Ein Bürgerentscheid zum von der Stadtverwaltung geplanten und vom Gemeinderat beschlossenen Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss rückt näher. Die Initiative Bischofsschloss, die sich gegen den Rathausumzug ins Schloss wendet und sich für eine alternative öffentliche Nutzung ausspricht, hat die erforderlichen rund 770 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren eingesammelt.

Sie kritisieren den geplanten Rathaus-Umzug ins Bischofsschloss (v.l.) Heiner Sondermann, Gerald Wassum und Klaus Feldmaier.
Sie kritisieren den geplanten Rathaus-Umzug ins Bischofsschloss (v.l.) Heiner Sondermann, Gerald Wassum und Klaus Feldmaier. | Bild: Grupp, Helmar

Bis Samstag, 20. Oktober, möchte die Initiative aber noch weitere Unterschriften sammeln, betonen die Verantwortlichen gegenüber dem SÜDKURIER. "Uns geht es darum, ein möglichst starkes Zeichen zu setzen", sagt Heiner Sondermann.

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Viele Unterschriften in den vergangenen Tagen

Viel war spekuliert worden in den vergangenen drei Monaten seit dem offiziellen Startschuss für das Bürgerbegehren, den der Baubeschluss des Gemeinderates am 24. Juli markierte. Würde es der Initiative gelingen, die nötige Zahl an Unterstützern zu mobilisieren? Es gelang ihr, und das bereits Wochen vor Ablauf der Frist. In den vergangenen Tagen, sagt Klaus Feldmaier, seien nochmals zahlreiche Listen eingegangen: "Offenbar haben die über die Sommerferien in Schubladen geschlummert", meint er: "Insgesamt sind wir mit der Resonanz sehr zufrieden."

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Listen müssen geprüft werden

Am Mittwoch, 24. Oktober, will die Initiative die Listen im Rathaus abgeben, Frist hätte sie noch bis zum 27. Oktober. Dann werden die Listen im Rathaus geprüft: Sind alle Unterzeichner wohnhaft in Markdorf? Sind es auch echte Personen? Gibt es Doppeleintragungen? Rund vier bis fünf Tage veranschlagt man im Rathaus für die Prüfung. Ist die abgeschlossen, kann das Thema auf den Tisch des Gemeinderates. Denn der muss den Bürgerentscheid beschließen.

Bis Oktober 2017 war das Bischofsschloss in Markdorf ein Hotel. In das historische Ensemble soll das Rathaus einziehen. Gegen diese Pläne strengt eine Bürgerinitiative derzeit ein Bürgerbegehren an.
Bis Oktober 2017 war das Bischofsschloss in Markdorf ein Hotel. In das historische Ensemble soll das Rathaus einziehen. Gegen diese Pläne strengt eine Bürgerinitiative derzeit ein Bürgerbegehren an. | Bild: Hotel Bischofschloss

Kritik an Schlossscheuer-Plänen

Von der Notwendigkeit ihres Tuns sind die drei Verantwortlichen der Initiative nach wie vor felsenfest überzeugt. Gerald Wassum spricht von "direkter Demokratie, in der das Handeln von Gemeinderat und Rathaus hinterfragt werden kann". Er kritisiert einen für ihn frappierenden Widerspruch beim Thema Denkmalschutz.

"Das Ensemble wird in den höchsten Tönen gelobt und dann will man einen Teil abreißen und ganz anders wieder aufbauen", verweist er auf die Architektenpläne von Braunger Wörtz für die als nicht denkmalwürdig eingestufte Schlossscheuer. In der soll bekanntlich auch der große Ratssaal eingerichtet werden. Fenster oder auch das moderne Satteldach wären keineswegs nach historischem Vorbild, moniert Wassum: "Die Materialauswahl wäre absolut ensemblefremd."

