Ein Antrag zur Erweiterung der Stellplatzfläche für Wohnmobile in der Riedetsweiler Straße in Stetten hat im Gemeinderat kontroverse Diskussionen ausgelöst. Die Abstimmung im Rat endete mit drei Pro- und drei Contra-Stimmen sowie einer Enthaltung. Durch das Patt ist der Antrag quasi abgelehnt. Nachdem Bürgermeister Daniel Heß und Gemeinderat Horst Kraus (CDU) wegen Befangenheit den Ratstisch verlassen hatten, leitete Gemeinderat Jürgen Kammerer (FWV) als stellvertretender Bürgermeister die Sitzung. Bürgermeister Heß war deswegen befangen, weil sein Bruder, Feuerwehrkommandant Dagobert Heß, direkter Anlieger des Wohnmobilplatzes ist.

Auf Nachfrage des SÜDKURIER erklärte Daniel Heß: „Grundsätzlich hätten die Gemeinderäte nur darüber abstimmen dürfen, ob sich die geplante Erweiterung in die Umgebung einfügt. Und das ist zweifellos der Fall, weil schon bisher dort ein Wohnmobilstellplatz vorhanden ist.“ Alle weiteren Einzelheiten, wie der Abstand zur Wohnbebauung und die Ausgestaltung der Erweiterung, müssten vom Baurechts-amt des Landratsamtes entschieden werden. Erschwerend komme hinzu, dass nicht er als Bürgermeister, sondern Kammerer diesen Tagesordnungspunkt geleitet habe. Hätte der Bürgermeister für den Antrag gestimmt, hätte seine Stimme mehr gezählt und der Antrag wäre durchgegangen. So jedoch könnte der Antrag bei drei zu drei Stimmen als abgelehnt bewertet werden. „Diese rechtliche Situation müssen wir jetzt erst mit dem Landratsamt klären“, betonte Hess auf Nachfrage.

In der Sitzungsvorlage für den Bauantrag hatte die Gemeindeverwaltung erklärt, dass der Antragsteller eine Erweiterung des Stellplatzes beabsichtige. Laut Aussage der Baurechtsbehörde sei dies ein Vorhaben nach Paragraph 34 Baugesetzbuch im Innenbereich. Die Erweiterung fügt sich in das bestehende Gelände ein und wird deshalb von der Verwaltung als unproblematisch angesehen. Zumal alle weiteren Aspekte, wie Immissionsschutz, Abstandsflächen und Ausgleich, durch die Fachbehörden des Landratsamtes geprüft werden und nicht der Zustimmung der Gemeinde bedürfen.

Zu den bisher rund 18 Stellplätzen sollen weitere 15 Stellplätze hinzu kommen. Margarete Kaplan (FWV) meinte: „Gibt es Einsprüche der Nachbarn? Ich habe Bauchweh, hier zuzustimmen. Im Sommer stehen dort jetzt schon bis zu 40 Wohnmobile, höre ich von Anwohnern. Es wäre besser, hier Parkplätze für Besucher der Kleinen Brennerei einzurichten.“ Gemeinderat Klaus Horn (FWV) kritisierte: „Die Entscheidung, ob sich das Projekt einfügt oder nicht einfügt, ist mir hier zu wenig.“ Im Rat habe man die Bürger zu vertreten und die, die zuerst da gewesen seien, gehörten geschützt. Und das seien die Häuser um das Gebiet herum. Er könne dem Antrag nicht zustimmen, weil Bürger der Gemeinde Stetten belastet würden. Gemeinderat Martin Frick (CDU) kam auf die rechtliche Situation zurück: „Wir müssen uns hier an Recht und Ordnung halten. Ich sehe durchaus auch die Probleme, aber das ist hier nicht das Thema.“

Als Sitzungsleiter in Vertretung von Bürgermeister Daniel Heß machte dessen Stellvertreter Jürgen Kammerer als Fazit vor der Abstimmung deutlich: „Die Dinge, die hier besprochen wurden, sind für uns nicht entscheidungsrelevant; die sind Sache das Baurechtsamts.“ Die Gemeinderäte hätten einzig über einen Punkt zu befinden: „Passt die Erweiterung in die Umgebung?“ Die Antwort lautete „Ja“, denn der Platz als solcher existiert hier ja bereits. Nachdem dennoch kein positives Votum fiel, gilt es nun abzuwarten, wie das Landratsamt des Bodenseekreises in Friedrichshafen die Entscheidung des Gemeinderats beurteilt.