Am 16. Dezember findet der Bürgerentscheid über das Vorhaben Rathaus im Bischofsschloss statt. Mit welcher Gefühlslage blicken Sie dem Bürgerentscheid entgegen?

Susanne Sträßle: Wir wünschen uns für den Bürgerentscheid über das Vorhaben Rathaus im Bischofsschloss eine hohe Wahlbeteiligung, denn es wurde immer wieder betont, wie wichtig der Einbezug der Bürger zu diesem Thema ist. Diese bedeutende Entscheidung für unsere Stadt hat es verdient, dass sich viele Markdorferinnen und Markdorfer daran beteiligen und sich dafür ausführlich mit den zur Verfügung gestellten Informationen beschäftigen. In zahllosen Gesprächen erfahren wir aktuell viel Zuspruch für den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss.

Die CDU tritt für die von der Stadt gewünschte und vom Gemeinderat am 24. Juli beschlossene Umnutzung des Bischofsschlosses als Rathaus ein. Welches sind Ihre Kernargumente für den Umzug?

Das Bischofsschloss ist das dominante und stadtbildprägende Gebäude von Markdorf. Es vor Verfall und Leerstand zu retten ist Ausdruck der kulturellen Verantwortung und der geschichtlichen Traditionswahrung der Stadt. Wir müssen die Verantwortung annehmen und dieses einmalige Erbe für die Zukunft sichern.

Das alte Rathaus ist sanierungsbedürftig.
Das alte Rathaus ist sanierungsbedürftig. | Bild: Grupp, Helmar

Wir sehen ein Rathaus nicht als reinen Zweckbau für eine Verwaltung. Es ist vielmehr ein Aushängeschild für eine Stadt. Ein Rathaus muss zentral liegen und es muss in einem die Stadt kennzeichnenden Gebäude untergebracht sein. Die Identifikationswirkung eines Gebäudes – Funktion, Lage, Anmutung und Historie – ist bei keinem Gebäude so ausgeprägt und notwendig wie bei einem Rathaus. Die Stadt – und damit seine Bürgerinnen und Bürger – repräsentiert sich dort, nicht die jeweils (für begrenze Zeit) dort handelnden Personen. Nur durch den Umzug des Rathauses in das historische Gebäude können wir den dauerhaften Erhalt, eine durchgängige Nutzung und die Zugänglichkeit aller Bereiche für die Öffentlichkeit gewährleisten.

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Zudem eröffnet uns der Rathausumzug die wirklich einmalige Chance, auf dem bisherigen Rathausareal die Zukunft Markdorfs komplett neu zu denken und damit ein starkes Zeichen zur Belebung der Innenstadt zu setzen.

Die umzugskritische Bürgerinitiative Bischofsschloss hat den Bürgerentscheid am 16. Dezember erwirkt. Wie stehen Sie zu dem Bürgerentscheid?

Eine aktive Bürgerbeteiligung sehen wir grundsätzlich sehr positiv. Bürgerinnen und Bürger übernehmen mit ihrer Wahlentscheidung eine große Verantwortung für unsere Stadt. Schließlich ist das Ergebnis verbindlich und einem Beschluss des Gemeinderates gleichgestellt. Dennoch sehen wir den Zeitpunkt des Bürgerentscheids als kritisch. In den bisherigen Einwohnerversammlungen, Bürgerinformationen und dem Workshop zum Thema „Nachnutzung Rathausareal“ hatten sich die dort anwesenden Bürgerinnen und Bürger durchweg positiv zum Projekt geäußert.

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Seit 2015 wurde in zahlreichen Terminen öffentlich beraten und berichtet. Nachdem von den Architekten Braunger und Wörtz im Juni 2018 eine detaillierte Kostenberechnung vorgelegt wurde, hat der Gemeinderat im Juli 2018 den Baubeschluss für die Rathausnutzung im Bischofsschloss mit 20 zu 5 Stimmen gefasst. Danach erst wurde das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Wir sind der Meinung, dass ein Bürgerentscheid zu einem früheren Zeitpunkt, auch im Hinblick auf die bisher entstandenen Kosten, sinnvoller gewesen wäre.

