Damit einigte sich der Rat auf einen Kompromissantrag, den Monika Biemann (Umweltgruppe) eingebracht hatte. Die Verwaltung hatte teils höhere Preise vorgeschlagen. Boris Mattes (SPD) hatte vor Biemann einen weitergehenden Antrag gestellt: Er wollte – mit Ausnahme der beiden obersten Grundstücke, die Teilseesicht haben – einen Quadratmeterpreis von 350 Euro sowie einen Bonus von 25.000 Euro je Kind.

Drei Doppelhaushälften und zwei Einzelhäuser

Anders als bei den Preisen waren sich Verwaltung und Rat davor schnell einig, welche der drei vom Planungsbüro Hornstein vorgestellten baulichen Varianten sie bevorzugten: jene, die drei Doppelhäuser zwischen dem Feldweg und dem Allmendweg vorsieht sowie zwei Einzelhäuser am Fohrenberg. Im Grunde hegten die Räte quer durch die Fraktionen auch den Wunsch, möglichst günstige Bauplätze für einheimische junge Familien zu schaffen. Werner Endres (CDU) fasste die Vorüberlegungen so zusammen: "Wir waren uns fast einig, auf 350 Euro zu gehen." Doch dann habe es geheißen, die Kommunalaufsicht im Landratsamt habe Bedenken angemeldet. Denn Gemeinden dürfen in der Regel Vermögen nur zum vollen Wert veräußern.

Schlagabtausch zwischen Mattes und Bürgermeister

Und so tat sich bei der Debatte nun ein Graben auf: vor allem zwischen Mattes und jenen, die darauf drangen, aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen der Verwaltung zu folgen. Diese hatte Quadratmeterpreise von 400 Euro, 450 Euro und 650 Euro sowie einen Bonus von 10.000 Euro je Kind vorgeschlagen. Die Kontroverse gipfelte in einem Schlagabtausch zwischen Mattes und Bürgermeister Robert Scherer.

Enttäuscht über den Vorschlag der Verwaltung

Eingangs hatte Peter Schmidt (CDU) beharrt, man müsse der Öffentlichkeit eindeutig erklären, dass der Bodenrichtwert nun mal 500 Euro (respektive 450 Euro) sei, "unter den wir nicht dürfen". Dem widersprach Mattes, von Beruf Jurist, der ein leidenschaftliches Plädoyer für deutlich niedrigere Preise hielt: "Der Bodenrichtwert ist weder in Stein gemeißelt noch gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, dass wir diesen eins zu eins bei unseren Grundstücksverkäufen umsetzen müssen." Er sei enttäuscht über den Verwaltungsvorschlag: "Wirtschaftlichkeit als blankes Argument anzuführen, halte ich nicht für tragfähig." Denn dann dürfte es auch keine städtischen Kindergärten oder Museen geben, die ja nie kostendeckend seien.

Rathaus-Chef Scherer weist Kritik zurück

Der Bürgermeister wies die Kritik zurück: "Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nur wirtschaftlich denken." Denn sonst hätte man keinen Abzug von rund 20 Prozent vorgenommen. Verstimmt meinte Scherer: "Uns vorzuwerfen, dass wir nicht im Sinne der Familien denken, ist unfair." Man habe extra die Grundstücke kleiner gemacht. "Das war ein Vorschlag aus dem Rat", konterte Mattes. Scherer warnte vor den rechtlichen Folgen, bis hin zu einem etwaigen Zwang der Rückabwicklung, wenn die Stadt unter Wert verkaufe.

Michael Gilowsky (Umbo) folgte dieser Argumentation und sagte: "Ich werde keinem Preis zustimmen, der sich deutlich vom Richtwert entfernt." Dass die Preise so explodierten, was etliche Räte bedauerten, sei eine Folge der europäischen Finanzpolitik, so Gilowsky.

Mattes-Vorschlag findet keine Mehrheit

Markus Waibel (FW) meinte, der städtische Gutachterausschuss müsse darauf achten, welche Preise festgelegt würden. Georg Dreher (CDU), der wie Mattes dem Gutachterausschuss angehört, meinte: "Boris Mattes und ich wollen die Preise niedrig halten, doch dann kommt der Vertreter des Finanzamtes und sagt: Die tatsächlichen Zahlen zählen."

