Braucht Meersburg ein aktuelles Tourismusgutachten? Die Stadtverwaltung sagt ja, das sei Vorgabe des Regierungspräsidiums (RP), um auch künftig Tourismusfördergelder zu bekommen. Deshalb lud sie drei Agenturen in den Gemeinderat ein, die ihre Angebote vorstellten, die zwischen 60 000 Euro und 65 000 Euro lagen. Der Gemeinderat zeigte sich größtenteils skeptisch bis stark abgeneigt und verschob den Tagesordnungspunkt erst einmal auf den 15. Dezember.

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Bürgermeister Robert Scherer und Tourismuschefin Iris Müller sprachen von einem notwendigen „Tourismusgutachten“ – und dieser Begriff stand auch in der Verwaltungsvorlage, die allerdings weder im Ratsinformationssystem eingestellt war noch der Presse während der Sitzung vorlag.

Konzept braucht „notwendige Expertise für solche Konzeptionen“

Doch es geht „nicht um ein Gutachten, sondern um ein ‚touristisches Entwicklungskonzept‘“, schreibt das Regierungspräsidium Tübingen auf SÜDKURIER-Nachfrage. Und weiter: „Ein solches, meist umfangreiches Konzept wird in der Regel mithilfe externer Dritter erarbeitet, die die notwendige Expertise für solche Konzeptionen beisteuern.“

Als der SÜDKURIER nachhakt, ob das RP auch ein Entwicklungskonzept akzeptieren würde, das die Stadt selbst, ohne die Hilfe externer Dritter, erstellte, schreibt das RP: „Ja, das geht. Wobei es nicht so oft vorkommt.“

Vviele Gemeinderäte von Ausführungen der Agentur nicht überzeugt

Fast zwei Stunden lang beschäftigte das Thema den Rat in seiner jüngsten Sitzung. Zuerst präsentierten sich die drei Agenturen, die Ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH aus Köln, die Agentur Kohl und Partner aus Stuttgart und die Gruppe Drei aus Villingen-Schwenningen. Letztere sei ihr Favorit, sagte Iris Müller, als Gemeinderat Christian Herter (Umbo) sie danach fragte. „Sie sind wirklich für den Bodensee und den mittelständischen Tourismus in ihrer Referenz sehr gut“ und machten effiziente Arbeit. Müller erinnerte auch mehrfach daran, dass das letzte offizielle Tourismusgutachten für Meersburg aus dem Jahr 1997 stamme.

Doch viele Gemeinderäte zeigten sich von den Ausführungen, in denen Floskeln und Vorschläge auftauchten, die man schon oft gehört habe, nicht überzeugt. Und so manchem Mitglied ging schon beim Wort „Gutachten“ die Hutschnur hoch sowie bei der Aussicht, dass man dafür den angespannten städtischen Haushalt mit rund 60 000 Euro belasten solle.

„Wir haben gar keine so große Schublade mehr im Rathaus, wo wir die ganzen Gutachten alle unterbringen können.“
Georg Dreher (CDU)

FW-Gemeinderat Markus Waibel hielt eine regelrechte Wutrede. Man habe schon genügend Gutachten laufen und kenne doch schon längst die Schwachstellen. „Wir kriegen‘s ja selber nicht hin. Was sollen die uns denn Neues erzählen.“ Georg Dreher (CDU) sah es ähnlich: „Wir haben gar keine so große Schublade mehr im Rathaus, wo wir die ganzen Gutachten alle unterbringen können.“

Magdalena Malin (Umbo) schlug vor, eventuell könnte man auch eine Bachelor- oder Masterarbeit aus dem Thema machen, was wohl auch mit weniger Kosten verbunden wäre. Ihr Fraktionskollege Peter Krause brach eine Lanze für ein Gutachten: „Nach über 20 Jahren ist es Zeit, dass mal wieder jemand Fremdes drüberschaut. Man wird mit der Zeit betriebsblind.“

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Christine Ludwig (Grüne) stimmte dem zu: „Der Blick von außen ist nicht verkehrt.“ Wie zuvor Michael Dörr (FDP), wünschte sie sich aber, dass man erst das noch ausstehende Stadtmarketing-Gutachten abwarten würde. Dieses sei bis Jahresende fertig, sagte Bürgermeister Robert Scherer auf Nachfrage von Peter Schmidt (CDU). Schmidt beantragte daraufhin, die Entscheidung über das „Tourismusgutachten“ bis dahin zurückzustellen. Bürgermeister Robert Scherer appellierte an die Räte, es sich zu überlegen. Es handle sich insgesamt um „wichtige Gutachten für Meersburg. Wir brauchen den Blick von außen.“ Meersburg sei keine reiche Stadt. „Ich bitte Sie: Wie sollen wir Meersburg touristisch nach vorne bringen, wenn wir keine Fördergelder kriegen?“

