Frau Knall, zu welchem Zweck wurde das Netzwerk Nachbarschaftshilfe gegründet?

Das Netzwerk Nachbarschaftshilfe e.V. wurde im Frühjahr 2016 gegründet, um die Nachbarschaftshilfevereine, die nach dem Gaienhofener Modell "Hilfe von Haus zu Haus" arbeiten, zu vernetzen und zu koordinieren, deren Interessen gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten und die darin tätigen Frauen mit Schulungen für ihre Arbeit in der Jugend- und Altenhilfe weiterzubilden und zu qualifizieren.

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Wie groß ist das Einzugsgebiet des Netzwerks und wie viele Nachbarschaftshilfevereine werden derzeit betreut?

Das Netzwerk betreut derzeit an die 60 Vereine aus ganz Baden-Württemberg in mehr als 200 Gemeinden, in denen diese Vereine tätig sind. Das Schwerpunktgebiet liegt im Süden und Westen des Bundeslandes, im Nordosten Baden-Württembergs sind unsere Vereine weniger vertreten. Das liegt daran, dass der von unserer Vorsitzenden Maria Hensler gegründete Ursprungsverein in Gaienhofen am Bodensee tätig ist und die katholische Landfrauenbewegung der Erzdiözese Freiburg Bildungsangebote für die Vereine schon vor Gründung des Netzwerks organisierte. Von diesen beiden Regionen ausgehend haben sich dann weitere Vereine gegründet.

Unter welchen Voraussetzungen können Vereine Mitglied im Netzwerk Nachbarschaftshilfe werden?

Nachbarschaftshilfevereine, in deren Satzung die Jugend- und Altenhilfe verankert ist, die gemeinnützig agieren und im ländlichen Raum Baden-Württembergs tätig sind, können bei uns ihre Mitgliedschaft beantragen. Unser Netzwerk vertritt nur die Vereine des ländlichen Raums, also in Kommunen unter 65 000 Einwohnern, weil diese doch unter anderen Voraussetzungen arbeiten müssen als die Nachbarschaftshilfe der Städte.

Welche Aufgaben nehmen Sie innerhalb des Netzwerks wahr?

Während meine Kollegin Susanne Hartmann für die inhaltliche Arbeit der Vereine und für die Koordination der Schulungen verantwortlich ist, ist es meine Aufgabe, die Interessen der Vereine nach außen zu vertreten. Das heißt, ich bin Ansprechpartnerin in der Öffentlichkeitsarbeit, gegenüber der Politik und Kooperationspartnern. Außerdem läuft über mich die Abrechnung von Zuschussgeldern des Landes und der EU für neu gegründete Vereine als auch für das Netzwerk selber. Wir werden gefördert über das IMF-Programm (Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum) des Ministeriums für Ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Wichtigster Kooperationspartner ist das Erzbistum Freiburg, welches uns finanziell sehr unterstützt, hier vor allem das Referat Kirche und Ländlicher Raum unter Thomas Dietrich und die katholische Landfrauenbewegung.

Immer wieder ist zu hören, dass die in den Nachbarschaftsvereinen organisierten Ehrenamtlichen zunehmende Belastungen durch Gesetze, Verordnungen und Auflagen beklagen.

Ja, das stimmt. Neben dem, dass die Vereine sich momentan mit den neuen Datenschutzbestimmungen auseinandersetzen müssen, bringen auch die Verordnungen des neuen Pflegestärkungsgesetzes weiteren bürokratischen Aufwand. In Baden-Württemberg müssen sich Vereine ab Januar 2019 entscheiden, ob sie mit Ehrenamtlichen oder Beschäftigten arbeiten. Unsere Vereine haben bisher größtenteils mit ehrenamtlichen Helferinnen gearbeitet, wenn die Nachfrage groß wurde, der Verein größer, kamen auch erste Beschäftigte dazu. Diese müssen aber jetzt buchhalterisch und organisatorisch in getrennten Systemen geführt werden. Jetzt wollen unsere Vereine zum Teil die Beschäftigten deswegen entlassen oder ganz schließen.

Nach Ihren Erkenntnissen – welche Vorgaben verursachen den Vereinen den größten Aufwand?

