Der Bürgermeister – und nicht mehr der Ausschuss für Umwelt und Technik – entscheidet künftig unter anderem über Befreiungen und Festsetzungen des Bebauungsplans – aber nur, was Carports, Garagen, Stellplätze, Dachaufbauten und Gaupen angeht. So ist das jedenfalls gemeint und so berichtete es auch der SÜDKURIER.

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Tatsächlich steht in der Änderung aber ein Komma zu viel, das der früheren Stadträtin Heidrun Funke aufgefallen und aufgestoßen war. Darauf wies sie auch in einem Leserbrief an diese Zeitung hin. Denn in der geänderten Hauptsatzung heißt es, zu den neuen Aufgaben des Bürgermeisters zählten: „Die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, für Carports, Garagen…“. Das Komma hinter „Bebauungsplans“ würde die Kompetenzen des Stadtoberhauptes beträchtlich erweitern – gehört da jedoch nicht hin.

Scherer: „So war es nicht vorgesehen“

Es handle sich um einen redaktionellen Fehler, versicherte Bürgermeister Robert Scherer auf SÜDKURIER-Nachfrage. „So war es nicht vorgesehen. Daher gehört das Komma raus.“ Man werde es bis zu einer neuen Anpassung der Hauptsatzung auch „gedanklich vergessen“ und die Regelung so anwenden, wie sie gemeint sei. Sprich: Der Bürgermeister entscheidet nicht generell über Ausnahmen und Befreiungen sondern nur im Falle der aufgelisteten Nebenbauten.