Die Finanzen haben den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Kämmerin Heike Sonntag legte die Jahresrechnung 2016 sowie den Haushaltsplanentwurf 2018 vor. Das Jahr 2016 schließt durchweg positiv ab, eröffnete Sonntag. Mit ein Grund dafür seien die Einnahmen durch die Gewerbesteuer gewesen, die höher als geplant ausgefallen waren. Insgesamt ist der Haushalt der Stadt Meersburg schuldenfrei. Der Stand der allgemeinen Rücklagen betrug zum Jahresende 2016 runde vier Millionen Euro. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergaben ein Haushaltsvolumen von rund 23 Millionen Euro.

Bei den Eigenbetrieben Wasserwerk, Abwasserbeseitigung und Therme gab es Verluste. Mit einer Preissteigerung bei den Wasserpreisen muss gerechnet werden, sagte Sonntag. Die Jahresrechnung der Therme war besser als geplant, was aber daran läge, dass nur wenige der veranschlagten Maßnahmen umgesetzt wurden. "Da muss noch was getan werden", so die Fachbereichsleiterin. "Für 2017 liegen wir ziemlich planmäßig", gab die Kämmerin noch einen Ausblick. Michael Gilowsky (UMBO) dankte für die "detaillierte und informative" Aufstellung und meinte: "Die Stadt ist gut aufgestellt und wir dürfen mit Zuversicht in die Zukunft blicken." Für das kommende Haushaltsjahr sei ein enormer Aufgabenanstieg zu verzeichnen, erläuterte die Kämmerin in ihrem Sachvortrag. Für den großen Anteil der Veräußerungserlöse am Vermögenshaushalt sollte das "Grundeigentum auf den Prüfstand".

Auch die allgemeine Preissteigerung führe dazu, dass nicht alle angemeldeten Maßnahmen der einzelnen Abteilungen und Einrichtungen umgesetzt werden können. Das Gremium beriet anschließend über die beantragten Haushaltsmittel.

Grundsätzlichen Investitionsbedarf erkannten die Räte bei der Feuerwehr, deren Umbau zuvor separat beschlossen wurde. Doch auch für Uniformen, Helme und die Umrüstung auf zeitgemäßen Digitalfunk solle der Wehr ein Budget bereitgestellt werden. Ob eine Gewerbewaschmaschine angeschafft werden kann oder die Uniformen an eine professionelle Wäscherei zur Reinigung übergeben werden, werde noch geprüft. Die Räte sahen Gefahren bei falscher Wäsche oder mangelnder Imprägnierung der lebenswichtigen Ausrüstung.

Investitionen bei der Feuerwehr: Ob die Feuerwehr ihre Uniformen selbst waschen oder eine Spezialfirma beauftragt werden soll, wird noch geprüft.
Investitionen bei der Feuerwehr: Ob die Feuerwehr ihre Uniformen selbst waschen oder eine Spezialfirma beauftragt werden soll, wird noch geprüft. | Bild: Lorna Komm

Ebenfalls als notwendig wurde die Bereitstellung eines Budgets für die Erneuerung der Steganlage zur Verkehrssicherung sowie einer Fäkalienabsauganlage in Hafen anerkannt. Heinz Frey (FWV) bestätigte, dass inzwischen jeder Hafen eine solche Anlage habe. Boris Mattes (SPD) stimmte zu und meinte: "Eine gute Infrastruktur amortisiert sich schnell." Zusätzlich zu der bisherigen abschnittsweisen Sanierung der Friedhofsmauer soll auch die kleine Friedhofskapelle restauriert werden. Christian Herter (UMBO) bestätigte "Rissbildungen und Senkungen".

Rissbildungen und Senkungen an der Friedhofskapelle müssten restauriert werden.
Rissbildungen und Senkungen an der Friedhofskapelle müssten restauriert werden. | Bild: Lorna Komm

Auch für die beantragten Mittel für die Aufnahme von Bach- und Grabenverdohlungen sowie die Hangsicherung des Gehautobels sah der Rat eine Priorität. Bauamtsleiter Martin Doerries beschrieb die Bestandsaufnahme als notwendig, um Überschwemmungen bei Starkregen zu verhindern. Auch für die Schaffung von Fahrradabstellflächen am Bismarckplatz soll laut Entwurf Geld bereitgestellt werden. Weitere bauliche Maßnahmen betreffend den Spielplatz in den Burgweganlagen, Schließfächer für Motorradhelme oder E-Bike-Akkus sollen im nächsten Jahr im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzepts beraten werden.

Bach- und Grabenverdohlungen sollen in Zukunft Überschwemmungen bei Starkregen verhindern.
Bach- und Grabenverdohlungen sollen in Zukunft Überschwemmungen bei Starkregen verhindern. | Bild: Lorna Komm