Am Rathausareal steht die Stadt vor einer Herkulesaufgabe: Wie berichtet, müssen für das beim Land angemeldete städtische Sanierungsgebiet Rathaus/Marktplatz/Bischofsschloss die Baumaßnahmen bis spätestens 2023 nicht nur beendet, sondern auch schon abgerechnet sein. Nachdem die Stadt das Sanierungsgebiet 2013 zur Aufnahme in die Landesförderung angemeldet hatte, gilt eine achtjährige Frist mit Option auf zwei Jahre Verlängerung, um für die Umgestaltung des Areals Fördermittel erhalten zu können.

Stadt muss Fördermittel zurückzahlen

Bekanntlich war ein beträchtlicher Teil der Fördermittel für den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss eingeplant: 7,17 Millionen wurden alleine dafür in Aussicht gestellt, allerdings nur für diesen Zweck. 2,25 Millionen Euro hat die Stadt bereits für den Kauf des Schlosses bekommen. Dieses Geld müsste sie zurückzahlen, wenn das Gebäude nicht einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden sollte.

Susanne Sträßle (CDU) übte heftige Kritik an den Gegnern des Rathausumzugs ins Bischofsschloss.
Susanne Sträßle (CDU) übte heftige Kritik an den Gegnern des Rathausumzugs ins Bischofsschloss. | Bild: CDU

Schreckensszenario für die Stadt

Angesichts des Schreckensszenarios, dass die Stadt wegen der nun extrem kurzen Zeitspanne von vier Jahren ihre Neugestaltung des Areals nicht mehr rechtzeitig umsetzen und dadurch die eingeplanten Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent der Gesamtbaukosten verlieren könnte, fuhr CDU-Chefin Susanne Sträßle in ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat am Dienstagabend schwere Geschütze gegen die Gegner des Rathausumzugs ins Schloss auf, die mit dem Bürgerentscheid am 16. Dezember das Vorhaben gekippt hatten. "

Susanne Sträßle erwartet Lösungsvorschläge

Sie tragen Verantwortung für die Situation, die am 16. Dezember eingetreten ist", wandte sie sich direkt an ihre Stadträte-Kollegen und an Heiner Sondermann und Klaus Feldmaier von der Initiative Bischofsschloss, die in den Zuhörerreihen im Ratssaal saßen: "Herr Achilles, Herr Zimmermann, Herr Zumstein, Herr Heilmaier, Herr Holstein, Herr Sondermann, Herr Feldmaier, Herr Wassum, den Stopp des Bischofsschlosses haben Sie politisch mit vorangetrieben! Jetzt erwarten wir von Ihnen Lösungsvorschläge."

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"Neun Millionen Euro verschenken"

Und sie legte nach: "Wir erwarten von Ihnen umsetzbare und finanzierbare Vorschläge für ein städtebauliches Gesamtkonzept und wir erwarten Vorschläge, wie wir den Zuschuss aus dem Sanierungsprogramm in Höhe von neun Millionen Euro retten können." Markdorf habe eine große Chance vertan und sei auf dem besten Wege, neun Millionen Euro zu verschenken. "Es ist nicht zu fassen!", so Sträßle. Dieses Risiko und die zeitliche Befristung habe die Verwaltung vor dem Entscheid zu kommunizieren versäumt. Dies hätte die CDU aber erwartet, kritisierte Sträßle in Richtung Bürgermeister Georg Riedmann.

Uwe Achilles (SPD) empfand die Art der Kritik von seiner CDU-Kollegin als unangemessen.
Uwe Achilles (SPD) empfand die Art der Kritik von seiner CDU-Kollegin als unangemessen. | Bild: privat

SPD-Chef Achilles: Bürgerentscheid akzeptieren

SPD-Chef Uwe Achilles schoss spitz zurück: Äußerst verwundert sei er, dass eine Stadträtin Ratskollegen namentlich öffentlich angehe. Es sei bemerkenswert, "von anderen etwas zu verlangen, was man selbst nicht geliefert hat", entgegnete er Sträßle. Auch wenn sie das Ergebnis des Bürgerentscheides nicht fassen könne, müsse sie es doch akzeptieren.