Man redet miteinander. Von „guten und intensiven Gesprächen“ sprach jüngst Peter Hauk, Minister für den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg, als er gemeinsam mit seinem Ministerkollegen Franz Untersteller, zuständig für Naturschutz und Umwelt, das Eckpunktepapier vorlegte, mit dem die Stuttgarter Landesregierung auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ reagiert hat.

Auswirkungen auf Kulturlandschaft, Artenschutz und Landwirtschaft

Lösungsorientiert und auf Konsens abzielend war denn auch das Stadtgespräch, zu dem der CDU-Stadtverband am Freitag in das Zunfthaus Obertor eingeladen hatte. Thema war das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Den Auswirkungen auf Kulturlandschaft, Artenschutz und Landwirtschaft sollten die Gäste nachgehen.

Für die Obstgemeinschaft Bodensee tat das Katja Rösler, für den BUND dessen Regionalverbandsgeschäftsführer Ulfried Miller, für die Landwirte, insbesondere die Ökobauern, skizzierte Thomas Heilig, Landwirt aus Bavendorf und Vorsitzender der Obstregion, die Situation. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser schilderte die politischen Rahmenbedingungen rund um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“.

Landtagsabgeordneter Raimund Haser erläutert, warum er das Bienen-Volksbegehren ablehnt. Mit ihm diskutieren auf Einladung von Susanne Schwaderer (von links) Ulfried Miller, Katja Röser und Thomas Heilig. Moderator war Volker Mayer-Lay (rechts).
Landtagsabgeordneter Raimund Haser erläutert, warum er das Bienen-Volksbegehren ablehnt. Mit ihm diskutieren auf Einladung von Susanne Schwaderer (von links) Ulfried Miller, Katja Röser und Thomas Heilig. Moderator war Volker Mayer-Lay (rechts). | Bild: Jörg Büsche

Moderator: „Wer stirbt hier wirklich?“

Einen durchaus „wohlklingenden Titel“ nannte Volker Mayer-Lay das Motto des Volksbegehrens. Dabei ließ der CDU-Kreisvorsitzende und Moderator keinen Zweifel am eigenen Unwohlsein, das er mit dem Appell der vermeintlichen Bienenretter verbindet. „Wer stirbt hier wirklich?“, zielte Mayer-Lays anschließende Impulsfrage auf öffentlichkeitswirksame Verkürzungen ab. Ebenso die Frage, wer tatsächlich in der Verantwortung steht.

Gesamter Berufsstand „an die Wand genagelt“

Haser, Umweltsprecher der CDU-Landtagsfraktion, brach zu Beginn eine Lanze für die Landwirte. Er habe volles Verständnis, wenn die Landwirte mit ihren Traktoren in Berlin den Verkehr zum Stillstand bringen, sehe sich doch der gesamte Berufsstand „an die Wand genagelt“, etwa als Schuldige für das Artensterben. Dies sei kaum zu bezweifeln, doch seien die Landwirte keineswegs die alleinigen Verursacher.

BUND: Denkanstöße durch Volksbegehren positiv

Auch Ulfried Miller vom BUND machte viele Ursachen für den Artenrückgang aus. Der anhaltende Schwund landwirtschaftlich genutzter Fläche sei einer der wichtigen Faktoren. Miller räumte Schwachpunkte des Volksbegehrens ein, begrüßte aber die Denkanstöße. Dass Kommunen nun durch das Eckpunktepapier ebenso in der Pflicht stehen wie Privatleute mit ihren Gärten, sei eine positive Konsequenz aus der Diskussion der vergangenen Monate.

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Sinnvoller Pflanzenschutz wäre kaum mehr möglich

Agrarbiologin Katja Röser befürchtet schlimme Auswirkungen für die Bodensee-Region, falls die Forderungen des Volksbegehrens womöglich Gesetzeskraft erlangen. Sinnvoller Pflanzenschutz sei aus ihrer Sicht dann kaum mehr möglich. Diese Sorgen teilte auch Landwirt Thomas Heilig, dies mit zahlreichen Berufskollegen. Heilig sieht aber auch eine Entspannung dank der praktikablen Vorschläge aus dem Eckpunktepapier. Dennoch bemängelte er: „Es fehlt an sinnvollen Randstrukturen für uns Landwirte.“

Zuhörer: Agrarpolitiker in der Verantwortung

Aus dem Publikum sah Elli Miller die Agrarpolitiker in der Verantwortung. „Seit Jahrzehnten werden da Entscheidungen getroffen, die zulasten der kleinen Betriebe gehen.“ Annemarie Waibel erklärte, das Verhalten der Konsumenten schade der heimischen Landwirtschaft ebenfalls.

Wer immer nur auf den Preis schaue, dürfe sich nicht wundern, wenn Bauern ihre Höfe aufgeben, weil ihre Arbeit keinen Ertrag bringt. Erträge aber seien unverzichtbar, betonte Raimund Haser. Allein aus dem Subventionstopf lasse sich weder Landwirtschaft noch Landschaftspflege betreiben. Und kämen die Forderungen der Bienenschützer eins zu eins, kündigt Landwirtin Kerstin Mock das Aus für das Gros der Betriebe an.