Der Gemeinderat hat in jüngster Sitzung am Dienstagabend den städtischen Haushaltsplan 2018 verabschiedet. Bürgermeister Georg Riedmann sprach von "gewaltigen Aufgaben", die in den nächsten vier bis sechs Jahren anstehen.

"Der Planungsprozess verläuft transparent und ergebnisoffen."Georg Riedmann, Bürgermeister in Markdorf
"Der Planungsprozess verläuft transparent und ergebnisoffen."Georg Riedmann, Bürgermeister in Markdorf | Bild: Wex, Georg
  • Schulen: "Wenn wir an der Jakob-Gretser-Schule bauen, möglicherweise sogar in einem Bauabschnitt durchgehend, dann werden wir Schülern und dem Lehrerkollegium manche Einschränkung zumuten, da es sich dann um einen überschaubaren Zeitraum von etwa zwei Schuljahren handeln wird." In Leimbach sei man vom Bauen noch ein gutes Stück entfernt. "Deswegen haben wir das Provisorium so ausgerichtet, dass die Flächen den Anforderungen an zeitgemäßen Grundschulunterricht entsprechen."
  • Bischofsschloss: Der Bürgermeister erklärte, dass im Juni die mit allen Genehmigungsbehörden und dem Landesdenkmalamt abgestimmte Entwurfsplanung vorgestellt werde. "Noch gespannter als diese Planung wird die Kostenberechnung ebenfalls für diesen Termin erwartet." Vor einem Baubeschluss werde es nach dieser Präsentation eine öffentliche Diskussion geben. Hierbei werde es darum gehen, "zu vermitteln, dass wir dieses großartige Ensemble baulich, brandschutztechnisch und denkmalpflegerisch auf den Stand der Zeit bringen und es in eine Zukunft öffentlicher Nutzung und Verfügbarkeit überführen müssen."
  • Kindertagesstätten: Sechs Gruppen im Süden der Stadt und zwei zusätzliche Gruppen bei St. Elisabeth werden laut Riedmann benötigt, "um den ärgsten Druck im U 3-Bereich abzufedern und die Anforderungen im Ü 3-Bereich auf dem in Markdorf gewohnten Niveau zu erfüllen".
  • Infrastruktur: Das größte Projekt werde in Möggenweiler mit Kanal sowie Erschließung sein. Die Werkplanung laufe, die Verwirklichung werde 2019 bis 2021 folgen. Der erste Bauabschnitt der Kreuzgasse werde derzeit fertiggestellt, die beiden weiteren Abschnitte 2019 und 2020.
  • Innenstadt/Mobilität: Man werde sich wieder der Innenstadt widmen. Im Bereich Markt-/Hauptstraße sei die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer das Ziel, in der Verkehrsplanung "Shared Space" genannt. Bei den Fahrradwegen werde 2018 die Achse zwischen B 33 und Bildungszentrum im Fokus stehen.

Ein paar Kerndaten

Der Haushalt 2018 der Stadt Markdorf hat ein Gesamtvolumen von rund 46 240 000 Euro. Davon stehen im Vermögenshaushalt 6 319 380 Euro für Investitionen zur Verfügung. Grundsteuer A: 320 vom Hundert; Grundsteuer B: 350 vom Hundert; Gewerbesteuer: 350 vom Hundert (Quelle: Stadt). Die Haushaltsrede des Bürgermeisters und die Fraktionserklärungen in voller Länge im Internet: www.sk.de/

 

CDU: Ein gutes Finanzpolster

Kerstin Mock für die CDU.
Kerstin Mock für die CDU. | Bild: CDU

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärte, "mit gut 20 Millionen Rücklagen kann die Stadt die anstehenden Projekte nicht gelassen, aber doch mit einem guten Finanzpolster im Rücken angehen." Beim Thema Bischofsschloss erwarte die CDU gespannt die Ergebnisse der Untersuchungen. "Uns allen muss klar sein, dass jede zukünftige Nutzung, egal welcher Art, in diesem Gebäude, das uns in Markdorf so sehr am Herzen liegt, Investitionen in seinen Erhalt und in seine Modernisierung erfordert." 2,5 Millionen Euro Kostenschätzung für den Anbau von zwei U 3-Gruppen an den Kindergarten St. Elisabeth, inklusive Umbau, habe die CDU ins Staunen versetzt.

"Wir fragen uns schon, wann das Ende der Fahnenstange in puncto Standards bei der Kinderbetreuung erreicht sein wird." Auch Eltern zweifelten, ob man "das alles wirklich immer so braucht". Mit Erschließung der Gewerbeflächen Riedwiesen IV und Eisenbahnstraße könne nicht einmal der aktuelle Bedarf der ortsansässigen Betriebe gedeckt werden. Mit Überplanung der Wohngebiete Klosteröschle und Torkelhalden "können in den nächsten Jahren einige der Bewerber auf ein Baugrundstück in Markdorf bedient werden." Für die weitere Stadtentwicklung brauche es eine Art „Masterplan", die Gründung eines Gestaltungsbeirates wäre ein erster Schritt. Am Thema leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze müsse man dranbleiben, um nicht als attraktiver Standort auf der Strecke zu bleiben.

 

FW: Schwerpunkte richtig gesetzt

Dietmar Bitzenhofer (FW)
Dietmar Bitzenhofer (FW) | Bild: Freie Wähler

Bei den Pflichtaufgaben der Stadt seien die Schwerpunkte wie Bildung, Betreuung, Infrastrukturmaßnamen "im Wesentlichen richtig gesetzt", sagte der Fraktionsvorsitzende. Der eine oder andere sehe sicher Alternativen. "Als ein Beispiel darf und muss ich das Thema Bischofschloss anführen", spielte Bitzenhofer auf die Kosten an. Die Freien Wähler sehen Nachholbedarf: "In Maßnahmen wie Markdorf als Wohnort, als Ausflugsziel, als Touristenort, in Kultur oder in die Stärkung der Innenstadt, wurde die letzten Jahre vergleichsweise weniger Gewicht gelegt. Dies halten wir aber für enorm wichtig."

