Wer in der Gemeinde wohnt und die örtliche Infrastruktur nutzt, soll dafür bezahlen – auch diejenigen, die nur mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sind. Bei einem Nein stimmte der Gemeinderat einem Anheben der Abgabe für Zweitwohnungsbesitzer nebst zugehöriger Satzung zu. Ab Januar müssen Inhaber eines zweiten Wohnsitzes im Ort 28 statt bisher 15 Prozent der Nettokaltmiete abführen. Jürgen Kammerer (FWV) blieb allein mit seinem Vorstoß, die Abgabe zunächst für ein Jahr auf 19,5 Prozent anzuheben.

„Ein Zeichen setzen“

„Wohnraum statt Zweitwohnung“, lautete die Devise von Bürgermeister Daniel Heß beim Einführen der Thematik am Ratstisch. Heß sagte, er halte nichts von „Rollladen-Wohnungen“, wo Menschen nur gelegentlich einmal vorbeischauten. Weil es an Wohnungen für normale Mieter mangele und die vorhandenen dementsprechend immer teurer würden, wollte Heß „ein Zeichen setzen“.

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Ferner machte der Bürgermeister auf die so zu generierenden Einnahmen von rund 41 000 Euro (statt bisher 29 000 Euro) aufmerksam. Mit Blick auf die Kosten der neuen Kinderkrippe sei die Gemeinde derzeit auf jeden zusätzlichen Cent angewiesen. Klaus Horn pflichtete ihm bei. Der wenige vorhandene Wohnraum solle ausschließlich den Stettener Bürgern vorbehalten sein.

Instrument der Gemeinde

Alexandra Somoza (FWV) sagte, sie habe ob des großen Sprungs auf 28 Prozent „zunächst gestutzt“. Das Argument des fehlenden Wohnraums habe sie überzeugt. Martin Frick (CDU) fand, es sei positiv, ein gemeindliches Lenkungsinstrument zu haben. Gleichwohl wies er auf damit verbundene Einschränkungen für die Eigentümer hin. Tobias Heiß (FWV) merkte an, andere Städte lägen weit unter dem beschlossenen Steuersatz.

Steigerung zu abrupt?

Fraktionskollegin Maja Herrchen wollte ein Auge darauf haben, ob der höhere Satz für Stettener machbar sei. „Damit wir uns kein Eigentor schießen“, meinte Herrchen im Hinblick auf mögliche Klagen. Jürgen Kammerer hätte sich ein „Gesamtkonzept über Gebühren 2020“ gewünscht. Die abrupte Steigerung um 8,5 Prozentpunkte hielt er für Wucher.

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