Der nachträgliche Antrag für die Umnutzung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung im Hechtweg lieferte dem Ausschuss für Umwelt und Technik Diskussionsstoff, bevor er ihn mit deutlicher Mehrheit ablehnte. Bauamtschef Martin Bleicher hatte vorausgeschickt, dass in jüngster Zeit mehrere solcher Anträge eingegangen seien. „Es scheint sich rumzusprechen, dass man Ferienwohnungen anzumelden hat.“ Bleicher betonte: „Eine Ferienwohnung an sich ist dort zugelassen.“ Der Bebauungsplan „Hinterberg“ schließe lediglich Hühnerställe aus.

Räte bewerten Nachträge unterschiedlich

Alexandra Mahl (Umweltgruppe) sagte, sie sei froh, dass solche Anträge jetzt eingingen. „Wir sollten uns aber generell überlegen, wie wir mit dem Thema Ferienwohnungen umgehen.“ Boris Mattes (SPD) betonte: „Ich bin kein Freund, wenn eine Wohnung in eine Ferienwohnung umgewandelt wird und ein Nachtrag stimmt mich nicht milder.“ Er lehne ihn ab.

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Peter Schmidt (CDU) forderte: „Wir müssen endlich mal ans Kernthema heran und eine klare Linie ziehen.“ Normal müsste man den Antrag ablehnen, aber damit bestrafe man die, die sich meldeten. Philipp Wurster (FW) unterstrich: „Die Ferienwohnung läuft doch schon einige Jahre.“ Anna-Lena Murzin (Grüne) meinte, vielleicht sei einigen Leuten nicht bewusst, dass oder wie man eine Ferienwohnung korrekt anmelden müsse. Sie nannte einen Fall, bei dem Bekannte gemeint hätten, es reiche, wenn man das beim Verkehrsamt melde. Ob das dann nicht weitergegeben werde? Bleicher unterstrich: „Die gesetzliche Grundlage ist gegeben.“

Anträge mehren sich – woran liegt das?

Bürgermeister Robert Scherer stellte sich vor die Verwaltung und ließ durchblicken, dass er es schon für die Aufgabe des Vermieters halte, für eine korrekte Anmeldung zu sorgen. Auf Nachfrage des SÜDKURIER, warum auf einmal vermehrt solche Anträge eingingen, meine Bleicher, die Stadtverwaltung habe das nicht etwa angestoßen. Er denke, es habe damit zu tun, dass man solche Themen, etwa auch Zweckentfremdungsverbote, viel in den Medien diskutiere. Bei dem Fall im Hechtweg sei es aber so, dass der Eigentümer eine entsprechende Aufforderung vom Landratsamt erhalten habe.