Naturschutz und Siedlungsdruck, Grünzüge und Gewerbebedarf: Dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben kommt die diffizile Aufgabe zu, zwischen konträren Interessen vermitteln zu müssen. Aktuell wird er fortgeschrieben bis 2035, auf Deutsch also: aktualisiert. Der bestehende Plan aus dem Jahr 1996 sei „in vielen Teilen obsolet und überholt“, sagte Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke am Dienstagabend im Gemeinderat. Der durfte – obwohl die Stadtverwaltung dazu nicht verpflichtet gewesen wäre – über die Aktualisierung zweier Flächen auf Markdorfer Gemarkung befinden, einen Grünzug am westlichen Stadtausgang und die Panzerwiese.

Stadt kritisiert Grünzug

Im Zuge der Fortschreibung des Planes hatten Stadt, Gemeindeverwaltungsverband (GVV) und Regionalverband in mehreren Gesprächen ihre Interessen abgestimmt. So ganz einig waren sich aber Stadt und Verband nicht geworden, weshalb die Stadt die vorgesehenen Änderungen für diese beiden Flächen zurücknehmen lassen wollte. Worum ging es?

Der Regionalverband will für seinen neuen Regionalplan einen regionalen Grünzug von der Konrad-Adenauer-Straße bis nach Wangen – um die Naturfläche dort auch für die Zukunft zu sichern. Damit war man im Rathaus nicht einverstanden, denn dies hätte das Verbot jeglicher Bebauung von den Hochhäusern bis nach Wangen bedeutet. Die Option einer Entwicklung wolle man sich aber offenhalten angesichts der Flächenknappheit der Stadt, sagte Bürgermeister Georg Riedmann.

Räte kritisieren Verwaltung

Denn für das Gebiet Siechenwiesen, direkt an die Konrad-Adenauer-Straße anschließend, ist eine Bebauung ohnehin untersagt – obwohl es bislang noch kein Grünzug war, nachdem der Bereich bekanntlich im vergangenen Jahr als schutzwürdiges Biotop eingestuft worden war. Hier konnte die Mehrheit des Gemeinderates mitgehen, bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen stimmte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung zu, beim Verband die Rücknahme des geplanten Grünzuges zu beantragen.

Turbulent wurde es, als es um die Panzerwiese ging. Auch die hätte der Verband am liebsten unangetastet gesehen. Die Stadt hätte dort aber gerne die Möglichkeit für ein gestaltetes Naherholungsgebiet offen gelassen, eventuell mit einer Gastronomie oder einem Kiosk, einer WC-Anlage oder Minigolf. Dies rief zuerst Alfons Viellieber (CDU) auf den Plan. „Wir sind strikt dagegen“, rügte er. Die Panzerwiese solle bleiben wie sie ist. Dem schloss sich auch Joachim Mutschler für die UWG an.

Auf die Kritik von Dietmar Bitzenhofer, ob die Stadt dort nun eine Kehrtwende vollziehe, sagte Riedmann, er ziehe diesen Änderungswunsch zurück: „Wenn es nun eine Diskussion gibt, ob auf die Panzerwiese ein Hotel kommen könnte, machen wir das nicht.“ Daraufhin setzte Gemurmel und Geraune im Rat an. Ob er dies ohne die Zustimmung des Rates überhaupt dürfe, fragte Bitzenhofer. „Ja, das darf ich. Ich darf Inhalte von der Tagesordnung nehmen“, sagte Riedmann. Bitzenhofer wollte daraufhin den Antrag stellen, dass der Gemeinderat darüber abstimmen solle, doch der Bürgermeister blieb dabei.

Zuvor hatte bereits Bauamtsleiter Michael Schlegel betont, dass es keineswegs eine Kehrtwende der Stadt sei, es stattdessen aber um die Frage gehe, ob man sich eine solche Option offen halten sollte. Natürlich würde kein Hotelbau möglich sein, eine Minigolf-Anlage zum Beispiel aber schon. „So etwas weckt nur Begehrlichkeiten“, kommentierte FW-Rat Arnold Holstein: „Ich verstehe da die Verwaltung nicht!“ Susanne Deiters Wälischmiller (UWG) fügte hinzu: „Erholen kann man sich da bestens, da brauchen wir nichts dazu.“

Was der Regionalverband ist und was er macht

  • Der Regionalplan: Der Regionalplan gibt die Raumplanung in einer Großregion vor, noch vor den Flächennutzungsplänen auf der Ebene der Gemeindeverwaltungsverbände und den Bebauungsplänen der Kommunen. Der aktuelle Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ist von 1996 und wird derzeit aktualisiert bis ins Jahr 2035. Was im Regionalplan steht, ist rechtsverbindlich. Darauf wies Franke vor dem Gemeinderat ausdrücklich hin. Ist dort für einen bestimmten Bereich ein regionaler Grünzug definiert, darf die Gemeinde dort nicht bauen – ohne Ausnahme.
  • Der Regionalverband: Dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg gehören 87 Kommunen in drei Landkreisen an (Kreise Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis). Heute hat der Verbandsbezirk 630 000 Einwohner. Prognosen des Statistischen Landesamtes zufolge gingen davon aus, dass es bis 2030 rund 700 000 Einwohner sein werden, so Franke.
  • Die Aufgaben des Verbandes: Für diese zusätzlichen 70 000 Einwohner müssten laut Franke „Bedarfe“ geschaffen werden: 1100 Hektar Wohnbauflächen, 32 000 Wohnungen, 600 bis 1500 Hektar Gewerbebauland. „Alles, was wir tun, ist Bedarfe in Flächen umzusetzen“, sagt Franke. Das Problem: „Alles wächst, nur die Flächen nicht.“ Das andere Problem: Auch der Naturschutz muss zu seinem Recht kommen, Naturflächen müssen auch künftig erhalten bleiben, Biotopverbünde müssen ausgewiesen werden, Grünzüge bleiben oder neu geschaffen werden. Frankes Ausblick? „Es werden heftige Zielkonflikte kommen.“ (gup)