Die Gemeinde erhält 2022 keine Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im Vorjahr waren es noch 1,15 Millionen Euro gewesen. Grund sind die hohen Steuereinnahmen im Jahr 2020. Wie Kämmerer Hansjörg Langegger im Gemeinderat erläuterte, greift der Ausgleichsmechanismus. „Die höheren Umlagezahlungen werden durch in 2020 gebildete Rückstellungen aufgefangen“, sagte er.

Ein Teil der Einnahmeausfälle bei den Schlüsselzuweisungen könne durch höhere Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 teilweise kompensiert werden. Dennoch erhöhe sich das in der Planung ausgewiesene negative Ergebnis in der Erfolgsrechnung gegenüber dem Vorjahr (minus 730 000 Euro) nochmals um rund 430 000 Euro auf rund minus 1,2 Millionen Euro.

Auch die Planungen für die Folgejahre weisen in Oberteuringen weitere Fehlbeträge aus. „Aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse 2020 und 2021 können wir die allgemeine Finanzlage nur schwer einschätzen“, sagte Langegger. Nach überschlägigen Berechnungen werde das Haushaltsjahr 2020 im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 1,49 Millionen Euro und das Haushaltsjahr 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 200 000 Euro abschließen.

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Somit können aus der verbleibenden Ergebnisrücklage in Höhe von rund 1,29 Millionen Euro für den Ausgleich im Jahr 2022 und 2023 noch Mittel entnommen werden. „Ab 2024 ist ein Ausgleich aus der Ergebnisrücklage nicht mehr möglich“, kündigte der Kämmerer an. Deshalb sollten bereits ab 2023 Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden, um in den darauffolgenden Jahren den Haushaltsausgleich zu erreichen und finanzielle Spielräume zu eröffnen.

In Summe rund 11,8 Millionen Euro weist die Liste der geplanten Investitionen in diesem Jahr auf. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Ausstattung des Sitzungssaals mit neuen Möbeln (50 000 Euro) auf 2023 verschoben. Schieben wollte die CDU-Fraktion auch die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur für E-Autos (12 000 Euro). Vertreter der Freien Wähler und der SPD sehen das anders, sodass die Maßnahme nach der Abstimmung im Investitionsplan bleibt. Maximilian Eppler und Sabine Müller (beide CDU) betonten, dass die Straßenbeleuchtung zwischen Oberteuringen und Hefigkofen (130 000 Euro) im Plan bleiben sollte. Bürgermeister Ralf Meßmer bat um Nachsicht. „Wir haben ein riesiges Paket vor der Brust und wir wollen gewisse Maßnahmen entzerren.“