Nach langem Vorspiel und zahllosen Diskussionen sind in Markdorf die Würfel gefallen. Eine Tendenz, in welche Richtung das Pendel beim Entscheid ausschlagen wird, gab es bis zuletzt nicht. Jetzt wissen wir: Die Gegner des Rathausumzugs haben sich durchgesetzt.

Auch wenn es hier vor Ort ein sehr seltener Ausnahmefall ist, gemessen daran, dass es vor 15 Jahren die bislang einzige Volksabstimmung in Markdorf gegeben hat: Bürgerentscheide sind in Baden-Württemberg längst keine Ausnahmeerscheinung mehr. Gemäß aktueller Zahlen des Vereins Mehr Demokratie werden derzeit pro Jahr durchschnittlich 200 Bürgerbegehren erwogen, davon 50 eingeleitet, von denen 25 schließlich in einem Bürgerentscheid münden. Das heißt, im Schnitt findet alle zwei Wochen in Baden-Württemberg ein Bürgerentscheid statt.

Der Bürgerentscheid über das Bischofsschloss war der zweite in der Gehrenbergstadt nach dem Entscheid um die Südumfahrung vor 15 Jahren.
Der Bürgerentscheid über das Bischofsschloss war der zweite in der Gehrenbergstadt nach dem Entscheid um die Südumfahrung vor 15 Jahren. | Bild: Grupp, Helmar

Immer mehr Begehren

Insgesamt nimmt die Zahl der Bürgerentscheide jährlich zu, auch das besagt die Statistik. In der Landesstatistik sind sowohl Entscheide erfasst, die aus einem Ratsreferendum resultieren, als auch solche auf Grundlage eines Bürgerbegehrens durch Unterschriftensammlung. Im Markdorfer Gemeinderat wurde ein SPD-Antrag auf ein Ratsreferendum am 24. Juli dieses Jahres im Zuge der Baubeschlussfassung abgelehnt. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hätte der Rat den direkten Weg zu einem Bürgerentscheid freigemacht, denn eine solche ist erforderlich, wenn der Bürgerentscheid vom Gemeinderat beschlossen werden soll.

Nachdem die SPD ihr Ziel verfehlte, startete die Initiative Bischofsschloss bekanntlich ihr Bürgerbegehren, sammelte mit 1823 Unterschriften deutlich mehr als die erforderlichen 771 und führte so mit ihrem erfolgreichen Bürgerbegehren den Bürgerentscheid herbei.

Bürger retten ein Freibad

Blicken wir auf andere Beispiele: Auch in Waldshut-Tiengen wurden wesentlich mehr Unterschriften als nötig vorgelegt. Im Oktober wurde dort über Erhalt und Weiterbetrieb des Freibades abgestimmt, das die Stadt schließen wollte. Der Verein Pro Freibad legte 4908 gültige Unterschriften vor, lediglich 1300 wären nötig gewesen. Viel mehr Befürworter kamen beim Entscheid nicht mehr hinzu. 5103 Ja-Stimmen (27,7 Prozent der Stimmberechtigten) wurden abgegeben, dem standen 2499 Nein-Stimmen (13,6 Prozent) gegenüber. Aber es genügte: Die Abstimmung war im Sinne des Begehrens erfolgreich, das Freibad wird weiterbetrieben werden.

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Anspannung vor dem Jubel: Besucher der Wahlparty von Pro Freibad Waldshut blicken auf die Tafel, in die Gunhild Unterstab erste Ergebnisse aus Wahllokalen einträgt, die Christiane Maier (Vorsitzende Pro Freibad) per Handy übermittelt bekommen hat. Bild: Ursula Freudig
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Neue Gemeindeordnung wirkt

Waren es im Jahr 2015 landesweit noch 22 Bürgerbegehren, stieg diese Zahl in 2016 auf 33 und 2017 sogar auf 37 an. Im laufenden Jahr wurde die Zahl mit aktuell 50 bereits weit getoppt. Auffällig ist aber auch die deutliche Zunahme von Begehren, die als unzulässig abgelehnt werden. 2015 gab es lediglich zwei unzulässige Begehren, 2016 waren es bereits acht und 2017 sogar 14.