Angesichts knapper Gewerbeflächen seien alternative Ideen gefragt: Bauherrengemeinschaften, Höhenfestsetzungen ausnutzen, Bebauungspläne überarbeiten. Bei künftigen Wohngebieten gelte es, den Flächenverbrauch der Bauherren zu reduzieren. Zum Thema Parken/ÖPNV: "Wir haben für die Einführung der Blauen Zone gestimmt... Aber nur den Hebel auf ,Blau' umzulegen, ist zu wenig"... Der ÖPNV sei "zweifelsohne ausbaufähig". Hierfür brauche es Infrastruktur und Parkplätze, etwa in Nachbarschaft zum Bahnhofsgebäude. Zum Thema Kitas: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung in Bezug auf die Erweiterung des Kindergartens St. Elisabeth rechtzeitig den Anker gesetzt hat und die Verwirklichung des Kindergartens im Süden der Stadt vorzuziehen beabsichtigt." Strategisch sei dies sicherlich der vernünftigere Weg.

 

UWG: Sehr gut bei Kindergärten

Susanne Deiters-Wälischmiller für die Umweltgruppe.
Susanne Deiters-Wälischmiller für die Umweltgruppe. | Bild: UWG

"Für Kinder wurde in Markdorf seit jeher viel getan, so sind die Kindergärten auf einem sehr guten Stand", lobte die Fraktionsvorsitzende. Gesetzliche Vorgaben für die U 3-Kinderbetreuung brachten baulichen Druck. In Leimbach stehe eine Containeranlage... aber die Menschen fühlten sich dort wohl. "Es ist sinnvoll, den neuen Kindergarten im Süden der Stadt jetzt in Angriff zu nehmen, dann gibt es eine Ausweichmöglichkeit für die St.-Elisabeth-Kinder für die Zeit, wenn auch dieser Kindergarten seinen U 3-Bereich bekommt." Was mit dem Ruf nach einer größeren Turnhalle an der Grundschule in Markdorf begonnen habe, "ist nun zu einem unserer Großprojekte geworden, für das bereits sehr ansprechende Pläne vorliegen".

Die Innenstadt müsse so gestaltet werden, "dass man sich gerne dort aufhält..." Beim Proma sei damit begonnen worden, aber schon in der Ochsenlücke und am Latscheplatz gebe es Handlungsbedarf. Der kleine Stadtpark am Weiher müsse spätestens dann in Angriff genommen werden, wenn die Baustelle Gretser-Schule beendet ist. Zur Infrastruktur: "Auch in Möggenweiler tut sich nun endlich etwas und es soll 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Generell sei das Kanalsystem nicht mit der Bebauung gewachsen, nun sei man mit einem "Investitionsstau konfrontiert". Für die Arbeiten seien zirka 4 Millionen Euro nötig, was ein Darlehen von 3,6 Millionen erfordere. Auch hier werde es Gebührenerhöhungen brauchen.

 

SPD: Ein ordentlicher Haushalt

SPD-Chef Uwe Achilles: "Uns ist es zu dünne, was heute auf unserem Tisch liegt."
SPD-Chef Uwe Achilles: "Uns ist es zu dünne, was heute auf unserem Tisch liegt." | Bild: SPD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat den städtischen Haushalt 2018 als solide bewertet, der sich dem Volumen nach nicht sehr vom Vorjahreshaushalt unterscheidet. Die Gewerbesteuereinnahmen von rund 12 Millionen Euro bezeichnete er als ein "gutes Pfund", mit dem gearbeitet werden könne, doch unterliege diese Einnahmequelle äußeren Faktoren, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Achilles machte auf die hohen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, etwa auf die Personalkosten von rund 9,8 Millionen Euro – davon ein Gutteil Kinderbetreuung/Kindergärten – aufmerksam, die durch Pflichtaufgaben gebunden sind.

Mit Blick auf die diversen Großprojekte, die auf die nächsten acht Jahre auf rund 70 Millionen Euro veranschlagt sind, werde es bei sinkenden Steuereinnahmen immer schwieriger, die Zuführungsrate von rund 2 Millionen Euro aus dem operativen Geschäft (Verwaltungshaushalt) an den Vermögenshaushalt zu generieren. Es könne so kommen, dass man Abstriche bei bisher gewohnt hohen Standards machen müsse. Die Rücklagen von derzeit rund 20 Millionen Euro seien angesichts der Großprojekte nicht ausreichend. Zudem werde es schwieriger, Grundstückserlöse zu erzielen. Die SPD betrachte das Thema Bischofsschloss ähnlich wie die Freien Wähler. "Wir sind sehr gespannt auf die Kostenberechnungen. Weichen die Kosten deutlich von den bisherigen Prognosen ab, wird neu entschieden werden müssen."

CDU  Haushaltsrede  2018:

Dateiname:Dokument 1
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Datum:21.03.2018
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Umweltgruppe Haushaltsrede 2018:

Dateiname:Dokument 2
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Datum:21.03.2018
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Freie Wähler Haushaltsrede 2018:

 

Dateiname:Dokument 3
Dateigröße:39.00 KBytes.
Datum:21.03.2018
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Bürgermeister Georg Riedmann Haushaltsrede 2018:

 

Dateiname:Dokument 4
Dateigröße:42.00 KBytes.
Datum:21.03.2018
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