Der FDP-Ortsverband Markdorf hat sich nach der Neustrukturierung des früheren gemeinsamen Ortsverbandes mit Oberteuringen neu aufgestellt und möchte zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr eine Liste an kompetenten Kandidaten aufstellen: Der Einzug in den Markdorfer Gemeinderat sei das erklärte Ziel, sagt der Ortsverbandsvorsitzende Rolf Haas. Im Gespräch mit dem SÜDKURIER erläuterten Haas, der stellvertretende Vorsitzende Benedikt Hartel und Gerhard Behrendt, der im Ortsverband für Stadtentwicklung und Gemeinderatsthemen zuständig ist, die Themen und Schwerpunkte, die sich der Ortsverband fürs laufende Jahr 2018 gesetzt hat.

Nach der Umstrukturierung, so Haas, wolle sich der Ortsverband künftig alleine auf die Markdorfer Stadtpolitik konzentrieren und "sachlich und fundiert an den Themen arbeiten". Kommunalpolitische Expertise will man sich im Laufe der nächsten Wochen und Monate noch dazuholen, sieht sich aber mit seit langem schon am kommunalen Geschehen interessierten Mitgliedern wie Behrendt oder Berthold Hermle oder Siegfried Radu auch schon gut aufgestellt. 15 Mitglieder hat der Ortsverband derzeit, im Alter von 19 Jahren bis in die ältere Generation, wie Haas betont. Im Ortsverband selbst hat man sich nach Themenfeldern aufgestellt, jeweils ein Mitglied verantwortet einen bestimmten Schwerpunkt wie Wohnungsbau, Stadtentwicklung oder Jugend, Bildung und Vereine. Ähnlich seien die regelmäßigen Treffen in Teams organisiert, in denen einzelne Themen jeweils vertieft diskutiert werden.

Rolf Haas (48), Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Markdorf, wünscht sich mehr Transparenz und eine alternative Nutzung des Bischofsschlosses.
Rolf Haas (48), Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Markdorf, wünscht sich mehr Transparenz und eine alternative Nutzung des Bischofsschlosses. | Bild: FDP

Analog zur Bundespartei hat sich auch die örtliche FDP vor allem das Thema Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Dabei geht es den Freidemokraten in besonderem Maße auch um die Schüler an den Schulen der Stadt. Wenn man sehe, so Behrendt, dass im aktuellen Doppelhaushalt der Nachbarstadt Friedrichshafen 1,5 Millionen Euro für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Unterrichtsmitteln eingestellt seien, würden die 12 500 Euro, die in Markdorf im selben Bereich an den beiden Grundschulen investiert werden sollen, als erschreckend gering an. "Mindestens 200 000 Euro sollte eine Stadt von der Größenordnung Markdorfs dafür in die Hand nehmen", sagt Behrendt. Auch am Bildungszentrum solle Bürgermeister Georg Riedmann über sein Kreistagsmandat auf die Bereitstellung entsprechender Mittel einwirken. Bei den Landtagsabgeordneten der FDP wolle der Ortsverband darauf hinwirken, dass die "notwendigen Rahmenbedingungen und Deputate vom Kultusministerium schnellstmöglich bereitgestellt werden", heißt es in dem "Handlungsrahmen 2018" des FDP-Ortsverbandes Markdorf.

Benedikt Hartel, stellvertretender Vorsitzender FDP-Ortsverband Markdorf. Bild: FDP
Benedikt Hartel, stellvertretender Vorsitzender FDP-Ortsverband Markdorf. Bild: FDP | Bild: Helmar Grupp

In den kommenden Wochen, so Hartel, wolle der Ortsverband auch ein kommunalpolitisches "Thesenpapier" ausarbeiten und auf seiner Homepage online stellen. Angesprochen werden für eine Mitarbeit sollen auch Mitbürger, die aktiv im Berufsleben stehen, und von der Bürgerschaft wünsche man sich, wenn der Schritt in die Öffentlichkeit vollzogen sei, auch ein "Feedback", sagt Hartel.

Die Themen der FDP

Die FDP möchte im Laufe des Jahres auch zu öffentlichen Treffen oder Veranstaltungen einladen, auch "Bürgertreffs" in den Ortsteilen seien geplant. Das sind Themen:

  1. Wirtschaft: Gewerbesteuer und Einkommensteuer seien die Hauptträger der Finanzierung von Verwaltung und Vorhaben. Diese Einnahmequellen zu pflegen und weiterzuentwickeln müsse Priorität haben.
  2. Internet/Digitalisierung: Die Stadt müsse alle Maßnahmen ergreifen, um die Infrastruktur auszubauen.
  3. Schulen: Den Um- und Ausbau der Grundschulen begrüßt die FDP, fordert aber, die Kosten streng zu kontrollieren. Die Schulen sollten im IT-Bereich besser ausgestattet werden.
  4. Bischofsschloss: Die Kosten für den Rathausumzug überschreiten für die FDP die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Zu viele andere Projekte wie Seniorenbetreuung, Kindergarten Süd oder nötige Parkhäuser blieben auf der Strecke. Die FDP fordert die Rückkehr zu einem Rathausum- und neubau am jetzigen Standort.
  5. Mobilitätskonzept: Weitere Parkhäuser und die Ausdehnung der Blauen Zone auf drei oder vier Stunden wünscht die FDP. Die Südumfahrung sei als Einzelmaßnahme nicht sinnvoll.