Im Mai 2018 formulierte die Berufsgenossenschaft der Wohlfahrtspflege, BGW, in einem Schreiben, dass die bürgerschaftlich Engagierten nur Pauschalen, keine stundenbezogenen Vergütungen bekommen dürfen. Sie werden sonst versicherungstechnisch als Freiberufler eingestuft mit dementsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen und Kosten. Die Vereine müssen aber gegenüber den Pflegekassen die Einsätze stundenbezogen abrechnen. Das heißt, neben den zwei Systemen "Ehrenamtliche" und "Beschäftigte", wegen der Verordnung zum Pflegestärkungsgesetz, muss jedes System selber nochmal einmal mit Stundenberechnungen gegenüber den Kassen und einmal mit Pauschalen gegenüber den Abrechnungen geführt werden. Den Aufwand können sich große Institutionen der Wohlfahrtsverbände leisten, nicht kleine Vereine, die aber im ländlichen Raum die Versorgung der Alten und Kranken sichern. Wir sind in Gesprächen mit Abgeordneten aller Parteien auf Bundes- und Landesebene, mit der BGW, dem Sozialministerium im Land, vier Bundesministerien. Die Gesetzeslage ist auf den ländlichen Raum nicht eingestellt, das Ehrenamt nicht klar definiert. Nun hat die große Koalition vorletzte Woche beschlossen, gegen die Länder im Bundesrat zu entscheiden und nicht nach 10 Jahren die Übungsleiterpauschale zu erhöhen! Es geht hier um unser Gemeinwohl, um die Hilfe am Menschen, die kaum Wertschätzung bekommt. Die Bedingungen für Übungsleiter im Sport sind nämlich sehr viel kulanter.

Auf welche Weise unterstützt das Netzwerk Nachbarschaftshilfe die Vereine, um die Belastungen abzufedern?

Indem wir uns einarbeiten, die Gespräche mit Politikern, Ministerien und Juristen führen. Momentan bin ich fast nur noch damit beschäftigt. Immer wieder bieten wir den Vereinen informierende Rundmails oder auch Informations- und Schulungsveranstaltungen an und stehen jederzeit telefonisch für Auskünfte zur Verfügung.

Gibt es Gespräche oder Verhandlungen mit Politik, Berufsgenossenschaften Ämtern und so weiter und welche Ziele sollen hierbei aus Sicht der Vereine erreicht werden?

Am 8. November kam ein Vertreter der BGW aus Hamburg nach Friedrichshafen, um den Vereinen Fragen zu beantworten und sich der Diskussion zu stellen. Dies haben wir in Kooperation mit dem Landratsamt Bodenseekreis und der Nachbarschaftshilfe Frickingen erreichen können. Mitte September waren wir mit Vertreterinnen von zwölf Vereinen im Stuttgarter Sozialministerium zum Austausch eingeladen, im Beisein der Grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, die uns unglaublich unterstützt. Aber auch Abgeordnete der anderen Parteien, einzelne Bürgermeister/innen helfen sehr. Leider hängt es manchmal an wenigen Personen, die aber an zentralen Positionen sitzen, dass wir gesetzlich oder bei den Verordnungen nicht weiterkommen.

Sofern man sich auf Erleichterungen einigen kann – welche erscheinen am wahrscheinlichsten?

Die mögliche Erleichterung, die Übungsleiterpauschale hochzusetzen, ist nun leider an der amtierenden Koalition gescheitert. Wir hoffen nun, dass im Koordinationsausschuss des Landes für die nähere Definition der Unterstützungsangebote-Verordnung, UstA-VO, zum Pflegestärkungsgesetz Erleichterungen für die kleinen Vereine in Baden-Württemberg beschlossen werden, etwa dass es Übergänge zwischen den Konzeptionen für Beschäftigte und für im bürgerschaftlichem Engagement Tätige gibt. Zudem, dass die BGW wenigstens bei einer Vergütung unterhalb des Mindestlohnes eine stundenbezogene Abrechnung zulässt, ohne gleich das Ehrenamt im Rahmen der Übungsleiterpauschale infrage zu stellen. Denn, dass wir im Gemeinwohlwesen tätig sind, die Helferinnen nicht weisungsgebunden sind und aus einer Haltung der Nächstenliebe agieren, ist unstrittig, denke ich.

Fragen: Toni Ganter