Ein einstiger Bauantrag für zwei Mehrfamilienhäuser mit je fünf Drei-Zimmer-Wohnungen und 16 Stellplätzen in Oberleimbach – zuletzt im Sommer Thema im Ortschaftsrat Riedheim sowie im Technischen Ausschuss – ist Anlass für einen Antrag der CDU-Fraktion, den Fraktionsvorsitzende Susanne Sträßle am Dienstag im Gemeinderat stellte.

Bauantrag einst von Tagesordnung genommen

Der Ortschaftsrat hatte den Bauantrag abgelehnt, das Vorhaben passe nicht zum Dorfcharakter. Im Technischen Ausschuss wurde der Bauantrag von der Tagesordnung genommen. Aus der CDU-Fraktion hieß es, der Dorffrieden sei gefährdet, es müsse ein Bebauungsplan her.

CDU-Fraktion möchte Bebauungsplan

Der CDU-Antrag, der am Dienstagabend im Gemeinderat gestellt worden ist: "Aufstellung eines Bebauungsplanes für den räumlichen Geltungsbereich Oberleimbach auf der Grundlage der Klarstellungssatzung von 2007".

Als Begründung zählt die CDU-Fraktion folgende Punkte auf:

  • Erhaltung des dörflichen Charakters im Weiler Oberleimbach
  • Klare Definition der Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und naturschutzrechtlichen Festsetzungen
  • Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
  • Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde
  • Offenlage
  • Gleiches Recht für alle Grundstückseigentümer des Satzungsgebietes
  • Einheitliche Baulandpolitik nach dem Weilheimer Modell im Stadtgebiet und in den Ortsteilen.

Beratung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen

Die Klarstellungssatzung für Oberleimbach 2007 definiere zwar die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Oberleimbach, aber sie beinhalte keine Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften und keine naturschutzrechtlichen Festsetzungen. Es werde nur auf die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (Paragraf 29 Baugesetzbuch) nach Paragraf 34 Baugesetzbuch verwiesen. Die CDU-Fraktion ist also der Auffassung, dass in der Klarstellungssatzung Oberleimbach 2007 viel zu wenige Details geregelt sind, welche Art von Bebauung zum Dorfcharakter passt. Bürgermeister Georg Riedmann sagte, der Antrag der CDU-Fraktion komme in einer der beiden nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung.

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