Den „kleinen, aber feinen Unterschied“, so Bürgermeister Georg Riedmann, mache die Einladung aus. Lade er ausdrücklich auch zur Online-Teilnahme ein, dann seien die per Video-Konferenz aus der Ferne zugeschalteten Teilnehmer ebenso stimmberechtigt wie die Mitglieder einer im Präsenz-Modus verlaufenden Sitzung, die ja unbenommen von der Online-Möglichkeit stattfinden kann. Anders sei es, wenn diese ausdrückliche Einladung nicht erfolgt sei, erklärte Riedmann. Dann bestehe zwar die Möglichkeit, an einer Sitzung teilzunehmen, dies aber nur passiv – also bloß, um sich zu informieren. „Wenn sich jemand zum Beispiel auf einer Dienstreise befindet“, erklärte der Bürgermeister, warum die Hauptsatzung verändert wird.

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SPD-Fraktionschef Uwe Achilles begrüßte die neue Regelung, die er für eine „sinnvolle Anpassung“ an die derzeitige Situation hält. Im Übrigen unterstrich Achilles, dass es für die Online-Sitzungen keine Ton- oder Bildaufzeichnungen geben dürfe. Bürgermeister Riedmann kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Verwaltung aber an einem Konzept arbeite, dass den Rats-Protokollanten die Mitschrift der Sitzungen erleichtern solle.

Bürger können Sitzungsgeschehen an einem Bildschirm verfolgen

Christiane Oßwald (Umweltgruppe) fragte nach den reinen Online-Sitzungen. „Wie soll da die Öffentlichkeit hergestellt werden?“ Georg Riedmann verwies auf die Einladung in einen Publikumsraum – etwa im Nebenraum der Stadthalle – in dem Bürger das Sitzungsgeschehen an einem Bildschirm verfolgen können. Denn an Streaming sei bei den avisierten Online-Sitzungen per Video-Konferenz nicht gedacht. In jedem Falle werden die hybriden Lösungen, die Mischungen aus Präsenz- und Online-Sitzung in Zukunft häufiger begegnen, erklärte Bürgermeister Riedmann. Zumal die Gemeindeordnung die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum ausdrücklich erlaubt.