Der Stettener Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung ohne Gegenstimme in einer Resolution für die nördliche Trassenvariante der B-31 neu ausgesprochen. Schon zuvor hatten sich am 21. Juli 150 Stettener Bürger, unter ihnen Bürgermeister Daniel Heß, an der Demonstration auf der B 31 beteiligt. Dabei hatten sie gemeinsam mit Initiativen aus Stetten, Hagnau und Immenstaad für die Nordtrasse votiert.

Nun hat sich der Stettener Matthias Grömmer in einem Leserbrief zu dem Bericht des SÜDKURIER über die Resolution des Rates zu Wort gemeldet. Unter der Überschrift „Das Gebot der Neutralität„ fragt er, ob sich diejenigen Räte, die in unmittelbarer Nähe der B 31 wohnen und deshalb von der Nordtrasse profitieren würden, nicht hätten der Abstimmung fernbleiben müssen. Sie seien doch befangen. Wörtlich heißt es im Brief: „Der Stettener Gemeinderat erklärt für die Gemeinde die Hinterlandtrasse als Favorit. Ein Prozess, welcher durchaus in der Tätigkeit des Rates liegt und von daher grundlegend zu begrüßen ist, wäre da nicht dieser kleine fade Beigeschmack. So nennt der Artikel als Initiator ein Gemeinderatsmitglied welches in einem Abstand von etwa 60-80 m von der B31 Richtung Hagnau entfernt wohnt. Auch die drei weiteren im Artikel genannten Gemeinderatsmitglieder wohnen in unmittelbarer Nähe zur B31 Richtung Hagnau (20 -100m). Dies erweckt durchaus den Eindruck eines Konfliktes zwischen Privatleben und politischem Amt der genannten Vier.

Aufgrund ihrer Wohnlage und der damit einhergehenden Beeinflussung durch die Bundesstraßen B31 und B33 kann die Neutralität der Vier, aus menschlichen Gründen, nur als inexistent betrachtet werden.“ Matthias Grömer formuliert weiter: „Dies führt gemäß §18 GemO BW zur Befangenheit der vier Personen, verbietet somit eigentlich die Teilnahme an jenem Gemeinderatsbeschluss beziehungsweise Teilnahme am entsprechenden Tagesordnungspunkt und führt verständlicherweise zur Frage wie ein Gemeinderat bei der großen Zahl von befangenen Mitgliedern, gehören doch konsequenterweise auch die Gemeinderatsmitglieder des Roggeles zu den Befangenen, in der Lage sein soll sich hierbei unbefangen zu positionieren. Somit besteht, meiner Ansicht nach, für die Gemeinderatsmitglieder einzig die Möglichkeit sich privat an Diskussionen oder Aktionen zu beteiligen, ihr Amt jedoch sowohl politisch sowie als Titel in dieser Sache nicht zu nutzen.“

Bürgermeister Daniel Heß, den Matthias Grömmer selbst für befangen hält, erklärte auf Rückfrage des SÜDKURIER, zur möglichen Befangenheit: „Ich würde sagen Nein. Ich müsste es allerdings juristisch noch klären.“ Es handele sich hierbei doch um ein Allgemeininteresse und: „Wer ist denn dann bei der B 31 nicht befangen?“ Nach Rücksprache mit dem Landratsamt erklärte Hess weiter gegenüber dem SÜDKURIER: „Es handelt sich um keinen Verfahrensschritt in einem förmlichen Verfahren und ist ohne rechtliche Wirkung. Es handelt sich lediglich um eine reine Interessenbekundung.“ Im Rahmen eines Verfahrens mit einer möglichen rechtlichen Wirkung, müsse die Befangenheit geprüft werden und sich das Landratsamt dazu äußern.