Kleiner Schlagabtausch zwischen Scherer und Schmidt

Schmidt retournierte: „Es geht nicht nur um Gutachten. Alle Kollegen haben Angst um den städtischen Haushalt.“ Er habe Scherer mit seinem Antrag um Verschiebung eine Brücke gebaut. Sonst hätte der Rat die Vergabe des Gutachtens an diesem Abend nämlich gleich abgelehnt, so Schmidt.

Es folgte noch ein kleiner Schlagabtausch zwischen den beiden. Zum Schluss der Ratsdebatte meinte Michael Dörr (FDP), er sei für Schmidts Vorschlag. Wenn es denn ein Gutachten sein solle, dann könnte man sich immer noch für die günstigste Form entscheiden. Für Schmidts Antrag und somit eine Vertagung stimmten 13 Ratsmitglieder, drei votierten dagegen, eines enthielt sich.

Nachgefragt beim Regierungspräsidium Tübingen: „Es geht nicht um ein Gutachten“

In der jüngsten Ratssitzung der Stadt Meersburg ging es um die Vergabe eines Tourismusgutachtens. Die Stadtverwaltung informierte, zukünftig sei es „nach Vorgabe des Regierungspräsidiums Tübingen notwendig, ein aktuelles Tourismusgutachten für die Stadt Meersburg vorzulegen. Die Förderstelle hatte die in den vergangenen drei Jahren gestellten Tourismus-Förderanträge nur mit der Voraussetzung gewährt, dass ein aktuelles Tourismusgutachten für die Zukunft vorgelegt werden kann – soweit die Stadtverwaltung. Wie sieht diese Vorgabe des RP genau aus?

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen schreibt unter anderem vor: „Das Vorhaben muss sich in ein touristisches Entwicklungskonzept einpassen, welches das regionale Umfeld berücksichtigt und auch in der Region abgestimmt sein muss. Vorhaben in Orten oder Regionen, die über ein solches Konzept nicht verfügen, können in der Regel nicht gefördert werden“.

Für wen gilt diese Richtlinie?

Die Vorgabe aus der oben dargestellten Richtlinie gilt für alle antragstellenden Kommunen in ganz Baden-Württemberg.

Welche Vorgaben muss ein solches Tourismuskonzept erfüllen, damit es vom RP anerkannt wird?

Die Richtlinie stellt klar, dass sich das jeweilige Vorhaben in das Entwicklungskonzept einfügen muss und die Tourismusinfrastrukturförderung des Landes eine nachhaltige Wirkung entfalten soll. Eine konzeptionelle Auseinandersetzung mit der Tourismussituation in der betroffenen Kommune stellt sicher, dass zielgerichtete Maßnahmen in regionaler Abstimmung bzw. auch in Abstimmung mit dem Tourismusverband ergriffen werden.

Warum wird künftig, anders als bisher, ein solches „Gutachten“ verlangt?

Wie dargestellt, geht es nicht um ein Gutachten, sondern um ein „touristisches Entwicklungskonzept“. Ein solches, meist umfangreiches Konzept wird in der Regel mit Hilfe externer Dritter erarbeitet, die die notwendige Expertise für solche Konzeptionen beisteuern. Zuletzt wurden konzeptionelle Ausführungen im Antrag selber akzeptiert, so dass die kurzfristige Umsetzung der Freitreppe am Bismarckplatz möglich war. Es wurde in Gesprächen mit der Stadt Meersburg aber darauf hingewiesen, dass baldmöglichst bzw. jedenfalls bei künftigen Antragstellungen ein touristisches Entwicklungskonzept verlangt wird.

Würde das RP auch ein Entwicklungskonzept akzeptieren, dass die Stadt selbst, mit eigenen Kräften, ohne die Hilfe externer Dritter erstellen würde?

Ja, das geht. Wobei es nicht so oft vorkommt.

Müssen bereits gewährte Zuschüsse, die unter der Voraussetzung gewährt wurden, dass künftig ein Tourismuskonzept vorgelegt wird, zurückgezahlt werden, wenn ein solches nicht „nachgereicht“ wird?

Die jüngste Förderbewilligung enthält keinen solchen Rückzahlungsvorbehalt. Für künftige Anträge wäre aber das touristische Entwicklungskonzept eine Zuwendungsvoraussetzung.

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