Die Interessengemeinschaft pro Südumfahrung habe im Brief an die Gemeinräte versucht, die extremen Kostensteigerungen der Südumfahrung seit dem Bürgerentscheid vor 18 Jahren als Folge einer undemokratischen Verzögerungstaktik der Projektgegner darzustellen. So sieht es das Aktionsbündnis Stop Südumfahrung, das sich nun zur Wort meldet.
Dazu stellt das Aktionsbündnis, in dem BUND, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltgruppe, Landwirte, Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf, ProKluftern und Verkehrsclub Deutschland zusammenarbeiten, klar, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine freie Meinungsäußerung jederzeit möglich sei.
Das notwendige Planfeststellungsverfahren diente laut Aktionsbündnis dazu, dass Einwendungen vorgebracht und berücksichtigt werden können. Das nachfolgende Gerichtsverfahren dauerte etwas mehr als zwei Jahre, also nur etwa zehn Prozent des Gesamtzeitraums von 22 Jahren vom Bürgerentscheid 2003 bis zur mutmaßlichen Fertigstellung der Straße im Jahr 2025. Das Rechtsverfahren wurde nicht bis in die oberste Instanz verfolgt.
Wie wirkt sich der Bau der Südumfahrung aus?
Im Planfeststellungsverfahren verursachte der Kreis als Vorhabensträger eine zweijährige Verzögerung, weil zunächst ein ganz entscheidendes Szenario fehlte: nämlich, wie sich der Bau der Südumfahrung alleine auswirken würde – also ohne weitere neue Straßen in der Region. Dieses wichtige Szenario hatten die Kritiker schon Jahre vorher gefordert, was aber vom Straßenbauamt abgelehnt wurde.
Als das Planfeststellungsverfahren dann vorgelegt wurde, ergab sich laut der Stellungnahme ein kurioses Bild: Der Bau der Südumfahrung führte angeblich zu mehr Verkehr auf den „Schleichwegen“ wie Bernhardstraße, Hahnstraße oder Hauptstraße und dadurch wurde eine unrealistisch hohe Entlastung der B 33 im Ort vorgespiegelt. Dies sei einer der Gründe, warum die Entlastungswirkung für die Ravensburger Straße heute nicht einmal mehr halb so hoch prognostiziert wird wie im Planfeststellungsbeschluss von 2013. Für die genannten „Schleichwege“ werden aktuell geringe Entlastungen prognostiziert von nur 200 bis 500 Kfz pro Tag.
Bundesstraßen 31-neu und 30-neu nehmen Durchgangsverkehr auf
Die reduzierte Entlastungswirkung im Ort durch die Südumfahrung beträgt laut aktueller Prognose nur noch 4200 Kfz/24h. Die B 31-neu und B 30- neu nehmen dabei einen Teil des weiträumigen Durchgangsverkehrs auf. Diese weiträumige Entlastung auf der B 33 um rund 2000 Kfz/24h könnte noch gesteigert werden: durch ergänzende verkehrsdämpfende Maßnahmen auf der gesamten B 33-Strecke von Ittendorf bis Ravensburg. Dies würde dem erklärten übergeordneten Ziel dienen, den Transitverkehr zu bündeln und es würde auch eine Entlastung für Ittendorf, Leimbach, Hepbach bis hin nach Bavendorf bringen. Doch das Regierungspräsidium weigert sich bisher, solche Maßnahmen zu untersuchen.
„Die bereits angefallenen Kosten für den Kauf von Grundstücken entlang der Trasse wären für Markdorf kein verlorenes Geld, falls die Südumfahrung gestoppt wird, da diese Flächen dann von der Stadt wieder verkauft oder weiterhin verpachtet werden können“, teilt das Aktionsbündnis weiter mit.
Aktionsbündnis: Bürger sollen Entscheidung überdenken dürfen
Die Bürger haben nach spätestens acht Jahren die Möglichkeit, neu zu wählen. Daher sollten sie auch nach 18 Jahren und einer dramatischen Verschlechterung des Nutzen/Kosten-Verhältnisses die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung bei einem Projekt mit so weitreichenden Wirkungen zu überdenken. „Ein großer Teil der damals Wahlberechtigten lebe heute nicht mehr in Markdorf und die heutige jüngere Generation konnte noch gar nicht mit entscheiden“, heißt es in der Stellungnahme.
Der bestehende Finanzierungsvertrag, der ohne Beteiligung des Gemeinderats abgeschlossen wurde, verhindere eine echte Mitentscheidung Markdorfs beim anstehenden Beschluss über den Bau der Südumfahrung – und dies, obwohl Markdorf Baukosten von mindestens 8,5 Millionen Euro tragen müsste.