Biemann fand, Mattes' Vorschlag sei "so radikal, der geht nicht durch" und stellte ihren Antrag, dem das Gremium mit zwölf Ja-Stimmen bei fünf Ablehnungen und einer Enthaltung zustimmte. Der Rat beschloss außerdem, die für die Bebauung der Grundstücke erforderliche Verlängerung des Rieslingwegs. Die Baukosten in Höhe von 120 000 Euro übernimmt die Stadt.

Stadt hat bei Grundstücksverkäufen etwas Spielraum

  • Rechtliche Situation: Dürfen Kommunen Grundstücke aus sozialen Gründen, wie Bauplätze für junge Familien zu schaffen, unter Wert verkaufen? Der SÜDKURIER fragte bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes sowie bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg nach. Robert Schwarz, Pressesprecher des Landratsamtes und Markus Günther von der GPA verweisen zunächst auf die Gemeindeordnung, laut der eine Kommune Vermögensgegenstände "in der Regel nur zu ihrem vollen Wert" veräußern darf. Das Landratsamt teilt mit: "Eine Gemeinde hat hier einen gewissen Spielraum, aber nicht beliebig und nur in einem begrenzten Rahmen." Ein Abweichen vom Grundsatz "nur zum vollen Wert" sei auch unter sozialen Gesichtspunkten, wie etwa der Familienförderung, möglich und werde von vielen Kommunen praktiziert. "Verbreitet ist hier der Festbetragsbonus pro Kind." Schwarz erklärt: "Der volle Wert ist der am freien Markt erzielbare Wert, also der Verkehrswert." Für dessen Ermittlung lege man zunächst den Bodenrichtwert zugrunde. Daneben seien "besondere wertrelevante Faktoren zu berücksichtigen", wie etwa schwierige Geländeverhältnisse oder Seesicht. "Soll der Verkehrswert vom Bodenrichtwert abweichen, muss dies nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden." Gemeinden müssten Beschlüsse über den Verkauf von Vermögensgegenständen unter Wert der Kommunalaufsicht vorlegen. Diese prüfe die Gesetzmäßigkeit. "Dazu gehört auch, dass der Nachlass verhältnismäßig sein muss. Die Abweichung vom Verkehrswert kann also von der Gemeinde nicht beliebig festgelegt werden. Hier muss mit dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit abgewogen werden, was die Kommunalaufsicht im Zweifel dann auch macht und allzu große Rabatte ablehnt." Soweit das Landratsamt. Die GPA schreibt: "Der Verkauf unter Wert ist also eine Ausnahmesituation. Allerdings formuliert die Gemeindeordnung keine expliziten Ausnahmetatbestände." Es sei aber allgemein anerkannt, dass die kommunale Wohnungsbauförderung, verbunden mit sozialen Auswahlkriterien wie einem Kinderbonus, "im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung liegt und somit grundsätzlich zulässig ist. In welcher Höhe der Abschlag festgelegt wird, ist in erster Linie Ermessenssache der Gemeinde. Es darf allerdings nicht so weit gehen, dass die Grundstücke quasi verschenkt werden", schreibt Markus Günther, Vizepräsident der GPA. Aus Rechtssicherheitsgründen sei den Kommunen empfohlen, die Kriterien in Richtlinien festzuhalten und durch den Gemeinderat beschließen zu lassen.
  • Kalkulation: Bei einer Kalkulation für die Grundstücke im Allmend, die sich am Bodenrichtwert orientieren würde, der zwischen 450 Euro und 500 Euro pro Quadratmeter liegt, kommt die Kämmerei auf einen Erlös von rund 1,392 Millionen Euro. Nach Abzug des von der Verwaltung vorgeschlagenen Kinderbonus von 160.000 Euro (zwei Kindern pro Bauplatz) sowie den Baukosten für die Verlängerung des Rieslingwegs bliebe ein Reinerlös von 1,112 Millionen Euro. Bei einer Rechnung inklusive gesenkter Grundstückspreisen, wie sie die Verwaltung vorschlug, stünde unterm Strich ein Reinerlös von 1,064 Millionen Euro. Bei der jetzt verabschiedeten Variante beträgt der Reinerlös noch 919.650 Euro. (flo)