Ist die Bebauung der Grundstücke mit zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage in der Ensisheimerstraße 12 und Paracelsusstraße 3, entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes möglich? Mit dieser Bauvoranfrage musste sich der Technische Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung befassen – am Ende wurde die Bauvoranfrage aus formalen Gründen abgelehnt.

Bestehende Gebäude sollen abgerissen werden

Den Mitgliedern war es aber wichtig, dem Antragsteller den Hinweis zu geben, dass man sich eine Wohnbebauung vorstellen könnte. Die Grundstücke befinden sich in einem Mischgebiet des seit 1977 rechtskräftigen Bebauungsplan „Obere Breitwiesen“ – das bedeutet 50 Prozent Gewerbe, 50 Prozent Wohnen.

Die bestehenden Gebäude sollen abgerissen werden. Dabei handelt es sich zum einen, um einen seit mehreren Jahren leer stehenden Einkaufsmarkt und fünf Wohneinheiten, zum andern um ein zweigeschossiges Lagergebäude, in dem sich eine Autowerkstatt befindet.

Die andere Seite des Grundstücks: In der Paracelsusstraße 3 befindet sich unter anderem das „Spielzimmer“, eine Werkstatt, in der einige Oldtimer untergebracht sind.
Die andere Seite des Grundstücks: In der Paracelsusstraße 3 befindet sich unter anderem das „Spielzimmer“, eine Werkstatt, in der einige Oldtimer untergebracht sind. | Bild: Nosswitz, Stefanie

Das Mischgebiet weise laut Stadtbauamtsleiter Michael Schlegel derzeit diesen Charakter nicht auf, da deutlich zu wenig Gewerbeflächen vorhanden sind. Da mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung zu rechnen sei, kann sich die Verwaltung eine Veränderung des Bebauungsplanes entsprechend dem Gebietscharakter Wohnen vorstellen.

„Für einen neuen Bebauungsplan haben wir die Kapazitäten im Stadtbauamt nicht“, so Schlegel. Alternativ wäre der bestehende Bebauungsplans mit Rückgriff auf Paragraph 34 BauGB aufzuheben.

Gebiet hat sich den vergangenen Jahren verändert

„Wir müssen kein Gewerbe erzwingen“, sagte Erich Wild (CDU). Das Gebiet habe sich nun mal in den vergangenen Jahren verändert. Alfons Viellieber (CDU) sah in der Bauvoranfrage keine Probleme. „Wenn er sich an den Bebauungsplan hält, können wir nicht ablehnen.“ Außerdem sei die Stadt auf neue Wohnungen angewiesen.

Mehr Informationen vom Antragsteller

Auch Dietmar Bitzenhofer (FW) und Uwe Achilles (SPD) hielten von der Aussetzung des Bebauungsplanes nicht viel. „Wir haben da bislang alles genehmigt. Ich würde zustimmen“, so Bitzenhofer. Allerdings gab es keine weiteren Angaben zur geplanten Anzahl der Wohneinheiten, Gebäudemaßen oder Dachform. „Wir brauchen mehr Informationen vom Antragsteller“, sagte Michael Schlegel.