Vier Anträge zur Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen haben den Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Die in jüngster Zeit steigende Zahl der Anfragen zur Genehmigung von Ferienunterkünften veranlasste die Mitglieder des Ausschusses zu einer Grundsatzdiskussion, wie in Zukunft mit solchen Anträgen umgegangen werden soll. Einerseits solle bezahlbarer Wohnraum für Bürger erhalten bleiben, andererseits müssten in einer Touristenstadt ausreichend Betten für Urlauber zur Verfügung stehen.

Ausschuss will klare Linie im Gemeinderat erarbeiten lassen

Einhellig sprachen die Ausschussmitglieder sich für eine klare Linie aus, die im Gemeinderat erarbeitet werden soll. Boris Mattes (SPD) machte den Vorschlag, der auf breite Zustimmung stieß, als Grundlage für eine Regelung eine Aufstellung vom Tourismusbüro anzufordern, welche Ferienwohnungen ordnungsgemäß gemeldet sind und wie lange sie schon vermietet werden.

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Rechtslage hat sich 2017 geändert

Nicht alle Nutzungsänderungen beträfen nämlich neue Unterkünfte, sondern seien teilweise schon Altbestand, wie Stadtbaumeister Martin Bleicher erläuterte. In einem Fall werde die Ferienwohnung bereits seit 30 Jahre genutzt. Bleicher erklärte, die Antragsteller, die oft auch eine Betriebsnummer hätten, würden aufgrund einer rechtlichen Änderung zum Teil vom Landkreis dazu aufgefordert, die Nutzung baurechtlich genehmigen zu lassen.

Michael Dörr (FDP) ergänzte, dass viele Vermieter nun erst von ihren Steuerberatern darauf aufmerksam gemacht würden, dass es im Mai 2017 Änderungen im Baurecht gegeben habe. Er sprach sich ebenfalls für eine Erfassung der Altbestände aus: „Wir brauchen einen Status quo, um alle, die ihre Wohnungen angemeldet haben, absichern zu können.“

Altbestände sollen geschützt werden

Dass die Altbestände geschützt werden müssen, war unstrittig. „Viele leben von der Vermietung, denen kann man den Geldhahn nicht abdrehen“, meinte Martin Brugger (CDU). Auch Peter Schmidt (CDU) erklärte, er wolle eine „faire Lösung, denn es kann nicht sein, dass einer die Genehmigung bekommt und der andere nicht“. Generell müsse man sich aber Gedanken um die städtebauliche Situation machen, meinte Schmidt. „Meersburg hat 460 Ferienwohnungen. Dazu kommen noch 370 temporär genutzte Zweitwohnungen.“ Er befürworte eine Klausurtagung zu dem Thema.

Vorgehen gegen „Museumsstadt“

Gegen eine „Museumsstadt“ sprach sich auch Anna-Lena Murzin (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Wir müssen ein Zeichen für die Bevölkerung setzen und auf die Familien schauen.“ Julia Naeßl-Doms ist ebenfalls gegen eine „Geisterstadt“ und verdeutlichte: „Ich bin gegen neue Ferienwohnungen, nicht gegen den Bestand.“

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Mattes fordert Ablehnung der Anträge, bis Regelung getroffen ist

Differenzen herrschten darüber, wie bis mit den Anträgen umgegangen werden soll, bis eine Regelung feststeht. Markus Waibel (FWV) und Boris Mattes wollen alle bis dahin eingehenden Anträge kategorisch ablehnen. Mattes begründete: „Wir wissen um die Problematik nicht erst seit gestern und haben lang genug um das Thema herumgeeiert. Für eine Zustimmung fehlt mir eine klare Linie.“

Regelung soll auch Umgang mit bestehenden Ferienwohnungen festlegen

Boris Mattes verdeutlichte im Nachgang zu dieser Aussage, dass er nicht gegen Ferienwohnungen per se sei, aber jetzt die Ablehnung fordere: „Weil ich zunächst die verbindlichen Regelungen mit dem Gemeinderat aufstellen will, wie nicht nur mit neuen Anträgen auf Genehmigung einer Ferienwohnung umgegangen wird, sondern auch wie zukünftig mit bestehenden Ferienwohnungen umgegangen wird, die bislang als solche nicht gemeldet waren.“

Vorschlag auf Vertagung abgelehnt

Der Vorschlag von Monika Biemann (Umweltgruppe), die vorliegenden Fälle zu vertagen, wurde vom Ausschuss nicht aufgenommen. Die vier Anträge auf Nutzungsänderung in eine Ferienwohnung wurden jeweils mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.