Die Einführung der Blauen Zone hat zuletzt für öffentliche Diskussionen gesorgt. Wie geht es in 2018 weiter?

Seit langem und auch seit meinem Amtsantritt im Herbst 2013 noch stark zunehmend wurde in Markdorf bemängelt, dass das Prädikat „kostenloses Parken“ wertlos sei, wenn man den Kunden und Besuchern der Geschäfte und Praxen in der Innenstadt keine Parkplätze anbieten kann. Ich habe daher immer empfohlen, über die Einführung der Blauen Zone nachzudenken. Im Rahmen der Grundlagenermittlung für das Verkehrskonzept wurde festgestellt, dass wir durch die Verdrängung von Dauerparkern rund 23 Prozent Parkraum für Kurzzeitparker gewinnen können. Ich bin dankbar, dass der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag mit überwältigender Mehrheit gefolgt ist und wir im kommenden Frühjahr, sobald die Witterung notwendige Markierungs- und Beschilderungsarbeiten erlaubt, diese Regelung einführen können. Ich habe immer klar gemacht, dass die Verdrängung von Dauerparkern drei Effekte haben wird: Mancher Anwohner, der seither den kostenlosen öffentlichen Stellplatz gerne privat genutzt hat, wird sich einen der verfügbaren Tiefgaragenstellplätze anmieten, Angestellte der Innenstadtgeschäfte und des Rathauses werden überlegen, ob nicht auch Fahrrad oder Fußmarsch geeignet sind, den Weg zur Arbeit zurückzulegen. Und all jenen, die auf das Auto und einen Stellplatz innenstadtnah angewiesen sind, müssen wir Angebote machen. Hier denken wir vor allem an das westliche Bahnhofsgelände und den Stadteingang von Bermatingen kommend in Höhe Griviten. Ich bin auch von der Richtigkeit der Reihenfolge unseres Tuns überzeugt. Die Erfahrung hat auch an der Spitalstraße gezeigt, dass neu geschaffene Parkflächen umgehend von einer großen Zahl von neuen Dauerparkern in Beschlag genommen werden und keine entlastende Wirkung im näheren Umfeld auslösen.

Es gibt seit längerem Überlegungen, im Bereich des Bahnhofes eine Parkgarage zu schaffen. Wie realistisch sind diese Überlegungen?

Diese Überlegungen sind Anfang des Jahres im Rahmen der Arbeit am Bebauungsplan Eisenbahnstraße vorgetragen worden. Wir haben diese Idee gerne in den Bebauungsplan aufgenommen. Daher wird dieser nun nochmals mit Verzögerung in die Offenlage gehen, da zusätzliche schalltechnische Untersuchungen notwendig wurden. Ich halte den Standort für sehr geeignet und sehe das Ganze im direkten Zusammenhang mit der Entwicklung des Bahnhofsgebäudes und einer Gleisquerungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer in Höhe des Bahnhofes. Nachdem die Bahn im kommenden Jahr die Möglichkeit sieht, ihre Nutzungen im Erdgeschoss des Bahnhofes zu konzentrieren, können wir konkreter in die Überlegungen einsteigen. Ich sehe im gesamten Bahnhofsbereich allerdings keine Möglichkeit zur Projektentwicklung ohne Investoren.

Sie sagten jüngst, der Bau einer Parkgarage und damit die weitere Subventionierung kostenlosen öffentlichen Parkraums durch die Stadt sei kaum mehr vermittelbar und auch nicht gewollt. Gibt es denn Finanzierungsalternativen?

Private Investoren werden sicherlich keinen Parkraum finanzieren, ohne dass es für sie eine Refinanzierungsmöglichkeit durch Parkgebühren der Nutzer gibt. Deswegen ist hier die Stadt so lange in der Pflicht, so lange das Bekenntnis zum kostenlosen Parken besteht. Diese Verpflichtung kann entweder durch eigene Investition oder wie erwähnt durch die Anpachtung öffentlicher Parkflächen in einem privat finanzierten Parkhaus erfolgen. Und so habe ich erwähnt, dass bei Investitionen von rund sechs Millionen Euro in neue Parkhäuser beziehungsweise der daraus resultierenden Pacht und Sanierungskosten von zwei bis vier Millionen für die städtischen Parkhäuser Bischofsschloss und Poststraße sicherlich eine öffentliche Diskussion darüber entstehen wird, ob eine solche Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber ÖPNV und Radwegeförderung noch zeitgemäß ist.

