Ist kurios das richtige Wort dafür? Das dürfte es jedenfalls im Markdorfer Gemeinderat noch nicht gegeben haben: Die Verwaltung empfiehlt dem Technischen Ausschuss einen Bauantrag abzulehnen, obwohl sie ihn für genehmigungsfähig hält und auch der Ansicht ist, dass er genehmigt werden sollte. So geschehen am Dienstagabend beim Beschluss über das beantragte Mehrfamilienhausbauvorhaben am Säntisblick (wir berichteten am vergangenen Donnerstag). Der Ausschuss folgte dieser Empfehlung nicht und bewilligte bei zwei Gegenstimmen von Bürgermeister Georg Riedmann und UWG-Rat Roland Hepting den Antrag.

Ein Exempel statuiert?

Augenscheinlich wollte Riedmann ein Exempel statuieren. Bei einem ersten Vor-Ort-Termin mit dem Ausschuss am 5. Februar in dem engen Sträßchen in der Höhenlage von Fitzenweiler hatten sich die Anwohner vehement über das Bauvorhaben beschwert, das ihnen viel zu wuchtig erschien. Offenbar war dabei auch der Vorwurf gegenüber der Verwaltung geäußert worden, sie behandele Bauträger gegenüber privaten Bauherren bevorzugt.

Das dortige Bauvorhaben schien prädestiniert: Ein Bauträger hatte das Grundstück erworben und plant nun den Abriss des darauf stehenden Einfamilienhauses und an dessen Stelle den Neubau eines ungefähr die dreifache Fläche einnehmenden Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 14 Stellplätzen. Dennoch entsprach des Bauvorhaben dem Bebauungsplan – abgesehen von zwei nötigen Befreiungen, für eine abweichende Dachform (Flachdach statt Satteldach) und eine Überschreitung der Baugrenze mit der Tiefgarage.

Riedmann: Akzeptiere die Vorwürfe nicht mehr

Er sei nicht mehr länger bereit, sich ständig denselben Vorwurf, die Verwaltung drücke bei gewerblichen Bauträgern ein Auge zu, machen zu lassen und zwar weder aus der Bürgerschaft noch von Stadträten, stellte Riedmann gleich zu Beginn klar (siehe Infokasten). Deshalb empfehle die Verwaltung heute die Ablehnung dieses Antrags, obwohl es ähnliche Befreiungen in dem Bebauungsplangebiet bereits gebe.

Damit klärte sich auch, weshalb die Stadt nun bei der zweiten Behandlung des Antrags dessen Ablehnung empfahl, während sie bei seiner ersten Behandlung am 5. Februar noch eine Zustimmung empfohlen hatte. Denn die Rahmenbedingungen hatten sich nicht geändert, der Antragsteller hatte keine Änderungen vorgenommen.

Bauamtsleiter Michael Schlegel (links) erklärt am 5. Februar den aufgebrachten Anwohnern, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses und Bürgermeister Georg Riedmann (Mitte, rechts) das Bauvorhaben in der Straße Am Säntisblick.
Bauamtsleiter Michael Schlegel (links) erklärt am 5. Februar den aufgebrachten Anwohnern, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses und Bürgermeister Georg Riedmann (Mitte, rechts) das Bauvorhaben in der Straße Am Säntisblick. | Bild: Stefanie Noßwitz

Stadträte verwundert über Beschlussvorschlag

Während Riedmanns Ausführungen und der sich daran anschließenden Ratsdiskussion war in den Zuhörerreihen im Sitzungssaal immer wieder ein Raunen zu vernehmen. Unter den rund 20 Bürgern waren anscheinend die meisten aus der Anwohnerschaft am Säntisblick. Nahezu aus allen Fraktionen kam zumindest verhalten formulierte Kritik am Vorgehen der Verwaltung. "Wäre die Verwaltung, wenn es kein Bauträger wäre, zu einem anderen Ergebnis gekommen?", fragte SPD-Chef Uwe Achilles und verwies auf ähnliche Befreiungen in der Nachbarschaft. "Es ist für mich heute nicht nachvollziehbar, dass wir ablehnen sollen", sagte er.

Er verstehe die "klaren Worte" Riedmanns nicht, sagte auch CDU-Rat Alfons Viellieber: "Alles, was wir jetzt befreien würden, wäre besser für die Nachbarn." Der Bebauungsplan werde einfach "ausgeschöpft", pflichtete sein Fraktionskollege Erich Wild bei. Die Tiefgarage sei für die CDU kein Problem, das Flachdach wäre von Vorteil. "Weniger würde ohne die Befreiungen sicher nicht herauskommen", sagte er. In diesem Sinne äußerten sich auch die FW-Räte Arnold Holstein und Markus Heimgartner.

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Hepting gegen Oßwald

Klare Ablehnung signalisierte hingegen UWG-Rat Roland Hepting: "Das jetzige Haus ist keine Bruchbude, es wird einfach spekuliert mit dem Baugrund und der Lage." Die engen Zufahrtsstraßen würden keinen Begegnungsverkehr zulassen, deshalb seien weniger Wohneinheiten geboten. Er folge daher dem Vorschlag der Verwaltung. "Das Problem in Markdorf ist, dass die Bebauungspläne nicht mehr zeitgemäß sind", kritisierte er.

Mit seinen Aussagen rief Hepting seine Fraktionskollegin Christiane Oßwald auf den Plan. Heptings Haltung sei keineswegs die Fraktionsmeinung, betonte sie, sondern seine Privatmeinung. Der Gemeinderat müsse sich an geltendes Recht halten, Spekulationen habe man nicht zu bewerten. "Uns bleibt nichts anderes übrig als zuzustimmen, auch wenn wir uns ein solches Gebäude nicht wünschen", sagte sie. Darauf Hepting: "Wenn Frau Oßwald sagt, wir sind nicht dafür, aber wir können nichts dagegen machen, dann ist das eine Ohnmachtshaltung."

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