrafen können zur Bewährung ausgesetzt werden.