Auch die Blaue Zone gehört zum derzeit in der Ausarbeitung befindlichen Mobilitätskonzept für die Stadt. Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Blaue Zone gehört zum Kerninhalt dieses Konzeptes. Im Weiteren werden wir zu diversen Brennpunkten, wie dem Latscheplatz, dem Bahnübergang und möglicherweise der Kreuzung Mangoldstraße/Ittendorfer Straße konkrete Vorschläge unterbreiten.

Sobald der Radverkehrskoordinator im Landkreis bestellt ist, werden wir mit ihm überprüfen, wie die vor Ort in der Bürgerbeteiligung und vom Planungsbüro gemachten Vorschläge zum Radverkehr ins bestehende Radverkehrskonzept des Landkreises passen und ob es in der Konsequenz ein vom Mobilitätskonzept abgeleitetes Radverkehrskonzept geben sollte, wie vom Büro Brenner Bernard vorgeschlagen.

An den im Herbst vorgestellten Ideen für das Mobilitätskonzept gibt es Kritik vom Fahrrad-Club ADFC, es sei zu sehr auf den motorisierten Verkehr zugeschnitten. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Wir haben im Rahmen der Arbeit in unserem Arbeitskreis Radverkehr einen guten Austausch mit dem ADFC und haben bereits einige der Ideen und Verbesserungsvorschläge, die dort geäußert wurden umgesetzt oder stehen kurz vor der Umsetzung. Beispiele sind der Radfahrerschutzstreifen im Bereich der Bushaltestelle am BZM, der Kreuzungsbereich Bernhardstraße/B33, der Ittendorfer Kreisel und einiges mehr. Für die Kreuzgasse haben wir nach der Sanierung die Einrichtung eines Radfahrerschutzstreifens bergseitig geplant und nach einigen Nachfragen und Anregungen wollen wir dem Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen vorschlagen, das Parken entlang der Bernhardstraße beidseits zu verbieten und dort ebenfalls in beide Richtungen Radfahrerschutzstreifen anzubringen. Ich finde, das sind eine ganze Menge wichtiger Maßnahmen. Der ADFC wünscht sich – und das ist für einen solchen Verband ja die selbstverständliche Verpflichtung – eine noch höhere Geschwindigkeit in der Umsetzung.

Wir müssen hier aber abwägen, denn parallel arbeiten wir auch mit unserem Behindertenbeauftragten Frank Hartel an der Verbesserung der Barrierefreiheit im Stadtgebiet. Und all diese Aufgaben generieren zwar nur verhältnismäßig kleine Investitionen, verursachen aber einen enormen Koordinationsaufwand mit allen beteiligten Behörden, Ingenieurbüros und Baufirmen.

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau des ÖPNV und einer besseren Busanbindung an Friedrichshafen?

Wir haben beim Stadtwerk am See eine Konzeption zur besseren Anbindung der Stadt Markdorf und der Gemeinde Oberteuringen an das Stadtverkehrsnetz Friedrichshafen erbeten. Die Ergebnisse erwarten wir im Frühjahr 2018. Darüber hinaus bin ich gemeinsam mit den Vertretern des Landratsamtes und vom Verkehrsverbund Bodo dabei, für einen Ausbau der Buslinie 7373 von Ravensburg nach Konstanz zu einer so genannten Regio-Buslinie zu werben. Die Regio-Busse werden mit 50 Prozent vom Land Baden-Württemberg gefördert und haben einen hervorragenden Takt an Werktagen und am Wochenende. Wir benötigen dazu aber auch die Unterstützung der weiteren betroffenen Landkreise. Hier gilt es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn hat der Gemeinderat bereits im Frühjahr einstimmig seine Bereitschaft signalisiert, bei Planungskosten gemeinsam mit den weiteren Anliegergemeinden auch in Vorleistung zu gehen, analog zum Vorgehen bei der Elektrifizierung der Südbahn.

Zum Bischofsschloss: Aktuell gibt es Bestrebungen einer Gruppe von Markdorfer Bürgern, ursprünglich initiiert von Thomas Schalski, ein Bürgerbegehren gegen den Umzug der Stadtverwaltung ins Bischofsschloss anzustrengen. Wie steht die Stadt zu diesen Plänen?

Das von Bürgern angestoßene Bürgerbegehren oder der vom Gemeinderat initiierte Bürgerentscheid sind wesentliche Bestandteile der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte unserer Bevölkerung. Ich betrachte solche Initiativen als selbstverständliche Mittel zur demokratischen Beteiligung. Wesentlich beim Bürgerbegehren ist aber auch, dass die Ziele des Begehrens und die Alternativen zu den angegriffenen Plänen sorgfältig dargestellt und formuliert werden. In inhaltlicher wie in finanzieller Sicht.

