Was wird wo in Markdorf im nächsten Jahr zusätzlich zu den bereits gesetzten Vorhaben investiert? Behandelt wurden im Zuge der Haushaltsplanberatungen im Gemeinderat am Mittwoch auch die Anträge der Fraktionen. An dieser Stelle ein Überblick:

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  1. .Die CDU hatte die Erneuerung der Friedhofswege zur Aufnahme in den Haushalt 2020 beantragt. Wie steht die Verwaltung dazu? Investitionen von 10.000 bis 15.000 Euro in Unterhalt und Ausbesserung der maroden Wege seien „unproblematisch“, sagte Stadtkämmerer Michael Lissner. Eine umfassende Sanierung sei nach 2020 geplant. Im bestehenden Entwurf des Haushaltsplanes müsse man dafür nichts ändern. Auch der CDU-Antrag, den Festplatz Leimbach aufzuwerten, wird aufgenommen. Eventuell könnten über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Fördermittel in Höhe von bis zu 40 Prozent der Nettokosten generiert werden. Der Antrag soll laut Lissner 2020 gestellt, die Maßnahmen 2021 angegangen werden. Dazu gehören dann auch Attraktivierungen wie Sitzplätze oder Spielmöglichkeiten. Der Festplatz soll erhalten bleiben.
Die Stadt wird ihr Stadtbus-Konzept (im Bild eine Szene vom Mobilitätstag der Umweltgruppe im April) analysieren lassen, vor allem auch mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit. Dies hatten die Freien Wähler beantragt.
Die Stadt wird ihr Stadtbus-Konzept (im Bild eine Szene vom Mobilitätstag der Umweltgruppe im April) analysieren lassen, vor allem auch mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit. Dies hatten die Freien Wähler beantragt. | Bild: Jörg Büsche
  1. .Die Freien Wähler hatten zwei Budgets von je 1 Prozent aus den Einnahmen der Gewerbe- und der Einkommensteuer für einen „Klimapool“ und einen Pool zur Aufwertung des öffentlichen Raums beantragt. Was ist damit? Beide FW-Anträge wurden im Rat mehrheitlich abgelehnt. Auch die Verwaltung sah die Anträge eher kritisch. Ein solches Budget sollte immer für konkrete Maßnahmen eingesetzt sein, so Lissner. Dies gebe es im Bereich Klimaschutz aber bereits im Entwurf für eine Summe von mehr als 100.000 Euro (entsprechend 10 Mio. Gewerbesteuereinnahmen). LED-Leuchten an der Stadthalle oder Photovoltaik auf Kiga-Dächern über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, zählte der Kämmerer auf. Auch die Aufwertung des öffentlichen Raumes werde mit mehr als 100.000 Euro unterstützt. Als Maßnahmen nannte Lissner die Stadtmöblierung (40.000 Euro), die Spielplätze (50.000) und der gemeinsame Verkehrsraum am Latscheplatz (90.000). FW-Chef Dietmar Bitzenhofer kritisierte, der farblich markierte Asphalt am Latscheplatz sei für die FW eine „Infrastrukturmaßnahme und keine für die Aufenthaltsqualität“. Bürgermeister Georg Riedmann schlug vor, dem Rat spätestens im März eine Vorlage zu präsentieren mit konkreten Vorschlägen zu Maßnahmen und Budgets für den Bereich Klimaschutz. Der Rat stimmte mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag. Bitzenhofer hatte zuvor noch angemerkt, seine Fraktion könne „sofort“ konkrete Maßnahmen benennen.
Die in die Jahre gekommene Markdorfer Stadthalle soll in den kommenden Jahren Zug um Zug aufgepäppelt werden. Begonnen wird mit der Umstellung auf die klimaschonende LED-Technik.
Die in die Jahre gekommene Markdorfer Stadthalle soll in den kommenden Jahren Zug um Zug aufgepäppelt werden. Begonnen wird mit der Umstellung auf die klimaschonende LED-Technik. | Bild: Helmar Grupp
  1. .Die SPD beantragte den Einbau von moderner Klimatechnik in der Stadthalle sowie Mittel dafür in Höhe von 200.000 Euro. Es sei absehbar, dass die Stadthalle vermutlich noch in den nächsten zehn Jahren genutzt werden müsse, begründete SPD-Chef Uwe Achilles den Antrag. Nun sei zunächst die Beleuchtung dran, antwortete Riedmann. Im Laufe von 2020 werde man dann weitere Ideen zur Ertüchtigung der Stadthalle aufnehmen, für die Jahre ab 2021. Ob dieses Vorgehen für die SPD o.k. wäre? Achilles signalisierte für seine Fraktion die Zustimmung.
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  1. .SPD und FW beantragten den deutlichen Abbau der Überstunden und nicht genommenen Urlaube in der Verwaltung noch im Jahr 2020. Was wird daraus? Bei den Bemühungen um den Abbau der vielen Überstunden vor allem im Bauamt habe man bereits erste Schritte erzielt und sei auf einem guten Weg, so Bauamtsleiter Michael Schlegel. Grundsätzlich sei es auch im Interesse der Verwaltung, die aufgrund der hohen Rückstellungen kostenintensiven Überstunden abzubauen, so Lissner. Die FW-Anträge zur Analyse des Stadtbuskonzeptes und zur Schaffung der ehrenamtlichen Stelle eines Seniorenbeauftragten wurden positiv beschieden.
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