Nach zerfahrener Diskussion und wiederholter Abstimmung, die letztlich in einem Patt endete, lehnte der Ausschuss für Umwelt und Technik eine Erweiterung der Terrasse des Lokals „Winzerstuben“ in der Steigstraße ab. Dabei steht dem Vorhaben sowohl baurechtlich als auch, was die Art der Nutzung angeht, nichts entgegen, wie Bauamtschef Martin Bleicher mehrfach betonte.

Verwaltung hatte die Zustimmung empfohlen

Der Ausschuss habe allein darüber zu entscheiden, so Bleicher, ob das Projekt im Einklang mit der städtischen Gestaltungssatzung sei. Ihr zufolge sind Balkone, Loggien, Wintergärten und Überdachungen von Freisitzen ausnahmsweise zulässig, wenn sie von öffentlichen Flächen her nicht einsehbar sind und das Stadtbild nicht beeinträchtigen. Die Bauverwaltung hatte deshalb empfohlen, den Plänen „vorbehaltlich der Einhaltung der Gestaltungssatzung“ zuzustimmen.

Sicht auf die bestehende Garage an den „Winzerstuben“ von der Seeseite aus.
Sicht auf die bestehende Garage an den „Winzerstuben“ von der Seeseite aus. | Bild: Sylvia Floetemeyer

Die Antragstellerin, eine Tochtergesellschaft des Winzervereins Meersburg, plant, die Dachfläche einer bestehenden Garage zu sanieren und so ihre Außenbewirtungsfläche zu erweitern. Baulich ändert sich dadurch nichts. Die Terrasse wird zwar von der Seeseite her zu sehen sein, worauf Markus Waibel (FW) verwies, doch das gilt auch bereits für die in die Jahre gekommene Garage.

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Einige Räte meinten, mehr Gäste bedeuten auch mehr Lärm

So manchen Rat trieb jedoch vor allem die Sorge um, dass mehr Gäste auf der Terrasse mehr Lärm bedeuten und das Anwohner, vor allem auch Zimmervermieter, stören könnte – und jene dann wiederum die Gemeinderäte dafür verantwortlich machen. Aber über die gastronomische Nutzung hatten die Räte gar nicht zu entscheiden. Sie ist in dem „Mischgebiet“, in dem etliche weitere Lokale angesiedelt sind, erlaubt – inklusive Außenbewirtung.

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Erläuterung des Bauamtschefs wirkte nicht

Für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, wie etwa Immissionswerte, seien die entsprechenden Behörden zuständig, betonten Bleicher sowie auch SPD-Stadtrat und Jurist Boris Mattes. „Wenn wir die Nutzungsart nicht zulassen, fliegt‘s uns sofort um die Ohren. Ihr Hebel ist die Gestaltungssatzung“, unterstrich Bleicher. Das Gremium habe nur eine Frage zu erwägen: „Verändert diese Terrasse das Stadtbild oder nicht?“ Bleichers erneute Erklärung änderte aber nichts daran, dass etliche Ratsmitglieder weiter an diesem springenden Punkt vorbeiredeten.

Bei der ersten Abstimmung fehlte eine Stimme

Als es schließlich ans Abstimmen ging – Georg Dreher (CDU), Vorstand des Winzervereins, war als Befangener abgerückt – lautete das Ergebnis zunächst: vier Ja-, drei Neinstimmen, eine Enthaltung. Doch bei neun Stimmberechtigten fehlte da doch eine Stimme: Sitzungsleiter Peter Schmidt (CDU), der Bürgermeister Robert Scherer vertrat, war mit dem Protokoll beschäftigt gewesen und hatte nicht mitgestimmt. Also wiederholte man das Votum: Dieses Mal hob Schmidt die Hand und stimmte mit Nein. Ergebnis: Vier Ja- zu vier Neinstimmen bei einer Enthaltung, also: Antrag im zweiten Anlauf abgelehnt.