Der Gemeinderat der Stadt Markdorf hatte am 16. März beschlossen, dass bei den weiteren Entscheidungen zum Thema Südumfahrung Markdorf der Stadt eine gleichberechtigte Beteiligung einzuräumen ist. Diese Resolution liegt nun beim Kreistag, der darüber entscheiden kann.

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Dabei gehe es nicht um eine Stellungnahme von Markdorf, sondern um eine echte Beteiligung, wie Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Helmut Faden, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung hervorheben.

Zeller und Faden fordern „Beteiligung auf Augenhöhe“

„Wer schließlich die Hälfte der kommunalen Kosten bezahlen muss, hat das Anrecht auf eine gleichberechtigte Beteiligung auf Augenhöhe“, fordern die beiden Kreisräte im Namen ihrer Fraktionen. Ohnehin halten die Grünen und die SPD den Bau der Ortsumfahrung für überholt, nachdem seit dem Bürgerentscheid 18 Jahre vergangen sind und sich die Prognosezahlen stark reduziert haben, sowie der Bau der B 31-neu vor der Realisierung steht und Anschlüsse wegfallen.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 16. März beschlossen, dass bei den weiteren Entscheidungen zum Thema Südumfahrung der Stadt eine gleichberechtigte Beteiligung einzuräumen ist.
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 16. März beschlossen, dass bei den weiteren Entscheidungen zum Thema Südumfahrung der Stadt eine gleichberechtigte Beteiligung einzuräumen ist. | Bild: Nosswitz, Stefanie

Der Gemeinderat der Stadt Markdorf hat letztmalig am 7. Mai 2008 den Planfeststellungsunterlagen zur Ortsumfahrung und den damit verbundenen Kosten zugestimmt. Damals wurde der Kostenanteil der Stadt auf 2,7 Millionen Euro veranschlagt, heißt es in der Begründung des Antrags. Ausweislich der Sitzungsvorlage des Ausschusses für Umwelt und Technik des Bodenseekreises vom 24. September 2019 wurden inzwischen die Kosten mit 8,45 Millionen Euro beziffert. Bei einer jährlichen Kostensteigerung von vier bis sechs Prozent seien nach Ansicht der Grünen und der SPD mit Kosten von mindestens 10 Millionen Euro zu rechnen.

SPD und Grüne: Projekt braucht Zustimmung der Stadt

Angesichts der erheblich gestiegenen Kosten sei es nicht mehr zu rechtfertigen, dass die Entscheidung über die Ortsumfahrung Markdorf lediglich „im Benehmen“ mit der Stadt Markdorf erfolgen soll, heißt es weiter im Pressetext von SPD und Grüne. Dies hatten am 15. Juli 2013 der damalige Bürgermeister Bernd Gerber mit Landrat Lothar Wölfle in einem Vertrag beschlossen.

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Erst Anfang 2017 wurden der Gemeinderat und die Bürgerschaft über den Inhalt des Finanzierungsvertrags informiert. „Ein Projekt dieser finanziellen Dimension darf ohne die Zustimmung der Stadt Markdorf nicht realisiert werden“, sind sich die beiden Kreistagsfraktionen einig.