Wo geht das Geld hin und für welche Vorhaben gibt es welche Zuschüsse? In zweistündiger Detailarbeit ist der Gemeinderat, geführt von Stadtkämmerer Michael Lissner, das Investitionsprogramm der Stadt bis 2024 durchgegangen. Nachdem sich die Räte in den vergangenen beiden Wochen mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2021 der Stadt vertraut gemacht hatten und es bei den Investitionen im Wesentlichen jene sind, die das Gremium selbst auf den Weg gebracht hatte, blieben größere Diskussionen aus. Nachgehakt hingegen wurde an etlichen Stellen.

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Bleiben die Gebäude unterhalb des Rathauses stehen?

So stieß sich Christiane Oßwald (UWG) am Posten „Abbruch Ravensburger Straße 17 + 19 für Rathaus“, für den im kommenden Jahr 65.000 Euro und 2023 weitere 85.000 Euro eingestellt sind. Über den Abbruch des früheren VHS-Gebäudes (Nr. 17) und der „Turm-Stube“ (Nr. 19) unterhalb des Rathauses sei noch nicht entschieden, monierte sie. Lissner stimmte zu, dass der Rathausumbau, so, wie er nun geplant sei, auch ohne den Abbruch der Gebäude machbar sei. Der Posten sei aber schon in den Vorjahren drin gewesen, als „Merkposten“ gewissermaßen. Nun bleibt er drin, auch wenn er nicht abgerufen werden muss. „Der Haushaltsplan bietet lediglich den Rahmen für das, was gemacht werden kann. Was drinsteht, kann gemacht werden, muss aber nicht“, sagte Lissner.

In unmittelbarer Nachbarschaft zum Bildungszentrum Markdorf (links im Bild ist noch die Sporthalle zu sehen, in der Bildmitte der Fußweg von der Ensisheimer Straße zur Trendsportanlage) soll die dritte Grundschule der Stadt gebaut werden. Das Land fördert die 11,25-Millionen-Euro-Investition vermutlich mit 1,7 Millionen Euro.
In unmittelbarer Nachbarschaft zum Bildungszentrum Markdorf (links im Bild ist noch die Sporthalle zu sehen, in der Bildmitte der Fußweg von der Ensisheimer Straße zur Trendsportanlage) soll die dritte Grundschule der Stadt gebaut werden. Das Land fördert die 11,25-Millionen-Euro-Investition vermutlich mit 1,7 Millionen Euro. | Bild: Ganter, Toni

1,7 Millionen Euro Förderung für neue Grundschule

11,25 Millionen Euro sind für die neue Grundschule am BZM in der Finanzplanung angesetzt. Eine erste Planungsrate von 150.000 Euro ist bereits für 2021 eingestellt. Der Löwenanteil, nämlich je 5 Millionen Euro, ist aber erst für 2024 und „später“, das heißt 2025 und Folgejahre, angesetzt. Bis die ersten Schulkinder also südlich der Bahnlinie ihre Klassenzimmer beziehen, dauert es noch eine ganze Weile. Mit 1,7 Millionen Euro fördert das Land den Schulneubau, entsprechend 30 Prozent der förderfähigen Kosten, wie Lissner auf Nachfrage von UWG-Rat Bernhard Grafmüller erläuterte.

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In der übernächsten Sitzung am 15. Dezember sollen die Fraktionen ihre Anträge zum Haushalt 2021 einbringen. Beschlossen werden soll der Haushalt in der ersten Sitzung des neuen Jahres, am 19. Januar.