Nachdem der Ortschaftsrat Riedheim am Montagabend den genannten Bauantrag einstimmig abgelehnt hat, ist dieses Bauvorhaben am Dienstagabend zu Sitzungsbeginn des Technischen Ausschusses von Bürgermeister Georg Riedmann von der Tageordnung genommen worden.

Antrag auf Veränderungssperre und Bebauungsplan

Gegen Ende der Sitzung hat Stadtrat Alfons Viellieber namens der CDU-Fraktion einen Antrag auf Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplanes für Oberleimbach gestellt. Als schockierend bezeichnete Viellieber die Dimensionen des beantragten Bauvorhabens. Der dortige dörfliche Charakter wie auch der Dorffrieden seien gefährdet.

Stadträtin mahnt für solche Fälle Ortstermin an

Stadträtin Christiane Oßwald (Fraktion Umweltgruppe) erklärte: "Es hat sehr viel Arbeit gemacht, dieses Ansinnen – auch der Umweltgruppe. Ich verstehe nicht, warum kein Ortstermin anberaumt wurde. Ich habe das Gefühl, Ortstermine werden viel zu wenige gemacht." Stadtbauamtsleiter Michael Schlegel erklärte, die Stadtverwaltung habe aus Fristgründen diesen Bauantrag bringen müssen. Die Rechtslage sei klar, deshalb sei man von einem üblichen Beratungsverlauf ausgegangen. "Wir konnten den Antrag nicht bis September liegen lassen."

Umfassendere Informationen eingefordert

Stadträtin Susanne Sträßle (CDU-Fraktion) mutmaßte, über Nacht habe es einen Sinneswandel gegeben, dass der Bauantrag in der Ausschusssitzung von der Tagesordnung genommen worden ist. Sie sprach sich für eine Veränderungssperre und einen Bebauungsplan aus. Sträßles Argument: "Es gibt in anderen Ortsteilen Klarstellungssatzungen, in denen Details klar geregelt sind." Stadträtin Kerstin Mock (CDU-Fraktion) wünschte bessere Informationen. Aus dem Lageplan sei nicht klar ersichtlich, dass es in Nachbarschaft zum beantragten Bauvorhaben Landwirtschaft gebe.

Für Kapriolen im Baurecht nicht verantwortlich

Bürgermeister Georg Riedmann erklärte, dass die Rechtslage klar sei. Diese müsse akzeptiert werden. Durch den Regionalplan sei ein Grünstreifen ausgewiesen, der für die Verwaltung verbindlich sei. Deshalb sei lediglich eine Klarstellungssatzung wie 2007 beschlossen, aber kein Bebauungsplan möglich. Angesichts des Antrags der CDU-Fraktion und der komplexen Materie werde die Stadtverwaltung externen juristischen Rat einholen, um überprüfen zu lassen, ob es tatsächlich ausgeschlossen ist, in diesem im Regionalplan ausgewiesenen Grünstreifen einen Bebauungsplan aufzustellen. Hierzu hakte Stadträtin Mock nach: "Der Antrag bedeutet ja nicht, dass dort gar nicht gebaut werden darf... Im Grünzug darf gebaut, aber es kann keinen Bebauungsplan geben?" Das sei nicht nachvollziehbar. Bürgermeister Riedmann entgegnete in die Runde: "Machen Sie nicht die Stadtverwaltung für Kapriolen im Baurecht verantwortlich... Wir werden einen Umfang hinnehmen müssen, der bei den Nachbarn keine Begeisterung hervorruft."

Ein Fass ohne rechtliche Möglichkeit aufgemacht

Stadtrat Bitzenhofer (Fraktion Freie Wähler) argumentierte: "Ob man das Vorhaben schön oder nicht schön findet – die landwirtschaftlichen Gebäude waren vorher auch schon da. Mit einem Bebauungsplan kommen wir in eine ähnliche Situation wie jetzt." Es werde ein "Fass aufgemacht, wo keine rechtliche Möglichkeit ist". Bitzenhofer sprach sich dafür aus, mit dem Antragsteller zu reden, um zu einer Lösung zu kommen.

Unverständnis und Entrüstung im Dorf

Ortsvorsteher Hubert Roth legte in der Ausschusssitzung dar: "Es geht nicht gegen den Namen des Antragstellers. Dieses Vorhaben passt nicht zum Dorfcharakter. Für uns ist das eine sehr schwer vorstellbare Juristerei." In einem Telefonat mit dieser Zeitung erklärte Roth, dass es vergangene Woche am Mittwoch während der turnusgemäßen Bürgersprechstunde mehrfach "Unverständnis und Entrüstung" wegen dieses Bauantrags gegeben habe: "Die gravierenden rechtlichen Unterschiede auf so engem Raum konnte und wollte niemand verstehen. Es wurde die Sorge geäußert, was auf dem Restgrundstück entsteht, wenn auf rund einem Drittel der Fläche schon zehn Wohnungen genehmigungsfähig sind."

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Antrag der
CDU-Fraktion

Zum – kurzfristig abestetzten – Tagesordnungspunkt 4.3, Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Flurstück 1306/1 der Gemarkung Oberleimbach 10/3 und 10/4:

  • Seit Tagen diskutieren wir in dieser Angelegenheit ... wir sind von den Dimensionen mehr als überrascht. Der Ortschaftsrat hat sich gestern damit befasst und den Bauantrag einstimmig abgelehnt. Der Bauantrag wurde nun von der Tagesordnung abgesetzt. Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf. Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
  • Antrag "Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplans für den räumlichen Geltungsbereich Oberleimbach auf der Grundlage der Klarstellungs- und Abrundungssatzung von 2007".
  • Begründung: Der Bauantrag für zwei Mehrfamilienhäuser mit je fünf Wohnungen in Oberleimbach veranlasst uns, diesen Antrag zu stellen. In der Klarstellungs- und Abrundungssatzung sind lediglich die im räumlichen Geltungsbereich liegenden Grundstücke definiert. Üblicherweise werden in einer solchen Satzung Festsetzungen formuliert. Diese fehlen gänzlich in der Satzung für Oberleimbach. Die Bebauung richtet sich in vollem Umfang nach Paragraf 34 Baugesetzbuch. Der Begriff "Umgebungsbeauung" wird heute weitreichender formuliert als 2007. Aufgrund der vorhandenen straßenmäßigen Erschließung, mit der nur ein begrenztes Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann, sowie zur Erhaltung des dörflichen Gebietscharakters eines mit Ein- und Zwei-Familien-Häusern sowie landwirtschafltichen Hofstellen bebauten Gebietes, sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Das vor Jahren auf diesem Flurstück genehmigte Wohnhaus bleibt ausgenommen."