Die Stadt hat sich rechtlich beraten lassen. Wie werden in der Verwaltung die Aussichten eines Bürgerbegehrens beurteilt und wieso wird ein Bürgerbegehren gegen den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Rathaus-Umzug ins Bischofsschloss vom Dezember 2015 als nicht genehmigungsfähig beurteilt?

Es gibt natürlich einen rechtlichen Rahmen zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren. So können Beschlüsse des Gemeinderates nur innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe angegriffen werden. Wir sind gegenwärtig vom Gemeinderat beauftragt, das Projekt bis zur Leistungsphase 3 und damit bis zur Vorlage einer fundierten Kostenberechnung planen zu lassen. Dieser Beschluss stammt aus dem Frühjahr 2017 und ist damit nicht mehr angreifbar. Der Gemeinderat wird aber nach Vorliegen dieser Planungen und wenn diese dann erwartungsgemäß ausfallen, den Baubeschluss zum Projekt fassen und damit den endgültigen Startschuss für die Baumaßnahme geben. Ein solcher Beschluss würde nach meiner Einschätzung die Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren neu öffnen.

Der Rathaus-Umzug ins Bischofsschloss ist die Voraussetzung für die Neugestaltung des bisherigen Rathausareals. Die Vorschläge des Büros Baldauf für eine Pflegeeinrichtung oder einen Supermarkt sind bei der Bürgerveranstaltung in der Stadthalle durchgefallen und um die Pläne ist es auch still geworden. Wie ist der aktuelle Stand und wie geht es in 2018 weiter, auch mit Blick auf das beauftragte Hotel-Gutachten?

Im Frühjahr 2017 haben wir erste Ideen dazu mit der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat diskutiert. Neben der Sparkassenvariante, die kurzfristig ins Spiel kam, wurden die Themen Wohnen, Pflegeheim, Supermarkt und Hotel in unterschiedlichen Kombinationen diskutiert. Die einzigen Vorschläge, die keine Begeisterung auslösten, waren das Pflegeheim und die Sparkasse. Beim Supermarkt war die öffentliche Einschätzung sehr geteilt, viele Stimmen haben sich dafür ausgesprochen, ebenso viele aber auch dagegen. Wir haben uns vom Gemeinderat beauftragen lassen, die beiden Themen Hotel und Supermarkt vertiefter untersuchen zu lassen. Nicht im Sinne einer Vorentscheidung auf diese beiden Bereiche, sondern um die weitere Diskussion gestützt mit der notwendigen Sachkompetenz führen zu können. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden wir als nächsten Schritt in einer der Sitzungen des Gemeinderates im Frühjahr präsentieren. Ich kann mir die unterschiedlichsten Kombinationen für diese Fläche vorstellen und wäre glücklich, wenn es uns gelänge, auch einen Anteil an Wohnungen dort zu integrieren. Entscheidend ist für mich die städtebauliche Qualität, die sensibel auf die historische Altstadt reagieren muss und doch dem zentralen Charakter des Ortes gerecht werden muss.

Und die Freiflächen müssen eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen. Ich glaube, es entspricht schon seit langem dem einvernehmlichen Ziel in unserer Stadt, dass mehr Plätze entstehen, an denen Menschen aller Generationen sich gerne treffen und aufhalten.

Händler und Bürger befürchten gravierende Auswirkungen einer großen, von 2019 bis 2021 dauernden Innenstadtbaustelle im Zuge eines Umbaus des Bischofsschlosses zum Rathaus. Was wird die Stadt tun, um solche Auswirkungen möglichst gering zu halten?

Es war für uns immer klar, dass es für die Innenstadt eine riesige Herausforderung wird, eine Baustelle am Bischofsschloss zu bedienen. Daher haben wir uns frühzeitig Gedanken gemacht, wie wir die Marktstraße und die Ulrichstraße entlasten können. Der Lösungsvorschlag einer Baustraße über den Platz am Hexenturm kann uns und den Händlern in der Marktstraße sehr helfen. Ich bin froh, dass diese verhältnismäßig einfach zu realisieren sein wird. Eine vollständige Entlastung können wir sicher nicht garantieren, aber ich glaube, dass diese Lösung die bestmögliche Qualität für unsere historische Innenstadt erhalten kann. Auch für die Stände des Wochenmarktes auf dem Platz am Hexenturm werden wir eine gute Lösung suchen. Bei Überlegungen zur langfristigen Sicherung der Ladenflächen in der Marktstraße steht die Stadt sehr gerne unterstützend zur Seite, wenn es zum Beispiel darum geht, Flächen zu verbinden und dadurch für eine erfolgversprechende wirtschaftliche Nutzung zu vergrößern. Dies wurde bereits in vielen historischen Innenstädten so gehandhabt. Die Initiativen müssen dabei jedoch von den privaten Eigentümern ausgehen.

