Die Vorberatungsrunde zum Haushalt 2020 fiel ernüchternd aus. Die Doppik-Umstellung, die neue Betreuungseinrichtung für unter Dreijährige (U3) und zu hoch veranschlagte Steuereinnahmen führen zu einem Minus von 325 638 Euro im Ergebnishaushalt. Kräftiges Sparen sowie ein Anheben des Grund- und Gewerbesteuerhebesatzes sollen Abhilfe schaffen.

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Das von Kämmerer Ewald Geßler in öffentlicher Sitzung dargelegte Zahlenwerk zeigte, dass nicht allein das Umstellen auf die neue Haushaltsführung für das Negativergebnis verantwortlich ist. Die nach der Doppik zusätzlich zu den laufenden Ausgaben zu erwirtschaftenden Abschreibungen gemeindlichen Vermögens beliefen sich auf rund 142 000 Euro. Selbst wenn man diese nicht berücksichtigen würde, bliebe ein Minus von etwa 182 000 Euro. „Das heißt, auch im alten Haushaltsrecht hätten wir eine negative Zuführung in Höhe dieses Betrags veranschlagen müssen“, erläuterte Geßler.

Kämmerer spricht von „eklatanter Verschlechterung“

Vielen anderen Kommunen sei es ebenfalls nicht möglich, die Abschreibungen voll zu erwirtschaften. Wenn sich aber wie jetzt in Stetten ein Negativsaldo bei den reinen Ein- und Auszahlungen ergebe, sei der Haushaltsplan so nicht genehmigungsfähig. Die im Vergleich zu den Vorjahren „eklatante Verschlechterung“ führte der Kämmerer vor allem auf deutlich höhere Personalkosten und eine um 95 000 Euro schlechtere Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer zurück.

Der Neubau der Betreuungseinrichtung für unter Dreijährige bringt auch deutlich höhere Kosten für Personal mit sich.
Der Neubau der Betreuungseinrichtung für unter Dreijährige bringt auch deutlich höhere Kosten für Personal mit sich. | Bild: Martina Wolters

Die um rund 163 000 Euro gestiegenen Kosten für Personal stehen laut Bürgermeister Daniel Heß in direktem Zusammenhang mit der neuen U3-Betreuung. Erwartete höhere Zuweisungen in Höhe von 72 000 Euro sollen ab dem Haushaltsjahr 2021 Entlastung bringen. Der Kämmerer sagte, er hoffe, dass die Kommunalaufsicht ein Auge zudrücke angesichts der erst im Folgejahr anfallenden Zuteilung vom Land.

Ergebnis muss um mindestens 111 000 Euro verbessert werden

Wie Geßler ausführte, müsse dafür in der Finanzplanung erkennbar werden, dass mit dem nächsten Ergebnishaushalt Zahlungsmittelüberschüsse einhergehen. Es gelte daher, „das Ergebnis um mindestens 111 000 Euro zu verbessern“.

Wo der Rotstift angesetzt werden könnte

Gemeinsam mit dem Bürgermeister führte er im Anschluss an, wo der Rotstift angesetzt werden könnte. Eingespart werden soll beispielsweise bei der Bauleitplanung (U3) oder beim Lärmaktionsplan. Das Sanieren des Archivraums oder Putzarbeiten an der Kirchenfassade sollen verschoben werden. Inklusive eines Anhebens des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer von 340 auf 390 Prozentpunkte könnten so rund 100 000 Euro eingespart werden.

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