Der Ortschaftsrat Baitenhausen/Schiggendorf hat sich in der kombinierten Bürgerinformationsversammlung und Ortschaftsratssitzung dafür ausgesprochen, auch zukünftig die Interessen der Bürger der Teilorte vertreten zu wollen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung war vom Meersburger Gemeinderat als eine Möglichkeit für Einsparungen die Abschaffung der unechten Teilortswahl und Abschaffung des Ortschaftsrats in Betracht gezogen worden.

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In der Juni-Sitzung des Gemeinderats war dieser von Verwaltungsexperte Jürgen Fleckstein von der Hochschule Kehl über die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl und Ortschaftsverfassung aufgeklärt worden. Der Gemeinderat hatte sich damals dafür ausgesprochen, die Bürger der Teilorte vor einer Entscheidung in einer Informationsveranstaltung über die Folgen einer möglichen Abschaffung zu informieren. Aufgrund der erwarteten Zuschauerzahlen fand die Veranstaltung in der Sommertalhalle in Meersburg statt. Nach dem Vortrag des Verwaltungsfachmanns Fleckstein hatten Ortschaftsrat und Bürger Gelegenheit, sich zu äußern.

Ein spezielles Wahlsystem und eine Verwaltungseinheit

Achim Homburger (FWV) meldete sich als Erster zu Wort und sprach sich eindeutig für eine Beibehaltung des Ortschaftsrats aus. „Wir haben noch einige wichtige Punkte, die in den Teilorten geklärt werden müssen“, sagte er und führte als Beispiel die Wasserversorgung, Infrastruktur und Bebauung an. Solche Themen könnten nicht ohne Ortschaftsräte geklärt werden, da diese sich mit den örtlichen Gegebenheiten bestens auskennen würden. Zudem hätten bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl die Teilorte keinen garantierten Vertreter mehr im Gemeinderat.

Weiterhin äußerte sich das Ortschaftsrats- und Gemeinderatsmitglied zu den Kosten. Der Ortschaftsrat Baitenhausen/Schiggendorf verursache jährliche Kosten von 21 500 Euro, das seien bei den für 2020 im Meersburger Haushalt eingeplanten 25 Millionen Euro gerade einmal 0,08 Prozent. „0,1 Prozent der Bruttokosten sind Peanuts. In anderen Sachen stimmt der Gemeinderat in zehn Minuten darüber ab“, sagte Homburger.

„0,1 Prozent der Bruttokosten sind Peanuts. In anderen Sachen stimmt der Gemeinderat in zehn Minuten darüber ab.“
Achim Homburger, FWV

Bürgermeister Robert Scherer bat darum, „nicht falsch zu interpretieren“. Der Ortschaftsrat sei einer von sehr vielen Punkten, über den in der Haushaltskonsolidierung diskutiert werde. Die Baitenhauserin Ulrike Kittel fragte kritisch, wem eine Abschaffung nutze. Die Teilorte würden dadurch nur geschwächt und würden verlieren, meinte sie, während die Stadt nur 0,1 Prozent gewinne. „Das nutzt Niemandem“, sagte die ehemalige Ortschaftsrätin.

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Auch Martina Wengele-Reußner (FBB) sprach sich für den Verbleib des Ortschaftsrats aus: „Die Meersburger Räte haben nicht den Bezug zu den Teilorten und deswegen auch nicht die Probleme im Kopf. Wir würden dann auf der Strecke bleiben“, erklärte sie. Ähnlich äußerte sich Guido Brunner (Umweltgruppe): „Der Gemeinderat hat andere Präferenzen als der Ortschaftsrat, der ländliche Raum ist da nicht von Interesse.“

„Die Meersburger Räte haben nicht den Bezug zu den Teilorten und deswegen auch nicht die Probleme im Kopf.“
Martina Wengele-Reußner, FBB

Einzig Bernd Meyer (FBB) fragte kritisch nach dem Wert des Ortschaftsrates. „Wir haben keine Kompetenzen, sondern können nur beraten und empfehlen“, sagte er. Da der Ortschaftsrat keine Entscheidungen fällen könne, könne man ihn auch abschaffen, zudem seien 21 000 Euro ein „großer Batzen“, meinte Meyer und erntete sofortigen Widerspruch seines Ratskollegen Homburger.

„Wir haben keine Kompetenzen, sondern können nur beraten und empfehlen.“
Bernd Meyer, FBB

„Der Gemeinderat folgt zu 99 Prozent den Empfehlungen des Ortschaftsrats“, entgegnete Homburger. Der Gemeinderat schaue, warum der Ortschaftsrat so abgestimmt habe, und gehe den Empfehlungen nach, erläuterte der ehemalige Ortsvorsteher weiterhin. Bürgerin Kittel unterstütze die Argumentation zur „Wichtigkeit des Ortschaftsrates als Ratgeber für den Stadtrat“. Seit 1972 habe es nur ganz wenig Ausnahmen gegeben, in denen der Gemeinderat nicht den Empfehlungen gefolgt sei. „Da fehlt Ihnen die Erfahrung“, sagte sie an Meyer gewandt.

Ortsvorsteher Joachim Bischofberger (FBB) erhielt das Abschlusswort und sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung des Ortschaftsrates aus. Es gebe viele Themen, die vor Ort entschieden werden müssten. Viele Behördentermine etwa mit dem Landratsamt oder dem Umweltamt würden direkt in den Teilorten, teilweise unbemerkt vom Gemeinderat, abgehalten. „Dazu brauchen wir Vertreter unserer Belange vor Ort und müssen den Ortschaftsrat beibehalten. Einer alleine, wie ein ehrenamtlicher Referent, kann nicht entscheiden“, sagte Bischofberger.

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