Es ist seit Jahren immer wieder das selbe Ärgernis: Im öffentlichen, aber kostenfreien Parkhaus Post in der Markdorfer Innenstadt stellen vor allem über die Wintermonate Fahrzeughalter ihre Autos oder Motorräder teils über Wochen hinweg ab. Wer täglich im Parkhaus parkt, kennt die Kennzeichen der Fahrzeuge, die in den unteren drei Ebenen des Post-Parkhauses zu "Stehzeugen" mutiert sind. Dreistestes Beispiel aktuell: Seit Anfang November, also bereits seit bald drei Monaten, stehen in einer Parkbucht in der Erdgeschossebene zwei Motorräder mit auswärtigen Kennzeichen, eines davon gar mit einem Saisonkennzeichen von März bis Oktober.

Das heißt, dieses Motorrad darf seit dem 1. November und bis zum 28. Februar ohnehin nicht mehr auf der Straße bewegt werden. Auf gut Deutsch: Die beiden Motorradhalter haben sich mit dem Parkhaus Post eine bequeme und vor allem kostenlose Winterabstellmöglichkeit ausgesucht. Während andere Motorradfahrer oder Besitzer von Liebhaberfahrzeugen sich eine Garage oder einen Hallenteil über die Wintermonate anmieten und dafür eine monatliche Miete zahlen, parken die beiden Motorradbesitzer ihre Maschinen im städtischen Parkhaus für lau.

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Stadt kann nicht einschreiten

Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess ist dieses Parkgebaren auch ein Dorn im Auge. Doch ihm sind die Hände gebunden, zumindest was Fahrzeuge anbelangt, die angemeldet sind, also ein gewöhnliches Kennzeichen mit gültigen Prüfplaketten haben. Denn die Straßenverkehrsordnung gestattet das unbegrenzte Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum ebenso wie das unbegrenzte Bewegen, plakativ formuliert. "Aus der Straßenverkehrsordnung ergibt sich keine Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten und eine straßenrechtlich unzulässige Sondernutzung liegt ebenfalls nicht vor", sagt Hess auf Anfrage des SÜDKURIER. Will heißen: Wer sein angemeldetes Fahrzeug über mehrere Wochen oder Monate auf einem öffentlichen Stellplatz abstellt, handelt zwar rücksichtslos, aber eben halt nicht ordnungswidrig.

Im Parkhaus Post in der Markdorfer Innenstadt stellen immer wieder Dauerparker über teils mehrere Wochen ihre Fahrzeuge ab. Da in den unteren drei Ebenen keine Parkgebühren erhoben werden und auch keine Parkzeitbeschränkung gilt, hat die Stadt keine Handhabe dagegen. Diese beiden Motorräder stehen bereits seit Anfang November unbewegt auf einem Stellplatz im Post-Parkhaus. Zumindest eines der beiden muss jetzt weg. Bilder: Helmar Grupp
Im Parkhaus Post in der Markdorfer Innenstadt stellen immer wieder Dauerparker über teils mehrere Wochen ihre Fahrzeuge ab. Da in den unteren drei Ebenen keine Parkgebühren erhoben werden und auch keine Parkzeitbeschränkung gilt, hat die Stadt keine Handhabe dagegen. Diese beiden Motorräder stehen bereits seit Anfang November unbewegt auf einem Stellplatz im Post-Parkhaus. Zumindest eines der beiden muss jetzt weg. Bilder: Helmar Grupp | Bild: Helmar Grupp

Ein Motorrad muss weg

Anders verhält es sich im Falle des Motorrades mit dem Saisonkennzeichen. Weil das seit dem 1. November nicht mehr auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt werden darf, ist das Ordnungsamt nun tätig geworden. "Wir sind an dem Fall dran", sagt Hess. Die Stadt habe eine Halteranfrage an die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Harz in Sachsen-Anhalt gerichtet, wo das Zweirad mit dem Kennzeichen "HZ" geführt wird. Parallel hat sie ein Bußgeldverfahren gegen den Halter des Motorrades eingeleitet. Der Halter, so Hess, werde nun aufgefordert, sein Motorrad zu entfernen. Für alle anderen Dauerparker gilt leider weiterhin: Fragwürdiges Sozialverhalten ist eben nicht immer ahndbar.