Quorum in 2000 noch bei 30 Prozent

Es liegt nahe, dass die Überarbeitung der Gemeindeordnung, die am 1. Dezember 2015 in Kraft trat und Anforderungen an Bürgerbegehren lockerte, ursächlich für deren Zunahme ist. Durch die Gesetzesänderung müssen für ein Begehren die Unterschriften von sieben Prozent der Stimmberechtigten anstelle von vormals zehn Prozent vorgelegt werden. Das Quorum beim Bürgerentscheid lag zuvor bei 25 Prozent (vor 15 Jahren noch bei 30 Prozent) und wurde nunmehr auf 20 Prozent gesenkt. Möglich ist es natürlich dennoch, dass sich die Mehrheit für das Begehren ausspricht, es allerdings in der Summe zu wenige Menschen sind. Dann gilt das Begehren als unecht gescheitert.

So geschehen vor einem Jahr in Lahr im Schwarzwald. Dort formierte sich Widerstand gegen eine geplante Bebauung. Das Begehren zielte darauf ab, dieses Vorhaben zu stoppen. Und tatsächlich brachte die Volksabstimmung ein deutliches Ergebnis. Die Bebauungsgegner gewannen mit 4896 zu 2077 Stimmen gegenüber denjenigen, die dem Beschluss des Gemeinderats folgten. Allerdings gab es rund 35 000 Wahlberechtigte. Das heißt, 6987 Bürger hätten mit Ja stimmen müssen, um die Baupläne kippen zu können.

In Fischbach wurde im Jahr 2000 eine Bohrstelle für das geplante Thermalbad eingerichtet. Per Bürgerentscheid wurde das Projekt abgelehnt.
In Fischbach wurde im Jahr 2000 eine Bohrstelle für das geplante Thermalbad eingerichtet. Per Bürgerentscheid wurde das Projekt abgelehnt. Weil das Quorum nicht erreicht wurde, beschloss der Häfler Gemeinderat dennoch den Bau. Nachdem der Investor die Finanzierung nicht vorlegen konnte, wurde das Projekt jedoch nicht realisiert. | Bild: SK-Archiv

Ähnlich verlief es vor 15 Jahren in Friedrichshafen, als sich die klare Mehrheit der Bürger beim damaligen Bürgerentscheid über das Thermalbad in Fischbach gegen die Therme-Pläne ausgesprochen hatte, aber bei einer durchaus hohen Beteiligung von 27,2 Prozent knapp am seinerzeitigen 30-Prozent-Quorum scheiterte. Der Friedrichshafener Gemeinderat hatte sich danach über den mehrheitlichen Bürgerwillen hinweggesetzt und den Bau der Therme dennoch beschlossen – mit Berufung auf die Gemeindeordnung und das wieder an ihn zurückgefallene freie Entscheidungsrecht. Weil das Verfahren auch von führenden Verfassungrechtlern als undemokratisch und bürgerfern beurteilt wurde, wurde im Laufe der Jahre das Quorum gesenkt.

Zehn zu fünf in 2017

Wenn die Bürger an die Wahlurne gingen, zeigte sich 2015 ein ausgeglichenes Bild. In zwölf Fällen wurde fünf Mal im Sinne des Begehrens entschieden. Sechs Mal wurde gegen das Begehren gestimmt. In einem Fall, als es um den Bau eines Rheinstegs in Rheinfelden ging, ist das Begehren unecht gescheitert. Im Jahr 2016 war das Verhältnis bereits 13 zu fünf. 13 Entscheidungen zugunsten des Begehrens, fünf dagegen. Dazu sind zwei Begehren am Quorum gescheitert. Auch 2017 schlägt das Pendel mit zehn zu fünf zugunsten der Begehren aus, wiederum sind zwei weitere Entscheidungen unecht gescheitert.

Jede Entscheidung ist zwar ein Einzelfall. Doch die Zahlen zeigen deutlich: Sobald es an die Wahlurne geht, ist es tatsächlich häufiger der Fall, dass im Sinne des Begehrens entschieden wird. Offensichtlich liegt die Messlatte bei einem Bürgerbegehren mit der geforderten Anzahl an Unterschriften trotz der Novellierung der betreffenden Regelungen in der Gemeindeordnung ausreichend hoch, damit nur solche zugelassen werden, die auch eine ernsthafte Aussicht auf Erfolg haben.

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