Bei den kommunalpolitischen Sommergesprächen äußern sich Politiker aus den vier im Gemeinderat vertretenden Fraktionen zu Themen, auf die sich ihre Arbeit in der kommenden Sitzungsperiode konzentrieren wird. Den Auftakt macht Uwe Achilles, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Markdorfer Gemeinderat.

Sorge um Zuschussgelder für Rathaussanierung

Besorgt zeigt sich Stadtrat Achilles im Gespräch mit dem SÜDKURIER in Bezug auf das Markdorfer Rathaus. Da gebe es ein vom Land bezuschusstes Sanierungsprogramm, das an eine Frist gebunden sei, die im Frühjahr 2022 ablaufe. Zu diesem Zeitpunkt müsse abgerechnet werden oder der bewilligte Zuschuss von 4,6 Millionen Euro fließe zurück.

Fassade und Fenster des Rathauses sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden.
Fassade und Fenster des Rathauses sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden. | Bild: Jörg Büsche

Moderne Arbeitsplätze für Mitarbeiter

Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes aus den 1960er Jahren hält der SPD-Stadtrat für dringend erforderlich. „Der Zustand des Gebäudes ist an manchen Stellen schlecht, da muss dringend etwas getan werden – etwa bei der Fassade oder den Fenstern, bei der Gebäudeisolation, der Technik oder bei den Sanitäranlagen.“ Ein wichtiger Grund, der aus Uwe Achilles' Sicht das Anrücken der Handwerker erfordert, „sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus“. Hier müssten zeitgemäße Arbeitsplätze geschaffen werden und die Herausforderungen der Digitalisierung berücksichtigt werden.

Aus Sicht von Uwe Achilles besitzt das alte Markdorfer Rathaus einen gewissen Charme.
Aus Sicht von Uwe Achilles besitzt das alte Markdorfer Rathaus einen gewissen Charme. | Bild: Jörg Büsche

„Unser Rathaus ist ein Kind der 1960er Jahre“

Zur architektonischen Schönheit lasse sich das Gebäude wohl kaum umgestalten, erklärt Achilles. „Unser Rathaus ist ein Kind der 1960er Jahre.“ Ein Kind, das der Stadtrat selbst „gar nicht so unattraktiv“ finde. Zeige es doch Charakter, wenn auch einen etwas sperrigen. Das Rathaus besitze eine Grundstruktur, bei der sich die Planer etwas gedacht hätten – und die überdies für einen Verwaltungsbau sehr gut funktioniere. Geschickt saniert, auch unter Ausnutzung der vorhandenen Flexibilität, und mit einem Ergänzungsbau Richtung Süden lasse sich das Markdorfer Rathaus für die „nächsten 30 bis 40 Jahre durchaus ertüchtigen“, glaubt Achilles.

Video: Jörg Büsche

Den „Adler“ im Blick behalten

Und dann gebe es ja noch die Standortfrage. Die Rückmeldungen des Bürgerdialogs hätten mit starker Mehrheit gezeigt, dass sich die Markdorfer ihre Verwaltung an zentraler Stelle, mitten in der Stadt wünschen. Bei allen weiteren Überlegungen zur Parkplatzsituation und zur Nutzung des Marktplatzes, der als Abstellfläche für Autos aus seiner Sicht viel zu schade sei, gelte es, den „Adler“ im Auge zu behalten. Der ist im Besitz der Stadt.

Mehr südliches Flair für Markdorf

Insgesamt gefällt Uwe Achilles schon jetzt die rund um den Marktplatz herrschende Atmosphäre. Doch könne noch ein bisschen mehr südliches Flair keineswegs schaden, findet er. Auch in diesem Punkt setzt der Stadtrat auf passende Ideen von Architekten und auf die Fortsetzung des begonnenen Bürgerdialogs.

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Bürgerdialog bei politischen Entscheidungen mit weitreichenden Folgen wichtig

Überhaupt zählt sich Stadtrat Achilles zu den Befürwortern des Bürgerdialogs. „Bürgerbeteiligung halte ich für wichtig“, erklärt er. „Insbesondere dann, wenn größere politische Entscheidungen anstehen, die weitreichende Folgen für die Menschen mit sich bringen.“ Wie etwa die Frage der Bischofsschlossnutzung in Markdorf.

Und so, wie in der Vergangenheit im Rat die mehrheitlich getroffenen Entscheidungen stets allgemein akzeptiert worden seien, so werden auch künftig die von den Bürgern gefällten Entscheidungen anerkannt werden, zeigt sich Achilles überzeugt. „Bürgerentscheide sind aus meiner Sicht ein legitimes politisches Instrument unserer Gemeindeverfassung“, erklärt der Stadtrat.

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Investitionen als Herausforderung

Unbedingt im Auge zu behalten sei jedoch, „dass uns auch die Rathaussanierung einiges kosten wird“. Vor dem Hintergrund etlicher weiterer wichtiger Projekte, die anstehen, müsse man die Kosten im Auge behalten. Achilles führt die geplanten Investitionen im Bereich der Bildung an. „Hier sprechen wir von einer Summe von 25 Millionen Euro plus X“, die allerdings nicht allein für den Ausbau der Jakob-Gretser-Grundschule veranschlagt seien.

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In diesem Zusammenhang spricht sich Achilles gegen einen dritten Grundschulstandort bei den neuen Wohngebieten im Markdorfer Süden aus. „Da bräuchten wir auch eine geeignete Fläche – über die wir derzeit gar nicht verfügen.“ Zu den Bildungsinvestitionen kämen mittelfristig noch die anderen Projekte, wie etwa die Rathaus- beziehungsweise Bischofsschlosssanierung und eventuell die Südumfahrung.

Nicht viel Spielraum im Haushalt

All das summiere sich auf einen Betrag von mehr als 60 Millionen Euro für Investitionen. Ein Betrag, der aus Sicht der SPD-Fraktion den Markdorfer Haushalt deutlich herausfordert, wenn man die laufenden Kosten und Einnahmen betrachtet. „Sicher haben wir auch in der Vergangenheit schon große kostenintensive Projekte in Angriff genommen“, räumt der SPD-Stadtrat ein, „aber da war die Zuschusssituation für solche Investitionen noch erheblich günstiger“, gibt Achilles zu bedenken.

Dass der Haushalt für 2019 trotz aller Herausforderungen funktionieren wird, daran hege er keine Zweifel. Viel Spielraum lasse er aber nicht. Bereits Bestehendes müsse nicht infrage gestellt werden. Doch neue Forderungen an den Haushalt müssten zukünftig einen Finanzierungsvorschlag beinhalten, meint er.