Wohnraum, Tourismus, Verkehr: Das waren nur einige der Themen, zu denen sich der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchard bei der jüngsten „I mein‘ halt“-Runde im Markdorfer Zunfthaus Obertor geäußert hat. An zentraler Stelle stand der Ratsbeschluss der Universitätsstadt, den Klimanotstand auszurufen. „Was hat es damit auf sich?“, fragte „I mein‘ halt“-Moderator Ernst Arnegger.

Burchardt zum Thema Nachhaltigkeit: „Die Gesellschaft will das von uns“

Konstanz will künftig alle Ratsbeschlüsse unter einen Klimavorbehalt stellen. „Das ist unsere Selbstverpflichtung, alle Entscheidungen auf ihre Klimarelevanz hin abzuklopfen“, erklärte Uli Burchardt. Das Thema Nachhaltigkeit, so erläuterte der studierte Forstwirtschaftler, gehöre fest zu seinem politischen Programm, seitdem er im Amt sei. Inzwischen sei Nachhaltigkeit allgemeiner Konsens: „Die Gesellschaft will das von uns.“

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Wohnungsnot als „einziges wirkliches Problem in Konstanz„

Mit dem Ausrufen des Klimanotstands sei eine Weiche gestellt. „Wir werden Geld investieren müssen, Geld für mehr Klimaschutz“, kündigte Uli Burchardt an. Das bedeute auch den Abschied von der bisherigen Haushaltspolitik, die bislang – neben dem Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten – auf Schuldenminimierung setze. Konkrete Pläne oder Programme, für die demnächst Geld aufgewendet werden soll, müsse die Verwaltung erst noch ausarbeiten. Als „einziges wirkliches Problem in Konstanz„ bezeichnete Uli Burchardt die Wohnungsnot. Es bereite ihm Sorgen, dass gerade junge Familien fortzögen, weil sie sich die in der Stadt üblichen Mieten nicht mehr leisten könnten.

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Besucher stellen Fragen zu Fährkosten und Vernetzung des Nahverkehrs

Uli Burchardts Ausführungen zur Klimapolitik wurden mehrfach durch Applaus unterbrochen. Der Konstanzer Oberbürgermeister musste sich jedoch auch kritische Fragen anhören. Eli Miller etwa erkundigte sich, „warum das Mitnehmen von Fahrrädern auf der Fähre so teuer ist“. Und Norbert Beck wollte von Uli Burchardt als Vorsitzendem der Konstanzer Stadtwerke wissen, „wie lange man noch auf einen Verkehrsverbund Bodensee warten muss“, der das Angebot auf der Südseite mit dem des Nordufers verbinde.

Wenig finanzielle Unterstützung für Fähre

Uli Burchardt erklärte: „Die Fähre finanziert den Stadtbus, den Katamaran und die Weiße Flotte.“ Werde es nötig, eine neue Fähre zu kaufen, hielten sich alle bedeckt: die Kommunen am Nordufer, aber auch das Land Baden-Württemberg. Gelder für den Schiffsverkehr seien in Stuttgart nicht vorgesehen. Der Konstanzer OB warb dafür, die Landtagspolitiker anzusprechen. Insgesamt aber zeigte er sich optimistisch, dass die Kommunen rund um den See in Sachen Verkehr aufeinander zugehen werden.

Konstanzer OB wünscht sich Annäherung der Tourismusverbände

Bürgermeister Georg Riedmann, als Besucher des „I mein‘ halt“-Abends von Moderator Ernst Arnegger dazu befragt, sagte, er sehe eine „Vorwärtsentwicklung zur Optimierung“. Burchardt klang da optimistischer. Auch beim Thema Tourismus, wo er sich ebenfalls ein Aufeinanderzugehen wünschte, hätten sich die Tourismusverbände am Nord- und Südufer in den vergangenen Jahren doch eher auseinanderentwickelt, statt zu einer einheitlichen Urlaubsregion zusammengefunden.

Politische Eckpunkte in Konstanz

  • Klimanotstand: Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen – nach einstimmig gefasstem Ratsbeschluss und als Reaktion auf die „Fridays for Future“-Proteste in der Stadt.
  • Verkehrskonzept: Konstanz hat einen „Masterplan Mobilität 2020+“ aufgestellt mit Leitlinien für die Verkehrsführung in der Innenstadt. Demnach soll kurzfristig das ÖPNV-Angebot ausgebaut werden, um die Voraussetzungen für die vorgesehene Sperrung des Altstadtrings für den Autoverkehr zu schaffen.
  • Wohnraum: Um der Wohnraumknappheit entgegenzuwirken, hat Konstanz ein Handlungsprogramm aufgestellt. Insgesamt werden 40 Planungsgebiete entwickelt. Instrumente, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, sind eine städtische Grundstücksvergabe beziehungsweise städtebauliche Verträge, mit denen die Stadt das Baurecht steuert. Bis 2035 sollen auf diesem Wege 7900 Wohnungen entstehen.
  • Bürgerbeteiligung: Konstanz fördert bürgerschaftliches Engagement. Die Verwaltung erstellt Vorhaben-Steckbriefe zu Planungen, die als für die Bürger interessant eingestuft werden. Nach der Zustimmung des Gemeinderats werden die Listen veröffentlicht.