Eine Resolution gegen die Pro-Biene-Initiative in Baden-Württemberg hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, bei einer Enthaltung. „Damit wollen wir zeigen, dass wir uns mit den Landwirtschaftsbetreibern solidarisieren“, sagte Bürgermeister Daniel Heß. Initiator Martin Frick erläuterte die Zusammenhänge. Das derzeit laufende Volksbegehren habe das Ziel, das Landesnaturschutzgesetz und das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz zu ändern.

Frick: Alle Landwirte von Verbot betroffen

Mit den Änderungen gehe unter anderem ein Ausweiten des Verbots von Spritzmitteln einher. Davon sind laut Frick alle Landwirte betroffen. In das Verbot von Pestiziden, das im Begehren gefordert wird, seien fast alle Arten von Schutzgebieten einbezogen. Am Ende bleibe so nur wenig Fläche sowohl zur konventionellen als auch zur biologischen Bewirtschaftung übrig.

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Weinbauflächen müssen gelegentlich gespritzt werden

Gerade in Stetten befänden sich sehr große Weinbauflächen, gab Frick zu Bedenken. Da müsse hin und wieder gespritzt werden. Sicher sei aber jeder Bauer schon aus Kostengründen froh um jedes Gramm Spritzgut, das er nicht verwenden müsse. Es sei sinnvoll dafür zu sorgen, „dass weiterhin eigenes Obst aus der Region auf den Markt kommt, statt es aus anderen Ländern zuzukaufen“.

Kammerer enthält sich, weil Thema keine Angelegenheit der Gemeinde ist

Wie im Beschlussvorschlag formuliert, sprach sich das Gremium für eine „einvernehmliche Lösung zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft“ aus. Das Ratsgremium stand geschlossen hinter Frick. Jürgen Kammerer (FWV) sagte, er teile Fricks Meinung bezüglich der Resolution zu 100 Prozent. Da es sich seiner Meinung nach bei der Thematik nicht um eine Gemeindeangelegenheit handle, enthielt er sich dennoch der Stimme. „Das ist keine Aufgabe des Gemeinderates, sondern der Landesregierung“, sagte Kammerer.