Mit der neuen Kalkulation der Kurtaxe geht die Gemeinde nun auf Nummer sicher. Die Kosten für die im April dieses Jahres eingeführte elektronische Gästekarte sind nicht mehr enthalten. Mit anderen Worten: Der Solidarbeitrag von 1 Euro, den die Gemeinde pro Urlauber und Nacht an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) als Betreiber der EBC abführen muss, kann nicht mehr über die Kurtaxe finanziert werden. Damit zahlt die Gemeinde nicht nur den 25-Cent-Anteil, den die DBT für den Kartenservice direkt erhält und den der VGH für nicht kurtaxe-fähig deklariert hat. Auch der 75-Cent-Anteil, den der Verkehrsverbund Bodo für die Gratis-Nutzung von Bus und Bahn der Touristen bekommt, geht nun de facto zu Lasten der Gemeinde.

Aber auch für die Touristen ändert sich nichts. Die Kurtaxe bleibt bei 3,15 Euro pro Gast und Nacht und damit um 1,15 Euro höher als 2016 – auch ohne elektronische Gästekarte. Denn mit der neuen Kalkulation bleibt unter dem Strich ein Defizit im Tourismus-Haushalt, der die hohe Kurtaxe rechtfertigt. Auffällig ist allerdings, dass die Summe der Aufwendungen in der neuen Kalkulation nur um rund 30 000 Euro gesunken sind, obwohl die Kosten für die Gästekarte 250 000 Euro ausgemacht haben (siehe Kasten).

In der neuen Satzung werden die Gastgeber nicht mehr dazu verpflichtet, ihren Gästen eine datenschutzrechtliche Erklärung abzuverlangen. Problematisch bleibt aber auch die neue Regelung. Jeder Gast hat zwar Anspruch auf die Gästekarte, darf die kostenlosen Leistungen der EBC aber nur nutzen, wenn er die "hierfür erforderliche Zustimmung zur datenschutzrechtlichen Erklärung abgibt". Genau diese Kopplung einer Leistung an die Einwilligung zur Datennutzung untersagt die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzverordnung.

An dieser Stelle sieht sich aber nicht die Gemeinde Langenargen in der Pflicht, für eine rechtskonforme Lösung zu sorgen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das Gleiche erwarten wir von unseren öffentlichen Partnern", erklärte Bürgermeister Achim Krafft vor allem an die Adresse der DBT. "Auch die datenschutzrechtlichen Probleme müssen gelöst werden", forderte unisono der fraktionslose Gemeinderat Hans-Günther Moser. Für Gertrud Reiß (SPD) gibt es auch mit der neuen Satzung eine Gästekarte, die der Gast nur erhalte, wenn er die datenschutzrechtlichen Erklärung unterschreibt. "Für mich ist das noch keine gute Lösung", erklärte sie. Für Silke Falch (Grüne) hingegen macht auch die neue Satzung keinen Sinn, weil "eigentlich alles beim Alten bleibt. Wir wenden Kniffe an, weil es rechtlich erlaubt ist". Sie wünsche sich, das Thema EBC grundsätzlich und neu zu überlegen.

Der Gemeinderat konnte die neue Satzung am Montag nur deshalb rückwirkend zum 1. Januar 2017 beschließen, weil Bürgermeister Achim Krafft mit der Revisions-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht dafür gesorgt hat, dass das Mannheimer Urteil am 6. Dezember nicht rechtskräftig wurde.

 

Kurtaxe-Berechnung

In der neuen Kurtaxe-Kalkulation hat die Gemeinde die Kosten für die Echt-Bodensee-Card von 256 000 Euro komplett herausgenommen. Die Summe der Aufwendungen für den Tourismus im Ort ist für das Jahr 2017 um den Betrag von 231 000 Euro aber an anderer Stelle gestiegen – so bei der Pflege von Ufer und Park um 150 000 Euro, um 50 000 Euro für den Münzhof oder um 30 000 Euro für den Betrieb des Schlossturms. Im Vergleich zur alten Kurtaxe-Kalkulation, die der Verwaltungsgerichtshof für nicht rechtskonform erklärt hat, sind die Kurtaxe-fähigen Gesamtkosten ohne EBC von knapp 800 000 Euro auf rund 690 000 Euro gesunken. Nach der neuen Berechnung könnte die Gemeinde Langenargen eine (kostendeckende) Kurtaxe von 3,43 Euro in der Hauptsaison verlangen. Mit dem beschlossenen Satz von 3,15 Euro zahlt die Gemeinde nach ihrer Rechnung immer noch 28 Cent pro Gast und Nacht drauf. (kck)