Zwischen der Stadtverwaltung und der "Initiative Bischofsschloss", die derzeit ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss vorbereitet, ist ein Streit um die Fakten zu dem Vorhaben entbrannt. Die Initiative hatte in ihrem Info-Flugblatt an die Markdorfer Haushalte eine Reihe von eigenen Zahlen und Berechnungen zu dem Vorhaben veröffentlicht, die teils deutlich von den offiziellen Angaben aus dem Rathaus abweichen.

Riedmann: Kein Einstieg in eine öffentliche Diskussion

Dort reagiert man nun mit einer längerem Stellungnahme, die als "Faktencheck" der Argumente der Umzugsgegner bezeichnet wird und die am Freitag auch im Amtsblatt veröffentlicht wurde. "Wir versuchen, möglichst nur belastbare Informationen nach draußen zu geben", sagt Bürgermeister Georg Riedmann auf Anfrage des SÜDKURIER. Die Stellungnahme der Stadt sei aber nicht als "Einstieg in eine öffentliche Diskussion" um die Flugblattinhalte gedacht.

Aktuell keine persönlichen Kontakte zu den Sprechern der Initiative

Die Formalia für das von der Initiative angestrebte Bürgerbegehren sind laut Riedmann inzwischen abgearbeitet. Dafür seien die Sprecher der Initiative, Heiner Sondermann, Gerald Wassum und Klaus Feldmann, im Juli mehrfach auch zu persönlichen Gesprächen im Rathaus gewesen. Seither habe er aber keine weiteren persönlichen Kontakte zu den Organisatoren der Initiative mehr gehabt, so Riedmann.

Die Verwaltung hatte die Kostenschätzung von 18,4 Millionen Euro für den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss sowie die konkreten Umbaupläne am 13. Juni öffentlich gemacht. Marcus Wörtz vom beauftragten Ulmer Architekturbüro Braunger Wörtz hatte die Zahlen und Pläne in einer Sondersitzung des Gemeinderates vorgestellt. Diese Zahlen stellt die Initiative in Frage (siehe Erklärtext).

Hälfte der nötigen Unterschriften beisammen

Auf ihrer Internetseite teilt die Initiative mit, dass die Rücklaufrate der Unterschriftenblätter für das Bürgerbegehren zwar ihren Erwartungen entspreche, aber noch nicht ausreiche. Die Initiative muss rund 770 Unterschriften von Markdorfer Bürgern beibringen, damit das Quorum von sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohner für ein Bürgerbegehren erfüllt ist. In dem Eintrag, der auf den 28. August datiert ist, heißt es, dass das Quorum erreicht wäre, wenn jeder, der eine Unterschrift geleistet habe, noch eine weitere organisieren würde. Danach darf man davon ausgehen, dass die Initiative aktuell knapp 400 Unterschriften gesammelt hat. Genaue Zahlen möchte die Initiative nicht nennen, solange die Unterschriften nicht auf ihre Gültigkeit geprüft worden seien.

Zahlen, Daten, Pläne: Darum geht es

Mit einem Flugblatt hatte die Initiative Bischofsschloss um Unterschriften für ihr geplantes Bürgerbegehren gegen den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss geworben. In dem Flugblatt präsentierte sie auch Zahlen und Berechnungen, auf die die die Stadtverwaltung nun mit einem "Faktencheck" reagiert (hier in Auszügen).

  1. Gesamtsumme: Die Initiative stellt den offiziellen 18,4 Mio. Euro die Summe von 24,1 Mio. Euro gegenüber: 3,85 Mio. Euro Kaufpreis plus 18,4 Mio. Euro Umbaukosten plus zehnprozentiger Risikozuschlag von 1,84 Mio. Euro. Einen solchen Risikozuschlag könne man ansetzen, meint allerdings auch Bürgermeister Georg Riedmann.
  2. Der Rathaus-Vergleich: Die Initiative schreibt, zu einem Preis von 24 Mio. Euro werde das Rathaus im Schloss doppelt so teuer wie der Rathaus-Neubau in Salem. Die Verwaltung verweist darauf, dass dort nur die reinen Baukosten auf 12,1 Mio. Euro beziffert würden, hinzu kämen noch Außenanlagen, Erschließung und Tiefgarage, bei einer Gesamtsumme von 20,7 Mio. Euro. Zudem baue man in Salem ein neues Rathaus "auf der grünen Wiese", Markdorf sichere der Öffentlichkeit aber ein "stadtbildprägendes Kulturdenkmal".
  3. Der "Kosten-pro-Mitarbeiter"-Vergleich: Die Initiative kritisiert, das Rathaus im Schloss koste bei 24 Mio. Euro und 60 Mitarbeitern mit 400 000 Euro pro Mitarbeiter doppelt so viel wie "übliche Verwaltungsgebäude". Sie beruft sich auf Erhebungen, die sie in zwei Städten gemacht habe. Die Stadt argumentiert, dass wegen der Sanierung eines "bedeutenden Kulturdenkmals" Aufwendungen in öffentliche und denkmalpflegerische Belange abseits der Rathausnutzung nötig seien (Rittersaal, Gewölbekeller, Restaurant).
  4. Kein Geld mehr für andere Investitionen: Ein weiteres Gegenargument der Initiative. Der Schlossumbau binde Geld, das für andere nötige Vorhaben fehle. Die Stadt verweist darauf, dass Sanierung und Erweiterung Gretser-Schule, Kindergartenneubau Markdorf-Süd, Kanalisierung Möggenweiler, Sanierung Kreuzgasse, Breitbandausbau sowie die beiden neuen Gewerbegebiete Riedwiesen IV und Eisenbahnstraße bereits verbindlich im Haushaltsplanentwurf 2019 vorgesehen seien.
  5. Die Hotel-Frage: Mit dem Umbau des Schlosses zum Rathaus gebe die Stadt leichtfertig die Option aus der Hand, das Gebäude als Hotel zu behalten, so die Initiative. Die Stadt argumentiert, im Zuge der Rathausarealplanung würden sich auch Varianten mit einer Hotelnutzung ergeben.
  6. Der Zeitfaktor: Die Initiative hält den Zeitplan der Stadt (Herbst 2021) für unrealistisch. Sie rechnet mit bis zu zweijähriger Verzögerung, die mit dem anschließenden Umbau des Rathausareals zu einer deutlich längeren Belastung der Innenstadt führen würde. Jede Sanierung und jede weitere Maßnahme würden die Innenstadt belasten, so die Stadt. Dies sei regelmäßig nötig.