Die Freien Wähler sehen Handlungsbedarf in der Stadt: Das wurde bei ihrer Hauptversammlung im Zunfthaus Obertor deutlich. Vorsitzende Irene Holstein sprach von dicken Brettern, die noch zu bohren seien, Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer verband seine Infos aus dem Rat mit kritischen Punkten und in der Aussprache wurde fehlendes Tempo bei der Umsetzung von Projekten moniert.

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Irene Holstein: Südumfahrung ein Muss

Angespannte Finanzen, die neue Doppik, viele offene Projekte: Dies meinte Holstein mit „dicken Brettern“: Die Stadt müsse maßvoller und planvoller vorgehen, mahnte sie: „Und wir werden vermutlich kleinere Brötchen backen müssen!“ Keineswegs in Frage gestellt werden dürfe hingegen die Südumfahrung. Entsprechende Vorstöße seien für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar, betonte sie: „Die Südumfahrung gehört zu einem verknüpften Straßennetz, der Schwerlast- und Durchgangsverkehr muss aus der Stadt heraus.“ Dennoch seien auch den Freien Wählern die Klimaziele wichtig. Deshalb habe man Nistkästen gebaut und bringe sich auch bei den städtischen Blühwiesen ein. „Kleine Schritte sind auch wichtig“, appellierte sie.

FW-Vorsitzende Irene Holstein: „Die Südumfahrung gehört zu einem verknüpften Straßennetz, der Schwerlast- und Durchgangsverkehr muss aus der Stadt heraus.“
FW-Vorsitzende Irene Holstein: „Die Südumfahrung gehört zu einem verknüpften Straßennetz, der Schwerlast- und Durchgangsverkehr muss aus der Stadt heraus.“ | Bild: Jörg Büsche

Mehr eigene Anträge im Gemeinderat

Ein „Vortrag von A bis Z“ oder „eine unendliche Geschichte“ sei sein Bericht aus dem Gemeinderat, sagte Bitzenhofer. Man stelle inzwischen vermehrt eigene Anträge und tue dies nun auch schriftlich. Beispiele seien der Antrag für einen Radstreifen in der Sportplatzstraße, der aktuell noch geprüft werde, oder für die Einstellung eines dritten Waldarbeiters, den man nach dem „deprimierenden“ Waldbericht von Stadtförster Jörn Burger gestellt habe. Letzterer sei zwar abgelehnt worden, doch der Forst bekomme dafür nun ein modernes Rückgerät für 50.000 Euro, das den Mitarbeitern die Arbeit erleichtere.

Massiver Holzeinschlag als Stresszeichen des Waldes: Die Freien Wähler wollen, dass die Verwaltung dem Wald und auch dem städtischen Amtsbereich Forst einen höheren Stellenwert beimisst.
Massiver Holzeinschlag als Stresszeichen des Waldes: Die Freien Wähler wollen, dass die Verwaltung dem Wald und auch dem städtischen Amtsbereich Forst einen höheren Stellenwert beimisst. | Bild: Jörg Büsche

Bitzenhofer: Forst wird geringgeschätzt

Grundsätzlich sei man der Meinung, dass der Wald ebenso wie der städtische Amtsbereich des Forstes in der Verwaltungsspitze einen zu geringen Stellenwert einnehme. So sei auch die Entscheidung zu verstehen, den Forst mit Stadtförster Jörn Burger an der Spitze aus dem Verantwortungsbereich von Bürgermeister Georg Riedmann herauszunehmen und ihn dem stellvertretenden Kämmerer Jörg Wiggenhauser zuzuordnen. Dies zeige eindeutig eine Geringschätzung und sollte wieder zurückgenommen werden, sagte Bitzenhofer. Grundsätzlich müsse man aber die Bedeutung des Forstes für die Stadt aufwerten. Die Freien Wähler würden deshalb dafür plädieren, weitere Flächen dem Forst zuzuschlagen und aufzuforsten. Auch diese sei im Sinne der Nachhaltigkeit und der Klimaziele, betonte der FW-Fraktionschef.

