Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden zum 1. Januar 2020 erhöht: Die Schmutzwassergebühr steigt von 1,95 Euro/Kubikmeter auf 2,15 Euro, die Niederschlagswassergebühr um mehr als das Doppelte von 0,23 Euro/Quadratmeter auf 0,50 Euro. Bei einer Gegenstimme von Rolf Haas (FDP) stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Der Grund: Hohe Investitionen

„Die Gebührenanpassung ist unvermeidlich“, sagte Kämmerer Michael Lissner bei der Vorstellung der Kalkulation. Zuletzt waren die Gebühren 2013 erhöht worden. Lissner begründete die Erhöhung einerseits mit dem hohen Investitionsbedarf. So würden 2,6 Millionen Euro in der Eisenbahnstraße investiert, in Möggenweiler 2,1 Millionen, gesamt in den vergangenen drei Jahren rund neun Millionen. Andererseits sinke der Pro-Kopf-Verbrauch seit Jahren stetig, die Kosten für die Stadt blieben aber konstant. Da kostendeckende Gebühren aber gesetzliche Pflicht seien, wenn Kommunen Leistungen erbringen, führe an der Erhöhung kein Weg vorbei. In 2018 zeigte das Rechnungsergebnis eine deutliche Unterdeckung, also ein Minus, von fast 250 000 Euro, nachdem für 2017 noch ein Plus von 120 000 Euro ausgewiesen wurde.

FDP-Rat fordert Kostenreduktion

In der Diskussion plädierten mehrere Räte dafür, künftig mit Erhöhungen nicht mehr so lange zuzuwarten, dann fielen sie auch nicht so deutlich aus. Größter Kostentreiber seien die Technikinvestitionen wegen der hohen Niederschlagswassermengen, antwortete Lissner auf eine Frage von Simon Pfluger (CDU) nach dem Grund der drastischen Erhöhung beim Niederschlagswasser. Umso mehr versiegelte Flächen, desto mehr Niederschlagswasser. „Das ist der Grundsatz der Gebührengerechtigkeit: Der, der Kosten verursacht, muss auch zahlen“, so Lissner. Kritik kam von Haas: Er sehe die Aufgabe des Gemeinderates auch als Aufsichtsrat. Was ihm fehle, sei „das Thema Kostenreduktion“. Vielleicht müsse man dem Zweckverband „mal Druck machen, dass man die Kostenseite unter Kontrolle bekommt“, fand der neu gewählte FDP-Rat deutliche Worte. Gerade für die Gewerbetreibenden sei die deutliche Erhöhung der Niederschlagswassergebühr „exorbitant belastend“.