Wie stehen Sie zu dem Vorwurf der Umzugskritiker, Stadt und Gemeinderat hätten die Bürgerschaft zu spät in das Vorhaben eingebunden und das bisherige Vorgehen bei der Planung des Vorhabens nicht transparent genug gestaltet?

Alle bisherigen Verfahrensschritte haben öffentlich stattgefunden. Im Oktober 2015 wurden die Bürgerinnen und Bürger über die städtebauliche Entwicklungsaufgabe Rathaus im Bischofsschloss informiert, im vergangenen Jahr wurden die Ergebnisses des Architektenwettbewerbs „Rathausnutzung im Bischofsschloss“ von den Architekten vorgestellt und erläutert. Über die Planungen und Planungsfortschritte wurde in den Einwohnerversammlungen und beim Neujahrsempfang informiert.

Ebenso hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich beim Workshop „Nachnutzung Rathausareal“ aktiv einzubringen. In elf Sitzungen hat der Gemeinderat öffentlich zum Projekt Rathaus im Bischofsschloss beraten. Die Presse hat ausführlich darüber berichtet und die Protokolle wurden im Internet veröffentlicht. Darüber hinaus haben die Fraktionen ihre Stellungnahme im Amtsblatt veröffentlicht.

Bischofsschloss und Rathaus von der B-31-Abzweigung ins Gewerbegebiet Riedwiesen aus gesehen. Archivbild: Helmar Grupp
Bischofsschloss und Rathaus von der B-31-Abzweigung ins Gewerbegebiet Riedwiesen aus gesehen. | Bild: Grupp, Helmar

Aus heutiger Sicht lässt sich jedoch feststellen, dass dies offensichtlich nicht ausreichend war. Einige Bürgerinnen und Bürger hätten gerne noch mehr Informationen bekommen. Auch eine stärkere und frühere Einbindung in den Entscheidungsprozess wird gefordert. Für zukünftige Großprojekte werden Verwaltung, Gemeinderat und Bürger gemeinsam einen Weg finden müssen, frühzeitig in einen konstruktiven Dialog zu kommen. Denn Bürgerbeteiligung funktioniert dann am besten, wenn alle Beteiligten den gleichen Sachstand haben.

Dazu braucht es sowohl die Information aus der Verwaltung als auch die Bereitschaft der Bürger, diese konstruktiv aufzugreifen, sich in den Sachverhalt hineinzudenken und sich intensiv damit auseinander zu setzen. Die anstehenden Aufgaben sind komplex und es gibt keine einfachen Lösungen und Antworten. In Bürgerbeteiligungsprozessen wird von allen Beteiligten ein hohes Maß an Engagement und Zeit gefordert. Diesen Weg wollen wir in Zukunft gehen und wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, daran aktiv mitzuwirken.

Der Markdorfer Gemeinderat hat einstimmig für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Kein Rathaus im Bischofsschloss" gestimmt. Bild: Toni Ganter
Der Markdorfer Gemeinderat hat einstimmig für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Kein Rathaus im Bischofsschloss" gestimmt. | Bild: Ganter, Toni

Sollte der Bürgerentscheid gültig sein und gegen das Vorhaben Rathaus ins Bischofsschloss ausfallen, welche möglichen alternativen Nutzungen könnten Sie sich für das Schloss vorstellen?

Die Entscheidung über die Nutzung des Bischofsschlosses als Rathaus liegt nun am 16. Dezember bei allen Markdorfern. Diesen Termin gilt es abzuwarten und den Bürgerwillen zu respektieren. Nach einem über dreijährigen Prozess unter Berücksichtigung aller uns zur Verfügung stehenden Informationen, halten wir das Rathaus im Bischofsschloss für die einzige nachhaltige Nutzungsform.

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