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Beim Bischofsschloss nicht in der „Schockstarre“

Beim Thema Bischofsschloss befänden sich die Freien Wähler definitiv nicht in der „Schockstarre“, spielte er auf die CDU-Versammlung vor zwei Wochen an. Doch Stadt und Rat hätten den Auftrag, den jetzigen Rathausstandort zu entwickeln. „Und zwei Dinge gleichzeitig gehen halt nicht.“

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Stolz auf den Vorstoß für eine städtische Wohnbaugesellschaft

Stolz seien die Freien Wähler auf ihre fundierte Vorarbeit für eine kommunale Wohnbaugesellschaft. Inzwischen habe auch die Verwaltung ihre Aufgaben erledigt, so dass einer Gründung nichts mehr im Wege stehe. Noch im ersten Quartal 2020 solle das Thema auf den Ratstisch kommen, zum 1. Januar 2021 könnte die Wohnbaugesellschaft gegründet werden, kündigte Bitzenhofer an. Dies würde einerseits den städtischen Haushalt entlasten, andererseits könne die Stadt dann nachhaltig für bezahlbaren Wohnraum sorgen.

FW-Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer
FW-Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer | Bild: SK

Heftige Kritik an Überstunden der Rathaus-Mitarbeiter

Deutliche Kritik äußerte Bitzenhofer an den „massiven Überstunden“ der Rathausmitarbeiter, über die er sich erkundigt habe. 190 Vollbeschäftigte habe die Stadt und zum Jahresende müsse sie rund 450 000 Euro für Überstunden und nicht genommene Urlaube zurückstellen. Dies sei ein Unding.

Bitzenhofer: „Im Bauamt sind sie am Anschlag“

„Das darf nicht sein, diese Zahl hat mich schockiert“, sagte Bitzenhofer. Ob die hohe Fluktuation im Rathaus mit zu hoher Arbeitsbelastung zu tun habe, wisse er nicht, man könne es aber annehmen. Jedenfalls sei etwa das Bauamt längst an der Grenze seiner Kapazitäten angelangt. Deshalb seien die Freien Wähler auch gegen den „European Energy Award“ gewesen: Noch ein weiteres Programm, ehe das bereits laufende „KES“-Programm abgearbeitet sei, sei nicht zu stemmen: „Die sind am Anschlag im Bauamt, man kann Mitarbeiter auch kaputt machen“, kritisierte Bitzenhofer.

Jens Neumann: „Viele Bürger wollen gar keine Bürgerbeteiligung“

Eine kritische Anmerkung zur Bürgerbeteiligung fügte Stadtrat Jens Neumann an: Er kenne viele Bürger, die sich eine solche gar nicht wünschen würden. Sie sähen den Gemeinderat als zuständig für Vorhaben an.

Clemens Scheidweiler mit einer Wutrede

Die Ausführungen von Bitzenhofer zum Thema Mitarbeiterüberlastung im Rathaus nahm FW- und Narrenzunft-Mitglied Clemens Scheidweiler (Bild) zum Anlass für einen Rundumschlag gegen Verwaltung, Rat und Bürgermeister Georg Riedmann. „Es herrscht ein unglaublicher Investitions- und Entscheidungsstau in Markdorf, das ist furchtbar von vorne bis hinten“, holte er aus.

Clemens Scheidweiler
Clemens Scheidweiler | Bild: Lang, Andreas

Es werde geschoben und endlos geplant und diskutiert, es passiere aber nichts. „Und der Bürgermeister findet schneller eine Ausrede als die Maus ein Loch.“ Er kenne viele Rathaus-Mitarbeiter, so Scheidweiler, und alle würden sich beklagen: „Die Stimmung im Rathaus über die Reorganisation ist maximal negativ, das ist auch der Grund für die hohe Fluktuation.“ In seinen Augen sei das Stadtbauamt fast schon nicht mehr arbeitsfähig. „Aber das Motto des Bürgermeisters ist, wir machen einfach so weiter wie bisher.“

Kassiererin Regine Franz
Kassiererin Regine Franz | Bild: SK
Stellvertretender Vorsitzender Thomas Braun
Stellvertretender Vorsitzender Thomas Braun | Bild: SK
Schriftführer Michael Holstein
Schriftführer Michael Holstein | Bild: SK
Beisitzer Anton Brielmayer
Beisitzer Anton Brielmayer | Bild: SK
Beisitzer Matthias Hiller
Beisitzer Matthias Hiller | Bild: SK