Wie ist der Stand bei den Gesprächen mit der Sparkasse um deren Pläne für eine neue Zentrale im geplanten Gewerbegebiet am Bahnhof?

Die Sparkasse Bodensee lässt gegenwärtig mehrere Standortoptionen von einem Planungsbüro vergleichend erarbeiten. Eine davon befindet sich in Markdorf an der Eisenbahnstraße. Wir würden uns sehr freuen, wenn die abschließende Entscheidung auf diesen Standort fallen würde. Immerhin hat der Gemeinderat auch durch die Anpassung des Bebauungsplanes auf die Wünsche der Sparkasse sehr deutlich sein Wohlwollen für dieses Projekt zum Ausdruck gebracht. Die endgültige Entscheidung wird in den Gremien der Sparkasse nach meinem Kenntnisstand im ersten Quartal 2018 getroffen werden.

Wie sehen Sie die Stadt zur Jahreswende 2017/18 aufgestellt?

Wir leben in einer wirtschaftlich außerordentlich erfolgreichen Zeit. Eine Rücklage, die die 20 Millionen-Grenze übersteigt, sollte eigentlich Anlass für größte Zuversicht geben. Ich spüre aber deutlich die Sorge, die es den Menschen bereitet, dass die Aufgaben, die wir aktuell diskutieren, von ihrem Umfang her noch deutlich mehr Mittel erfordern, als jene 21 Millionen Euro in unserer Rücklage. Daher ist es wichtig, dass wir gut kommunizieren, in welch gestrecktem Zeithorizont wir diese großen Aufgaben angehen wollen, damit das Vertrauen wächst, dass wir uns nicht übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung sorgsam mit unseren finanziellen Möglichkeiten umgeht und bei notwendigen Korrekturen das Wichtige vom weniger Wichtigen unterscheiden kann.

Ich glaube, dazu haben wir an den Bürgerversammlungen mit einer Darstellung unserer Projekte, dem geplanten Realisierungshorizont und dem daraus sich ergebenden Mittelabfluss einen guten Anfang gemacht.

Ihre eigenen Ziele für 2018? Welche Prioritäten wollen Sie noch setzen?

Ich bin sehr froh, dass wir für die Erschließung von Möggenweiler im kommenden Jahr in die Werkplanung einsteigen und in den Jahren 2019 bis voraussichtlich 2021 die Realisierung in Aussicht stellen können. Damit schaffen wir es, ein weiteres Projekt konkret anzugehen, welches die Menschen seit langem erwarten. Vor allem möchte ich die Stadt aber beim Thema Städtebau und innerstädtische Verdichtung in eine stärker gestaltende Funktion bringen. Im kommenden Jahr möchte ich dem Gemeinderat nicht nur die Einführung eines Gestaltungsbeirates vorschlagen, wie es ihn in vielen Kommunen mit ähnlich großem Zuzugsdruck bereits gibt. Auch ein Verdichtungskonzept, das Möglichkeiten, aber auch Begrenzungen innerstädtischer Entwicklungen aufzeigen kann, möchte ich gerne erarbeiten und diskutieren lassen. Liegt ein solches Konzept, zum Beispiel als ein städtebaulicher Rahmenplan vor, so haben wir bessere baurechtliche Mitwirkungsmöglichkeit in jenen Bereichen, die bislang über den Paragrafen 34 Baugesetzbuch den Bauherren eine oft als zu groß empfundene Freiheit gegeben hat.

Fragen: Helmar Grupp und Stefanie Noßwitz

 

Zur Person

Georg Riedmann (51) ist Diplom-Orchestermusiker und seit September 2013 als Nachfolger von Bernd Gerber Bürgermeister von Markdorf. Von 2003 bis 2013 war er zuerst Kulturamtsleiter, dann Leiter des Amtes für Kultur, Tourismus und Marketing der Stadt Donaueschingen. Bevor Riedmann die Verwaltungslaufbahn eingeschlagen hatte, war er von 1990 bis 2001 Violinist im Sinfonieorchester Basel. Wegen Beschwerden an der linken Hand musste er seinen Beruf als Musiker aufgeben und sich neu orientieren. Von 2001 bis 2003 absolvierte er daher ein Studium in Kulturmanagement an der PH Ludwigsburg. Riedmann ist Mitglied der CDU und gehört der CDU-Fraktion im Kreistag an. Er ist verheiratet mit Christiane Riedmann. Das Paar hat drei Kinder, Johannes, Katharina Maria und Leonie. Seine Hobbys sind Bergsport und Musik. (gup)