Ein künftiges Parkhaus an der Eisenbahnstraße in Nachbarschaft zum Bahnhof kann bis zu 15 Meter hoch werden – das Baufeld für dieses Vorhaben bleibt im Bebauungsplan "Schießstattäcker, 5. Änderung und Erweiterung". Ein Gehweg wird von 1,50 auf 2 Meter verbreitert. Der Gemeinderat hat dies inhaltlich in jüngster Sitzung mehrheitlich nach kontroverser Diskussion beschlossen.

Rein rechnerisch bis zu 325 Parkplätze möglich

Rein rechnerisch könnten so bis zu 325 Stellplätze entstehen. Der nun von der Verwaltung vorgelegte Bebauungsplanentwurf beinhaltete eine Verringerung der Parkhaushöhe, um Interessen von Nachbarn zumindest ein Stück weit zu berücksichtigen. CDU- und Freie-Wähler-Fraktion waren für die 15-Meter-Marke, der SPD-Fraktion erschien eine Höhe von 10 Metern als ausreichend.

Umweltgruppe: Baufeld für Parkhaus rausnehmen

Auslöser für die Diskussion ist ein Antrag der Umweltgruppe (UG) gewesen, das Baufeld für das Parkhaus komplett aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Begründung: Durch den Beschluss des Bebauungsplanentwurfs werde auch für Investoren Baurecht geschaffen. Weitere Argumente: "Uns fehlt eine Bedarfsermittlung für diese große Anzahl von Parkplätzen. Weitere mögliche Parkplatzflächen sollten im Rahmen des angestrebten Mobilitätskonzepts untersucht werden."

Gemeinderat lehnt Antrag mehrheitlich ab

Der Antrag der UG, das Baufeld herauszunehmen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Georg Riedmann verwies darauf, dass die UG-Fraktion in einer früheren Beschlussfassung für das Parkhaus gestimmt hatte. Roland Hepting (UG): "Das Thema Parkhaus ist nach unserer Meinung noch nicht ausgiebig diskutiert... Im Grunde ist nichts vergeben, wenn das Baufeld herausgenommen wird." Fraktionskollege Benno Sandkühler ergänzte: "Wenn jetzt schon 15 Meter im Bebauungsplan stehen, dann gibt es keine Handhabe mehr." Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Stadt Eigentümerin des Grundstücks ist: "Wir bestimmen, wer reinkommt." Falls der Bebauungsplan später nochmals geändert werden müsse, würde das Kosten in fünfstelliger Höhe bedeuten.

CDU: Parkhaushöhe bis maximal 15 Meter beibehalten

Erich Wild (CDU) erklärte, dass das Baufeld für das Parkhaus vor rund einem Jahr in den Bebauungsplan genommen und die Höhe von 15 Metern festgesetzt wurde, weil in der Nachbarschaft gleiche Gebäudehöhen vorhanden sind. Wild sprach sich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Höhenreduzierung aus. Man solle die 15 Meter Höhe lassen, weil man noch nicht wisse, was im Gewerbegebiet an der Eisenbahnstraße entstehen werde. Alfons Viellieber (CDU) argumentierte gleich. "Der Standort ist geradezu prädestiniert für ein Parkhaus, besser geht's gar nicht. Warum wollen wir uns vorher schon beschränken?" Das Baufeld aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, lehnte Viellieber ab: "Jetzt zu sagen, dort machen wir gar nichts, verstehe ich nicht, das wäre rückwärts gewandt."

Freie Wähler: Antrag mit ein bisschen Gschmäckle

Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler) holte etwas weiter aus und bezog sich auf die Haushaltserklärung seiner Fraktion. Der öffentliche Nahverkehr sei ausbaufähig. Voraussetzung sei aber auch das Bereitstellen "einer räumlichen Infrastruktur mit entsprechender Wertigkeit". Mit der Zusammenlegung der Technik im 2013 erworbenen Bahnhof werde ein erster Schritt für eine solche Nutzung vollzogen. Es gelte, zeitnah Konzepte zu entwickeln und möglichst zeitnah einen Investor zu suchen. "Desgleichen verlangt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nach Parkmöglichkeiten. Parkmöglichkeiten für diejenigen, die diesen nützen wollen und sollen." Wenn nicht beim Bahnhof, wo dann? "Wir sollten Sachpolitik und keine Gefälligkeitspolitik machen", erklärte Bitzenhofer, "das Ganze hat ein bisschen ein Gschmäckle." Und er verwies darauf, dass ein Mitglied des Ortsverbands der Umweltgruppe nördlich der Eisenbahnstraße ein Mehrfamilienhaus baut. "Hat dieser Bauherr bei der Planung seines Hauses auf seine Hinterlieger Rücksicht genommen?"

SPD: Wirklich Bedarf für bis zu 325 Stellplätze?

Uwe Achilles (SPD) hielt der geforderten "Sachpolitik" entgegen, es brauchte keinen Hinweis, dass ein Bauherr Mitglied der Umweltgruppe sei. "Ob die Nachbarschaftsinteressen berechtigt sind oder nicht, möge jeder selber entscheiden." Es seien die Gesamtinteressen zu sehen. Er, Achilles, könne den Bedarf für die rein rechnerisch 325 möglichen Stellplätze nicht erkennen. "Meines Wissens ist der P+R-Parkplatz nicht voll belegt", argumentierte er. Achilles sprach sich letzlich für ein Parkhaus mit 10 Metern Höhe aus.

So geht's weiter

Der Entwurf für den Bebauungsplan "Schießstattäcker, 5. Änderung und Erweiterung" (Eisenbahnstraße) wird von der Stadtverwaltung öffentlich ausgelegt, damit Stellungnahmen abgegeben werden können. (gan)

"Das Thema Parkhaus ist nach unserer Meinung noch nicht ausgiebig diskutiert."

Roland Hepting, Umweltgruppe