Der Gemeinderat hat ein Konzept für den Radverkehr auf städtischem Gebiet beschlossen. Von einem Kölner Planungsbüro seit Sommer vergangenen Jahres erarbeitet, soll es Rat und Verwaltung einen Leitfaden für die Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur in die Hand geben – und das für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren. „Die einzelnen Maßnahmen werden noch umfassend zu diskutieren sein“, erklärte Bürgermeister Georg Riedmann, „denn sie bergen zum Teil einigen politischen Sprengstoff.“ Riedmann nannte hier die von Verkehrsplaner Frank Reuter vorgeschlagene Fahrradstraße Griviten-, Hahn-, Eugenienstraße und Schießstattweg, die irgendwann eine Alternative zur für Fahrradfahrer kaum zu benutzenden B 33 sein soll.
Bei aller Zufriedenheit der Stadträte mit dem neuen Radverkehrskonzept und trotz einhelligen Lobs, wollten sie am Ende des Tagesordnungspunktes dann doch nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Der nämlich hatte vorgesehen, dass künftig „die einzelnen Maßnahmen (…) entsprechend der im Konzept dargestellten Priorisierung umgesetzt werden“, sofern die notwendigen finanziellen Mittel bereitstehen.
Gesamtkosten liegen bei 5,4 Millionen Euro
Immerhin kommen laut Konzept auf die Stadt – bei insgesamt 196 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur – Kosten von 5,4 Millionen Euro zu. Abzüglich Fördermittel von Bund und Land bleiben für Markdorf immer noch 3,8 Millionen Euro. Verkehrsplaner Reuter schlug vor, zum Ausbau des Radverkehrsnetzes im nächsten Jahrzehnt jährlich 380 000 Euro in den städtischen Haushalt einzustellen. Für 2021 sind laut Beratungsunterlagen bereits 170 000 Euro eingestellt.
Was bewirkt das neue Konzept?
Es war Jens Neumann von den Freien Wählern, der eine allgemeine Verwirrung auf den Punkt brachte. „Mir ist nicht klar, was beschlossen werden soll“, merkte er vor der Abstimmung an. „Wer legt was fest?“ sei für ihn die noch offene Frage. Damit sprach Neumann die Gewichtung der einzelnen Maßnahmen an, die Reihenfolge, in der sie abgearbeitet würden. Frank Reuter hatte erklärt, dass die Prioritäten sich an festen Kriterien orientieren. Nach Verkehrssicherheit folgen die Bedeutung als Schulweg und der Netzzusammenhang. Damit sei, so ergänzte Bürgermeister Riedmann „eine Matrix vorgegeben“, ein Sachzusammenhang, der im Konzept dargelegt sei.
Priorisierung ist noch unklar
Bei der Gemeinderatssitzung lag diese Priorisierungsliste jedoch noch nicht vor. Das Kölner Planungsbüro arbeitet noch daran. Weshalb CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Mock vor der Abstimmung eine Beratungspause einlegen wollte. Sei im vorgelegten Radverkehrskonzept doch lediglich die Methode dargelegt, wie Priorisierung vonstatten geht – aber nicht das Was, das Ergebnis dieser Priorisierung. Riedmann schlug deshalb vor, nur über das Radverkehrskonzept abzustimmen.
Die Priorisierung war damit ausgeklammert – vorerst. Die Bewertung der einzelnen Maßnahmen, wie sie sich aus dem sachlichen Zusammenhang, ergibt, werde dem Gemeinderat vorgelegt, sobald die Priorisierungsliste erarbeitet ist. Dieser veränderte Beschlussvorschlag erhielt ungeteilte Zustimmung.
