Ein Antrag der Fraktion der Umweltgruppe (UWG) vom 23. Juni sowie Für und Wider sind sind im Gemeinderat am Dienstagabend in der Stadthalle diskutiert worden. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Dies soll in einer der folgenden Sitzungen geschehen.

Rolf Haas, FDP: „Ich bin gegen eine Pflicht, das soll jeder selber entscheiden.“
Rolf Haas, FDP: „Ich bin gegen eine Pflicht, das soll jeder selber entscheiden.“ | Bild: Büsche, Jörg

FDP-Stadtrat Rolf Haas sagte, er sei „grundsätzlich ein Freund solcher Anlagen“, er betreibe selber eine. „Aber die Investitionen kann sich nicht jeder leisten. Ich bin gegen eine Pflicht, das muss jeder selber entscheiden.“

Simon Pfluger, CDU: „Man muss mehr über Anreize gehen und für unterschiedliche Technologien offen sein.“
Simon Pfluger, CDU: „Man muss mehr über Anreize gehen und für unterschiedliche Technologien offen sein.“ | Bild: CDU

CDU-Stadtrat Simon Pfluger befand, man müsse „mehr über Anreize gehen und für unterschiedliche Technologien offen sein“.

Das Plädoyer von Joachim Mutschler, Sprecher UWG-Fraktion: „Die Klimakatastrophe muss uns allen bewusst sein.“ Es gelte schnell und ambitioniert zu handeln. „Was wir wollen, sind keine Gängeleien. Es gibt kein stichhaltiges Argument, auf Fotovoltaik-Pflicht auf Dächern zu verzichten, aber ganz viele Argumente dafür.“ Es seien attraktive Anreizprogramme für Null-Energiegebäude/Plusenergiegebäude zu schaffen.

Joachim Mutschler, Umweltgruppe: „Es gibt kein stichhaltiges Argument, auf Fotovoltaik-Pflicht auf Dächern zu verzichten, aber ganz viele Argumente dafür.“
Joachim Mutschler, Umweltgruppe: „Es gibt kein stichhaltiges Argument, auf Fotovoltaik-Pflicht auf Dächern zu verzichten, aber ganz viele Argumente dafür.“ | Bild: UWG

Auf Grundstücken, die die Stadt zur Wohnbebauung/gewerblichen Nutzung verkaufe, müsse beim Bau das Ziel der Klimaneutralität verfolgt werden. Und es gebe „Pachtmodelle, bei denen der Eigentümer sogar Geld verdient, wenn er nicht selbst investieren will oder kann. Ein Anreizsystem kann unseres Erachtens nur zusätzlich etabliert werden.“ Als Alternative zur Pflicht bleibe der für das künftige Baugebiet „Torkelhalde“ formulierte Ansatz, als Basis den höchsten KfW-Standard als Minimum zu fordern. Derzeit KfW 40 plus. Und: „Wir sind offen dafür, dass unser Antrag entsprechend umformuliert wird.“

Jens Neumann, Freie Wähler: „Ich persönlich sehe eine Verpflichtung als schwierig an, das bringt Probleme bei der Akzeptanz. Man muss auf Freiwilligkeit setzen und die Bürger überzeugen.“
Jens Neumann, Freie Wähler: „Ich persönlich sehe eine Verpflichtung als schwierig an, das bringt Probleme bei der Akzeptanz. Man muss auf Freiwilligkeit setzen und die Bürger überzeugen.“ | Bild: FW

Stadtrat Jens Neumann (Freie Wähler) erklärte, er persönlich sehe eine Verpflichtung als schwierig an, das bringe Probleme bei der Akzeptanz. Anreize zu schaffen, sei Sache von Bund und Land. Man müsse „auf Freiwilligkeit setzen und die Bürger überzeugen“. Die Stadt solle eine Vorreiterrolle einnehmen. Neumann verwies auf einen früheren Antrag der Freien Wähler, 1 Prozent des städtischen Haushalts in regenerative Energien zu investieren, was im Rat keine Mehrheit fand.

Dietmar Bitzenhofer, Freie Wähler: „Vielleicht kann die Stadt wieder Flächen für Bürgersolardächer zur Verfügung stellen. Ja, es gibt Pachtmodelle für Fotovoltaik-Anlagen, aber das schafft auch Fesseln.“
Dietmar Bitzenhofer, Freie Wähler: „Vielleicht kann die Stadt wieder Flächen für Bürgersolardächer zur Verfügung stellen. Ja, es gibt Pachtmodelle für Fotovoltaik-Anlagen, aber das schafft auch Fesseln.“ | Bild: FW

Fraktionskollege Dietmar Bitzenhofer bedauerte ebenfalls, dass der einstige Antrag der FW-Fraktion abgelehnt wurde und regte an, Energieberatung als Pflicht einzuführen. Er verwies auf die erfolgreichen Bürgersolardächer: „Vielleicht kann die Stadt wieder Flächen zur Verfügung stellen.“ Ja, es gebe Pachtmodelle für Fotovoltaik-Anlagen, „aber das schafft auch Fesseln. Als Eigentümer ist man dann nicht mehr flexibel“, bedingt durch Verträge.

Uwe Achilles, SPD: „Pflicht schafft keine Begeisterung, sondern Widerstand. Man muss Begeisterung für Klimaschutz wecken und als Stadt Vorbild sein.“
Uwe Achilles, SPD: „Pflicht schafft keine Begeisterung, sondern Widerstand. Man muss Begeisterung für Klimaschutz wecken und als Stadt Vorbild sein.“ | Bild: SPD

SPD-Stadtrat Uwe Achilles argumentierte, dass Pflicht keine Begeisterung, sondern Widerstand schaffe. Es gelte die „Begeisterung für Klimaschutz zu wecken“ und als Stadt Vorbild zu sein.

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