Barrierefreiheit als Manko gegenüber Neubau

Feldmaier wiederum ist die nicht durchgängig gewährleistete Barrierefreiheit ein Dorn im Auge – ein klares Manko gegenüber einem Rathausneubau. "Im Brandfall kommen die Rollstuhlfahrer nicht aus dem Rittersaal heraus, wenn erst die Feuerwehr mit der zweiten Drehleiter aus Immenstaad kommen muss", gibt er zu bedenken. Getroffen hat die Verantwortlichen nach eigenen Aussagen der Vorwurf, sie würden nur ablehnen, ohne eigene Alternativen zu präsentieren. "Das ist auch nicht unsere Aufgabe", betont Feldmaier.

Das Markdorfer Rathaus ist ein Sanierungsfall: Umfangreiche Sanierung plus neuem Anbau oder Verlagerung der Stadtverwaltung ins Bischofsschloss lauteten bisher die Optionen.
Das Markdorfer Rathaus ist ein Sanierungsfall: Umfangreiche Sanierung plus neuem Anbau oder Verlagerung der Stadtverwaltung ins Bischofsschloss lauteten bisher die Optionen. | Bild: Toni Ganter

Initiative benennt eigene Alternativen

Dennoch habe man sich im Team zusammengesetzt und konkrete Überlegungen zu alternativen öffentlichen Nutzungen angestellt. Vorstellbar seien (beliebig kombinierbar) Gastronomie, Stadtmuseum, Stadtgalerie, Fremdenverkehrsbüro, Stadtbibliothek im Schlossturm, Stadtmarketing, Musikschule, Räume für Vereine, Büros für den Gemeinderat, Fest- oder Versammlungssaal in der Schlossscheuer.

"Es müsste eine relativ bunte Vielfalt herein, auch zur Risiko-Minimierung", sagt Feldmaier. Ergänzt werden könnte dieses Programm öffentlicher Nutzungen durch Büros für Start-up-Unternehmen, Kanzleien oder auch Wohnungen oder ein "Jugendhostel".

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Fakten und Infos zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  • Bürgerentscheid: Wird ein Bürgerentscheid aus der Bürgerschaft heraus mit einem Bürgerbegehren angestrengt, müssen dafür Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten beigebracht werden. In Markdorf waren zuletzt 11 010 Wahlberechtigte registriert, demzufolge wären 771 Unterschriften nötig. Sollte von rechtlicher Seite her nichts entgegenstehen, muss der Gemeinderat dann den Bürgerentscheid beschließen. Der ist dann gültig, wenn 20 Prozent der Stimmberechtigten gültige Stimmen abgegeben haben, in diesem Fall also rund 2200. Für das Votum reicht dann die absolute Mehrheit. Wenn sich also mehr als 50 Prozent in einem Bürgerentscheid gegen den Rathausumzug ins Schloss aussprechen, müsste die Verwaltung dieses Vorhaben einstellen. Die Frage eines Bürgerentscheids muss positiv im Sinne des Antragstellers formuliert sein. In diesem Falle also "Sind Sie für die Aufhebung des Baubeschlusses zum Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss" oder ähnlich.
  • Wie geht es weiter? Am 24. Oktober möchte die Initiative ihre Unterschriften im Rathaus abgeben. Laut Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess würde die Prüfung der Unterschriften vier bis fünf Tage in Anspruch nehmen. Geplant sei demnach, so Hess, dass der Beschluss zum Bürgerentscheid auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 6. November, gesetzt wird. Der Bürgerentscheid soll dann noch in diesem Jahr stattfinden. Sein Ausgang ist bindend für Verwaltung und Gemeinderat, er kann aber innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid revidiert werden.
  • Information der Bürgerschaft: Die Initiative wird kurz vor dem Bürgerentscheid, der an einem Sonntag stattfinden muss, nochmals an Infoständen werben, die Stadtverwaltung im Amtsblatt. Spätestens 20 Tage vor dem Entscheid muss eine Bürgerinformation an alle Haushalte verteilt werden. Die Gemeindeorgane (Verwaltung und Gemeinderat) und die Initiative bekommt darin jeweils zwei Seiten zur Darstellung ihrer Standpunkte.